Bezirksumlage bleibt voraussichtlich stabil
München, den Datum: 26.09.202322,0 Prozentpunkte für 2024
Im Bezirk Oberbayern stehen alle Zeichen auf Stabilität: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit hoher Inflation und deutlichen Mehrausgaben durch Tarifsteigerungen wird die Bezirksumlage 2024 voraussichtlich stabil bei 22,0 Prozentpunkten liegen. Über diese gute Nachricht informierte Bezirkstagspräsident Josef Mederer am 29. September die 20 oberbayerischen Landrätinnen und Landräte sowie die drei Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.
„Die Prognose ist für unsere Umlagezahler eine Planungsgrundlage, damit sie für ihre eigenen Haushaltsberatungen wissen, wohin die Reise bei uns geht“, sagte Mederer beim traditionellen Jahresgespräch mit den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern. „Für unser Bekenntnis zu Stabilität schmelzen unsere Rücklagen deutlich ab, um unsere Umlagezahler zu entlasten. Damit nehmen wir Rücksicht auf die allerorts schwierige Haushaltslage. Fakt ist: Die gesamte kommunale Familie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Diese bewältigen wir nur, wenn wir zusammenhalten.“
Verantwortlich für die Stabilitätsprognose ist die zwar leicht abgeschwächte, aber weiterhin gute Entwicklung der Umlagekraft. Diese steigt 2024 auf 9,84 Milliarden Euro – ein Plus von 3,1 Prozent. Dem Hebesatz von 22,0 Prozentpunkten liegt ein ungedeckter Bedarf im Bezirkshaushalt von 2,16 Milliarden Euro zugrunde (plus 65 Millionen Euro). Trotz der leicht gestiegenen Umlagekraft sind einschneidende Maßnahmen nötig, um die Umlage stabil zu halten. So plant die Kämmerei, den Etat durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage mit 86,7 Millionen Euro zu entlasten. Die Rücklage schmilzt damit auf rund 70 Millionen Euro ab.
Deutlich höhere Personalausgaben durch Tarifsteigerungen, steigende Kosten bei den durch den Bezirk finanzierten sozialen Einrichtungen und Diensten, weiterhin anwachsende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und in der Hilfe zur Pflege, die anhaltend hohe Inflation sowie die Kosten für die Instandhaltung der bezirklichen Gebäude und Infrastruktur: Das alles wirkt sich auf den Haushalt des Bezirks Oberbayern im kommenden Jahr spürbar aus. Mederer versprach allerdings: „Für alle Menschen mit Behinderungen und Personen mit Pflegebedarf bleiben wir ein verlässlicher Partner. Wir sparen nicht auf dem Rücken der Menschen, die Leistungen von uns erhalten.“
In der Gesamtschau steigen die Ausgaben des Bezirks Oberbayern laut der Prognose der Kämmerei um 177 Millionen Euro auf 2,6 Milliarden Euro. Für 2024 rechnet die Kämmerei in der Eingliederungshilfe mit Ausgaben in Höhe von 1,45 Milliarden Euro (plus 108 Millionen Euro). Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 340 Millionen Euro – ein deutlicher Anstieg von rund 34 Millionen Euro.
Am 8. Oktober wird ein neuer Bezirkstag gewählt. Die Prognose über die Höhe der Bezirksumlage gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bezirkstag unter neuer Präsidentschaft und in neuer Zusammensetzung am 14. Dezember. Die Haushaltsberechnungen werden laut Mederer bis zum Schluss aktualisiert. Der Bezirk Oberbayern erhebt die Umlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und die drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben.
