Soziale Kosten steigen ungebremst

Kommunale Finanzen weiter angespannt

Der Bezirk sucht stets frühzeitig das Gespräch mit seinen Umlagezahlern, also den 20 Landkreisen und drei kreisfreien Städten Oberbayerns. Damit sollen die kommunalen Partner möglichst verlässlich einschätzen können, welche Belastungen auf sie zukommen und diese in ihre eigenen Haushaltsplanungen einbeziehen. Eine endgültige Entscheidung ist damit ausdrücklich nicht verbunden: Über den Haushalt 2027 und die Höhe der Bezirksumlage entscheidet wie immer der Bezirkstag im Dezember.

Keine Hilfen aus Berlin

Eine Entspannung innerhalb der kommunalen Familie ist bislang überhaupt nicht absehbar. Als symptomatisches Beispiel für die anhaltenden Kostensteigerungen beim Bezirk stellte Schwarzenberger die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen heraus, bei denen die Fallzahlen seit 2023 sogar gefallen sind, die Kosten in diesem Zeitraum aber dennoch um rund 200 Millionen Euro gestiegen sind.

Gleichzeitig ist noch offen, welche finanziellen Auswirkungen geplante Reformen auf Bundesebene, insbesondere in der Eingliederungshilfe, beim jüngst angekündigten Pflegeneuordnungsgesetz und im Gesundheitswesen auf die kommunalen Haushalte haben werden. „Aus Berlin kommen insbesondere was die Eingliederungshilfe angeht, also den Posten, der den Bezirks-Haushalt mit 1,85 Milliarden Euro belastet, keinerlei Signale der Entspannung“, kritisierte Schwarzenberger. Wenigstens seien im Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes am vergangenen Mittwoch diejenigen Punkte gestrichen worden, die zu einer weiteren Mehrbelastung des Bezirks geführt hätten.

Der Bezirk Oberbayern rechnet für 2027 mit einer weiterhin großen Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Um diese Lücke zu schließen, wäre nach heutigem Stand eine moderate Erhöhung der Bezirksumlage zwischen 0,3 und 0,5 Prozentpunkten erforderlich. Der aktuelle Hebesatz (2026) beträgt 24,7 Prozentpunkte.

Appell an den Freistaat

Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger erklärte dazu: „Wir wissen sehr genau, dass auch unsere Landkreise, unsere kreisfreien Städte und unsere Gemeinden finanziell unter enormem Druck stehen. Deshalb ist es uns wichtig, offen miteinander zu sprechen. Solange die Ausgaben für unsere sozialen Aufgaben weiter so stark steigen, brauchen wir eine dauerhafte Entlastung. Daher wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Partnern auch gegenüber der bayerischen Staatsregierung deutlich machen, dass die Bezirke und ihre Umlagezahler beim Finanzausgleich weitaus kräftiger als bisher unterstützt werden müssen.“ Sollten vom Freistaat mehr Mittel in diesen Finanzausgleichstopf fließen, werde das eins zu eins in die Stützung der Bezirksumlage, also in die Entlastung der Umlagezahler einfließen.

Kostensteigerung frisst Mehreinnahmen auf

Der Hebesatz der Bezirksumlage für 2027 berechnet sich auf Grundlage der sogenannten Umlagekraft 2025, in Summe rund 10,8 Milliarden Euro. Das sind rund 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. „Die höheren Einnahmen daraus reichen aber nicht aus, um unsere Kostensteigerungen abzufangen. Daher kommen wir um eine Umlage-Erhöhung leider nicht herum“, sagte Schwarzenberger.

Die Bezirksumlage finanziert den weitaus größten Teil des Bezirks-Haushalts, hinzu kommen staatliche Ausgleichsleistungen und eigene Einnahmen. Der Hebesatz wird jährlich vom Bezirkstag festgelegt.

Der Bezirk Oberbayern muss weiterhin, und auch darauf legte Schwarzenberger viel Wert, in den nächsten zehn Jahren rund 500 Millionen Euro in infrastrukturelle und bauliche Maßnahmen investieren. „Und das wird schwer genug. Uns ist wichtig, unsere Aufgaben zu erfüllen, und gleichzeitig die kommunalen Finanzen im Blick zu haben“, sagte Schwarzenberger.

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