Bezirk Oberbayern profitiert vom höheren kommunalen Finanzausgleich 

Entlastung wird direkt an Landkreise und kreisfreie Städte weitergegeben

„Ich danke der Staatsregierung ausdrücklich – sie hat uns diesmal wirklich den Kopf aus der Schlinge gezogen“, betont Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger. „Die dramatische Finanzlage der kommunalen Familie wurde erkannt, und der Freistaat hat darauf reagiert. Dafür gebührt Anerkennung.“

Nach Berechnungen der Kämmerei erhält der Bezirk Oberbayern im Jahr 2026 insgesamt 275,1 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Diese zusätzlichen Mittel sollen vollständig an die Umlagezahler – also an Landkreise und kreisfreie Städte in Oberbayern – weitergegeben werden, indem sie zur Stützung des Hebesatzes verwendet werden. Damit sinkt die ursprünglich vorgesehene Hebesatzsteigerung von 2,8 auf 1,15 Prozentpunkte.

Schwarzenberger ist überzeugt, dass die gemeinsame Stimme der Kommunen entscheidend war: „Ich glaube, dass die kommunale Solidarität – der geschlossene Aufschrei der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie der Bezirke – die Staatsregierung beeindruckt und zum Umdenken bewegt hat. Diese Einigkeit zeigt, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir geschlossen auftreten.“

Trotz der spürbaren Entlastung mahnt der Bezirkstagspräsident, die Lage realistisch einzuschätzen: „Diese Hilfe ist wichtig, aber sie darf uns darüber hinwegtäuschen: Die Kosten im Sozialbereich werden weiter kontinuierlich steigen – die Kommunen müssen dauerhaft von Kosten entlastet werden, die sie selbst nicht verursacht haben. Wir brauchen langfristige gesetzliche Anpassungen, damit die Finanzierung der sozialen Aufgaben auf stabile Beine gestellt wird.“

Der Bezirk Oberbayern werde, so Schwarzenberger, seine Sparbemühungen konsequent fortsetzen: „Wir nehmen diese Atempause dankbar an – aber wir nutzen sie, um unsere Finanzen weiter zu konsolidieren und zukunftssicher aufzustellen.“