„Stabiler Anker in der kommunalen Familie“
München, den Datum: 15.12.2022Bezirksumlage: Gleichbleibend bei 22,0 Prozentpunkten
Mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro hat der Haushalt des Bezirks Oberbayern für 2023 eine neue Rekordmarke erklommen. Der oberbayerische Bezirkstag stimmte dem Etat am 15. Dezember mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD und der Linken zu. Wegen weiter steigender Ausgaben – insbesondere im sozialen Bereich – rechnet Bezirkstagspräsident Josef Mederer 2023 zwar mit schwierigen Rahmenbedingungen. Dank einer „gewaltigen Kraftanstrengung“ sei es aber gelungen, die Bezirksumlage unverändert bei 22 Prozentpunkten zu halten.
Der Bezirkstagspräsident sieht den Bezirk Oberbayern als „stabilen Anker in der kommunalen Familie“. Dem Hebesatz von 22,0 Prozentpunkten liegt ein ungedeckter Bedarf von 2,1 Milliarden Euro zugrunde (plus 239 Millionen). 305 Millionen Euro fließen dem Haushalt durch Einnahmen zu, woraus sich das genannte Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro ergibt.
Stark gestiegene Umlagekraft
Der Hebesatz für die Umlage 2023 wird auf der Basis der Umlagekraft von 2021 berechnet. Diese steigt – trotz der Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie – unerwartet deutlich um 908 Millionen Euro (plus 10,5 Prozent) auf 9,55 Milliarden Euro. Das ist der höchste jemals gemessene Wert. Trotz der gestiegenen Umlagekraft sind wegen steigender Ausgaben mehrere Maßnahmen nötig, um den Haushalt und damit die Umlage zu stützen. Zum einen plant die Kämmerei eine Kreditermächtigung in Höhe von 15,5 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt ein; zum anderen stabilisiert sie den Etat durch eine Entnahme aus der Rücklage mit 16 Millionen Euro. Die Kreditermächtigung bedarf der Genehmigung des Innenministeriums.
„Ungemein große finanzielle Herausforderungen“
„Die Stabilität der Umlage kommt uns als Bezirk teuer zu stehen“, sagte der Präsident. Der Bezirk bewege sich auch 2023 in stürmischer See. Die hohe Inflation, steigende Tariflöhne, Entgelte und Energiekosten sowie die zunehmende Zahl von Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege erhielten, belasteten den Haushalt spürbar: „Wir stehen vor ungemein großen Herausforderungen, deren Folgen wir heute noch nicht abschätzen können.“ Deshalb gebe es im Haushalt einen „Puffer für Unwägbarkeiten“, falls sich die Lage 2023 weiter zuspitze. „Wir werden unsere Aufgaben ohne Wenn und Aber erfüllen, und hierfür sind finanzielle Mittel notwendig. Diese Mittel sind auch notwendig, wenn die Rahmenbedingungen so wie jetzt schwierig sind“, erklärte Mederer. Er warnte zugleich vor pauschalen Kürzungen „mit dem Rasenmäher“. Denn: „Das würde zu einem massiven Vertrauensverlust führen.“
FAG-Mittel stark gesunken
Im Haushalt negativ zu Buche schlägt zudem, dass der Bezirk Oberbayern wegen der gestiegenen Umlagekraft weniger Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (§ 15 FAG) erhält. 2023 schmelzen die FAG-Gelder auf 32,4 Millionen Euro ab – ein Minus von 46 Millionen Euro gegenüber 2022.
Wichtige Eckdaten des Haushalts
Für 2023 rechnet die Kämmerei im Sozialhaushalt mit Nettoausgaben in Höhe von rund 2,03 Milliarden Euro (plus 161,5 Millionen); bei den Nettoausgaben sind die Einnahmen gegengerechnet. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 326,5 Millionen Euro – ein deutlicher Anstieg von rund 45 Millionen Euro gegenüber 2022, da einmalige Entlastungseffekte gesetzlicher Reformen 2023 wegfallen. Hilfe zur Pflege erhalten rund 18 500 Menschen. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bekommen zirka 54 600 Personen. 2023 gibt der Bezirk dafür rund 1,35 Milliarden Euro aus (plus 103,7 Millionen Euro): In Hilfen für erwachsene Menschen fließen rund eine Milliarde Euro, in Leistungen für Kinder mit Behinderungen im Vorschul- und Schulalter zirka 355 Millionen Euro.
Auch im Kultur- und Bildungsetat gibt es teils deutliche Zuwächse. So steigen die Ausgaben unter anderem für die bezirklichen Museen, die Heimat- und Denkmalpflege, das Zentrum für Volksmusik, Literatur und Popularmusik sowie das Zentrum für Trachtengewand um eine Million auf fast 14,8 Millionen Euro. Nach oben gehen die Ausgaben auch im Bildungshaushalt, in den 32,2 Millionen Euro (plus 2,7 Millionen) fließen.
Der Bezirk Oberbayern erhebt die Umlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und den drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben.