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Wie funktioniert die Bezirkstagswahl?

Ein Mensch wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne, ein anderer hält die Abdeckung in seinen Händen; es sind nur die Unterkörper zu sehen.
© Bezirk Oberbayern

Die Wahl des Bezirkstags verläuft nach den gleichen Grundsätzen wie die Landtagswahl. Die Bezirkstage Bayerns werden am gleichen Tag wie der Bayerische Landtag für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt. Im Gegensatz zur Landtagswahl gibt es jedoch bei der Wahl des Bezirkstags keine Fünf-Prozent-Klausel.

Die Bezirkstagswahl - erklärt in vier Fragen:

Wer darf wählen?

Wie wählt man?

Was sind Stimmkreisbewerber und Wahlkreisbewerber?

Wie wird das Wahlergebnis ermittelt und die Sitze im Bezirkstag vergeben?

Wer darf wählen?

Grundsätzlich darf jede Person wählen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, seit mindestens drei Monaten in Oberbayern wohnt und am Wahltag 18 Jahre alt ist. Es kann aber Gründe geben, die dazu führen, dass eine Person von der Wahl ausgeschlossen ist, z. B. wenn ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt ist.

Wer abstimmen darf, ist in das Wählerverzeichnis seiner Heimatgemeinde eingetragen. Alle, die im Wählerverzeichnis stehen, bekommen bis spätestens drei Wochen vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Diese Wahlbenachrichtigung ist notwendig, um tatsächlich seine Stimme abgeben zu können.

Wie wählt man?

Der Wähler erhält bei der Wahl für den Bezirkstag zwei (blaue) Stimmzettel:

  • Mit der ersten Stimme wird für den jeweiligen Stimmkreis ein Direktkandidat gewählt. Jede Partei oder Wählergruppe kann für jeden Stimmkreis einen Kandidaten aufstellen. Wer im Stimmkreis die meisten Stimmen erhalten hat, zieht per Direktmandat in den Bezirkstag ein. Die relative Mehrheit ist hierbei ausreichend.
  • Auf dem Stimmzettel für die zweite Stimme gibt jede Partei oder Wählergruppe eine Liste ihrer Kandidaten an. Der Wähler hat die Möglichkeit, für einen bestimmte Person oder pauschal für eine Partei / Wählergruppe zu stimmen.

Es gibt zwei Möglichkeiten seine Stimme abzugeben: Die Urnenwahl und die Briefwahl.

Die Urnenwahl findet in einem für den Wahltag eingerichteten Wahllokal statt. Der Ort des Wahllokals ist auf der Wahlbenachrichtigung angegeben. Im Wahllokal werden die Stimmzettel für die Wahl ausgegeben. Um die Stimmzettel zu erhalten, muss nachgewiesen werden, dass man wählen darf. Dazu dienen die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis oder Reisepass. Für die Landtags- und Bezirkstagswahl bekommt jeder Wähler vier Stimmzettel – zwei weiße und zwei blaue. Die weißen Stimmzettel sind für die Wahl der Landtagsabgeordneten bestimmt, mit den blauen wählt man die künftigen Bezirkstgasmitglieder. Für die Erststimme werden jeweils die kleinen Stimmzettel verwendet, für die Zweitstimme die großen. Auf jedem Stimmzettel darf man eine Stimme vergeben, also nur ein Kreuz setzen. Die Stimmzettel werden dann gefaltet in die für den jeweiligen Stimmzettel vorgesehene Urne eingeworfen.

Als zweite Möglichkeit neben der Urnenwahl gibt es die Briefwahl. Um an der Briefwahl teilnehmen zu können, muss man diese vorher beantragen. Die Gemeinde schickt dann die Briefwahlunterlagen zu. Diese umfassen für die Landtags- und Bezirkstagswahl vier Stimmzettel, drei Briefumschläge in weiß, blau und rot sowie den Wahlschein. Nachdem die Stimmen vergeben wurden, kommen die blauen Stimmzettel ins blaue Kuvert und die weißen in den weißen Umschlag. Anschließend legt man die verschlossenen Briefumschläge gemeinsam mit dem Wahlschein in das rote Kuvert. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass der Wahlschein zuvor unterschrieben wurde. Der Briefumschlag kann dann entweder mit der Post versendet oder persönlich zum Wahlamt gebracht werden. Im Wahllokal wird der Wahlschein von den verschlossenen Umschlägen mit den Stimmzetteln getrennt. So ist sichergestellt, dass nicht nachvollzogen werden kann, wer wie abgestimmt hat.

