Oberbayerns Bezirkstag verabschiedet Rekordhaushalt für 2025
München, den Datum: 12.12.2024Bezirksumlage steigt um 1,55 auf 23,55 Prozentpunkte
Mit einem Gesamtvolumen von 2,88 Milliarden Euro hat der Haushalt des Bezirks Oberbayern für 2025 eine neue Rekordmarke erreicht (plus 4,2 Prozent zu 2024). Die Summe umfasst den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Rund 92,5 Prozent fließen in die Sozialen Leistungen des Bezirks, bei denen sich jährlich die Kosten spürbar erhöhen. Der Bezirkstag stimmte dem Etat auf seiner Sitzung am 12. Dezember mit großer Mehrheit bei 20 Gegenstimmen zu. Die Gegenstimmen resultierten zu großen Teilen daraus, um damit ein Zeichen zu setzen, dass der Freistaat Bayern gefordert ist, die Bezirke künftig ausreichend zu finanzieren. Die Bezirksumlage erhöht sich nach drei gleichbleibenden Jahren mit 22 Prozentpunkten um 1,55 auf nunmehr 23,55 Prozentpunkte. Zudem ist 2025 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 26,2 Millionen Euro geplant.
Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger sprach in seiner Haushaltsrede davon, „dass wir in den letzten Jahren, was die Finanzen angeht, richtig und vorausschauend gehandelt haben. Aber jetzt stehen wir vor einer neuen Ausgangssituation. Die Erhöhung der Bezirksumlage ist notwendig, da die Umlagekraft gegenüber dem Vorjahr nur um 1,4 Prozent gestiegen ist. Wenn man sich nun überlegt, wie sich demgegenüber die Ausgaben entwickeln, sieht man, dass das nicht ausreicht. Folglich müssen wir zwingend den Hebesatz erhöhen.“
Basis für den Hebesatz 2025 ist die Umlagekraft von 2023. Mit Blick auf die zusätzlich geplanten Kreditaufnahmen sagte er: „Wir sind ein verlässlicher Partner innerhalb der kommunalen Familie. Aber angesichts der derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir diese Kröte schlucken.“
Dem Hebesatz von 23,55 Prozentpunkten liegt ein ungedeckter Bedarf von 2,35 Milliarden Euro zugrunde (plus 185,4 Millionen). 394,4 Millionen Euro fließen dem Verwaltungshaushalt durch Einnahmen sowie durch die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 50,4 Millionen Euro zu. Daraus ergibt sich ein Volumen von 2,80 Milliarden Euro im Verwaltungshaushalt.
Steigende Tarifabschlüsse, Preissteigerungen, hohe Energiekosten, der Fachkräftemangel bei den Einrichtungen und Diensten sowie die zunehmende Zahl von Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege erhalten, belasten Haushalt und Verwaltung spürbar.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir benötigen dringend Personal, das all diese Aufgaben auch bewältigen kann. Deshalb ist es von großer Wichtigkeit, dass wir mit den Trägern und Verbänden noch stärker ins Gespräch kommen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, sagte Schwarzenberger: „Wir brauchen einander, um für die Menschen in Oberbayern unsere gemeinsamen Aufgaben bewerkstelligen zu können. Wir haben in der Vergangenheit zu ganz großen Teilen immer gemeinsam Antworten gefunden.“
Wichtige Eckdaten des Haushalts
Für 2025 rechnet die Kämmerei im Sozialhaushalt wegen der hohen allgemeinen Preissteigerungen mit Ausgaben in Höhe von rund 2,665 Milliarden Euro – ein Plus von 168,7 Millionen Euro (plus 6,8 Prozent).
Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 419 Millionen Euro – mit 44 Millionen Euro ebenfalls ein deutlicher Anstieg gegenüber 2024.
Mit der Hilfe zur Pflege unterstützt der Bezirk rund 20 000 Menschen.
Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erhalten etwa 55 000 Personen. 2025 gibt der Bezirk dafür rund 1,65 Milliarden Euro aus (plus 110 Millionen Euro): In Hilfen für Kinder mit Behinderungen im Vorschul- und Schulalter fließen etwa 454 Millionen Euro (plus 45,1 Millionen). Die Leistungen für Erwachsene betragen 1,16 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 61,5 Millionen Euro gegenüber 2024.
Der Bezirk Oberbayern erhebt die Bezirksumlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und den drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben.