„Ich ziehe viel Kraft aus dieser Arbeit“

Ein Interview mit Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger zur Halbzeit der Wahlperiode 

Steigende Sozialausgaben, Fachkräftemangel und eine angespannte Haushaltslage prägten die erste Hälfte der Wahlperiode des Bezirks Oberbayern. Im Interview zieht Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger eine Zwischenbilanz und verrät, was ihn besonders stolz macht, welche Themen er in den kommenden Jahren angehen will und was er sich von der Landes- und Bundespolitik wünscht.

Herr Schwarzenberger, die Hälfte der Wahlperiode liegt bereits hinter Ihnen: Wie schwer war es anfangs, in die neue Rolle hineinzufinden?
Thomas Schwarzenberger: Ich hatte durch meine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister viel Erfahrung im Umgang mit Verwaltung. Trotzdem ist es natürlich etwas völlig anderes, eine kleine Gemeinde zu führen oder an der Spitze einer so großen Verwaltung zu stehen. In meiner Heimatgemeinde Krün war ich Teil eines kleinen Teams und habe viele Aufgaben selbst übernommen. Beim Bezirk musste ich lernen, mehr zu delegieren. Das war anfangs ein Umstellungsprozess, aber durch die Vielfalt der Themen merkt man schnell, dass man sich ohnehin immer wieder Unterstützung holen muss.

Sie sprechen es an: Sogar Sie als Präsident hatten bis vor kurzem diese Doppelbelastung, die die Bezirksordnung ja so vorsieht. Sie waren gleichzeitig Bürgermeister und Bezirkstagspräsident. Wie haben Sie diese Doppelrolle bewältigt?
Ich würde das in zwei Phasen unterteilen. Das erste Jahr als Präsident war geprägt von viel Adrenalin. Alles war neu, ich habe unzählige Menschen kennengelernt und mich in die Themen des Bezirks eingearbeitet. Gleichzeitig konnte ich mich in der Gemeinde auf eingespielte Abläufe verlassen. Deshalb ist mir die Doppelbelastung anfangs gar nicht so bewusst geworden. Im zweiten Jahr wurde es dann zunehmend anspruchsvoller – vor allem durch die schwierige Haushaltslage und die intensive Kommunikation mit anderen politischen Ebenen. Zeitweise war das schon grenzwertig. Dabei geht es aber weniger um die Arbeitszeit an sich. Schwierig war vielmehr der ständige Wechsel zwischen beiden Aufgaben. Zwischen zwei Terminen noch schnell etwas für die Gemeinde erledigen oder ein Problem des Bezirks lösen zu müssen – das hinterließ bei mir oft das Gefühl, einer der beiden Aufgaben nicht ganz gerecht zu werden.

Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz als Bezirkstagspräsident aus?
Geprägt war die erste Hälfte der Amtszeit vor allem von der finanziellen Entwicklung. Dass dieses Thema eine große Rolle spielen würde, hat mich nicht überrascht. Die Wucht der Entwicklung allerdings schon. Wir erleben eine regelrechte Kostenexplosion. Kaum ist ein Problem gelöst, entsteht an anderer Stelle das nächste. Es geht um enorme Summen, und diese Dimension hat so wohl niemand vorhergesehen. Die Haushaltslage schränkt den Gestaltungsspielraum natürlich ein. Viele Themen, die man gern voranbringen möchte, stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Gleichzeitig darf man sich davon nicht lähmen lassen. Die Arbeit des Bezirks ist für viele Menschen sehr wichtig. Es geht um Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Gab es trotz der schwierigen Rahmenbedingungen Entwicklungen, auf die Sie besonders stolz sind?
Mich beeindrucken nach wie vor die Aufgaben, für die der Bezirk Verantwortung trägt. Das sind auch genau meine Themen. Es macht mir große Freude, mich mit den Menschen und ihren Anliegen auseinanderzusetzen. Natürlich kann man nicht jeden Wunsch erfüllen. Aber zu erleben, wie wichtig der Bezirk für viele Menschen ist, gibt mir sehr viel zurück. Ich ziehe viel Kraft aus dieser Arbeit.
Wichtig sind dabei für mich vor allem die Dinge, die wir gemeinsam erreichen konnten. Wenn es gelingt, eine Einrichtung zu erhalten oder die Zukunft einer Klinik zu sichern, dann sind das die eigentlichen Höhepunkte meiner Arbeit. Dazu gehört beispielsweise die Eingliederung der Psychiatrie im Klinikum Ingolstadt in den kbo-Verbund. Aber auch kleinere Erfolge bewegen mich: Wenn Menschen sich direkt an uns wenden, wir uns ein Problem genauer anschauen und am Ende tatsächlich helfen können.