Was sind Stimmkreisbewerber und Wahlkreisbewerber?

Bei der Bezirkstagswahl werden ohne Überhang- und Ausgleichsmandate 61 Sitze vergeben. 31 Bezirksräte werden in den Stimmkreisen ermittelt, 30 im Wahlkreis. Das Gebiet der 31 Stimmkreise ergibt zusammen den Wahlkreis. Der Wahlkreis entspricht dem Regierungsbezirk Oberbayern.

Stimmkreisbewerber kandidieren für einen Sitz im Bezirkstag, der einem Stimmkreis direkt zugeordnet ist. Sie werden mit der Erststimme gewählt. Der Bewerber mit den meisten Erststimmen im Stimmkreis erhält den Sitz. Wahlkreisbewerber sind alle Kandidaten, die von den Parteien oder Wählergruppen in einem Wahlkreis aufgestellt wurden. Unter ihnen werden die 30 Wahlkreissitze verteilt.

Wie werden das Wahlergebnis ermittelt und die Sitze im Bezirkstag vergeben?

Zunächst wird ermittelt, wie viele Gesamtstimmen die einzelnen Wahlvorschläge erhalten haben. Die Gesamtstimmenzahl ergibt sich, wenn man die Erst- und Zweitstimmen einer Partei oder Wählergruppe zusammenzählt. Die Stimmenzahl bestimmt den Anteil der jeweiligen Partei oder Wählergruppe am Gesamtergebnis. Um die Stimmenanteile in Sitze umzurechnen, wird die Methode nach St. Laguë/Schepers angewandt. Dass bei der Gesamtsitzverteilung die Erststimme berücksichtigt wird, ist ein wesentlicher Unterschied der Bezirks- zur Bundestagswahl.

Die Sitze, die den Wahlvorschlägen zustehen, werden nach den individuellen Ergebnissen der Bewerber vergeben. Kandidaten, die einen Stimmkreis gewonnen haben, erhalten sicher einen Sitz. Die direkt in einem Stimmkreis erhaltenen Sitze werden von den einer Partei oder Wählergruppe insgesamt zustehenden Sitzen abgezogen. Die Reihenfolge der weiteren Bewerber innerhalb der Wahlkreisvorschläge bemisst sich nach der Gesamtstimmenanzahl der einzelnen Bewerber. Nach dieser Reihenfolge werden die verbleibenden Sitze vergeben.

Rein rechnerisch benötigte eine Partei oder Wählergruppe aber mindestens zirka 1,75 Prozent der Stimmen, um einen Sitz im Bezirkstag zu erhalten. Durch eine Änderung des Bezirkswahlgesetzes zum 01.04.2018 wird für die im Oktober 2018 stattfindenden Bezirkstagswahlen das Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguё/ Schepers, auch Divisormethode mit Standardrundung genannt, eingeführt. Der Bezirkstagspräsident bzw. die Bezirkstagspräsidentin wird vom Bezirkstag in seiner ersten Sitzung (spätestens am 26. Tag nach der Wahl) aus der Mitte des Bezirkstags gewählt.

Der Wahlkreis Oberbayern ist seit 2017 in 31 Stimmkreise eingeteilt, die mit den Landtagsstimmkreisen deckungsgleich sind. 31 Bewerber kommen über ein Stimmkreis-Direktmandat in den Bezirkstag, 30 erhalten ihren Wählerauftrag über die Liste der jeweiligen Partei. In der laufenden Wahlperiode 2018 - 2023 gehören dem Bezirkstag von Oberbayern jedoch durch Überhang- und Ausgleichsmandaten 82 ehrenamtliche Bezirksrätinnen und -räte an.