Blicken wir nach vorne: Welche Themen werden den Bezirk Oberbayern und Sie persönlich in den kommenden Jahren besonders beschäftigen?
Ein Schwerpunkt bleibt die Digitalisierung der Verwaltung. Gleichzeitig bedeutet Digitalisierung nicht einfach, neue Programme einzuführen. Man muss die Mitarbeitenden mitnehmen und sie auf diesem Weg begleiten. Ein weiteres großes Thema ist der Fachkräftemangel. Schon heute können wir nicht mehr alle Stellen besetzen. Deshalb müssen wir Wege finden, effizienter zu arbeiten und unsere Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen.
Sehr am Herzen liegen mir außerdem Erinnerungskultur und Demokratie. Beides gehört für mich untrennbar zusammen. Wir dürfen nicht vergessen, was geschehen ist, als die Demokratie in Deutschland verloren ging. Gerade heute erleben wir wieder Entwicklungen und Aussagen, die nachdenklich machen. Deshalb müssen wir unseren Beitrag leisten, um demokratische Werte zu stärken und wachsam zu bleiben.
Und ein übergeordnetes Thema ist natürlich die gerechte Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und den Bezirken beziehungsweise der ganzen kommunalen Familie, für die wir uns einsetzen. Gerade im sozialen Bereich müssen hier dringend Reformen her.

Welche Erwartungen richten Sie hier an die Landes- und Bundespolitik?
Ich habe derzeit oft den Eindruck, dass wir eher über kleinere Korrekturen sprechen als über die grundlegenden Reformen, die wir eigentlich bräuchten. Das betrifft die Eingliederungshilfe genauso wie die Pflege oder das gesamte Gesundheitswesen. Wenn Leistungen auf Bundesebene eingeschränkt werden, landen die Folgen häufig bei den Kommunen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Gerade in der Psychiatrie zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Ich verstehe, dass Bund und Länder unter großem finanziellem Druck stehen. Trotzdem werden wir uns entscheiden müssen, welche Versorgung wir künftig wollen. Wenn wir den heutigen Leistungsumfang erhalten möchten, müssen die Kommunen dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bekommen. Im Moment sehe ich diese Entwicklung leider noch nicht.

Wie groß ist der politische Einfluss eines Bezirkstagspräsidenten tatsächlich?
Die Bezirke werden heute stärker wahrgenommen als jemals zuvor. Sowohl innerhalb der politischen Parteien als auch parteiübergreifend werden wir angehört und unsere Einschätzungen aus der Praxis finden Beachtung. Ob sich daraus immer konkrete politische Entscheidungen ergeben, ist eine andere Frage. Da bleibt manches hinter den Erwartungen zurück. Trotzdem haben wir die Möglichkeit, unsere Erfahrungen einzubringen und Themen auf die politische Agenda zu setzen.

Wenn Sie auf die zweite Hälfte Ihrer Amtszeit blicken: Woran möchten Sie am Ende gemessen werden?
Am Ende zählt für mich, ob wir gemeinsam etwas erreicht haben: ob wir Einrichtungen sichern, Menschen konkret helfen und den Bezirk zukunftsfähig aufstellen konnten. Repräsentative Termine gehören zum Amt dazu. Aber entscheidend ist, dass unsere Arbeit bei den Menschen ankommt.

(Interview: Gunnar Giftthaler & Susanne Büllesbach)

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