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Themen und Berichte der Behindertenbeauftragten des Bezirks Oberbayern

Holger Kiesel zu Gast bei den oberbayerischen Behindertenbeauftragten

Eine Gruppe von Menschen steht und sitz vor einer Fensterfront; alle schauen in Richtung Kamera. Treffen der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Bezirk Oberbayern im Juli 2019
© Bezirk Oberbayern

Beim letzten Treffen der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung vor der Sommerpause konnten die beiden Bezirksbeauftragten Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair den Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Herrn Holger Kiesel, im Bezirk Oberbayern begrüßen. Holger Kiesel, der seit Januar 2019 im Amt ist, stellte seine aktuellen Arbeitsschwerpunkte vor: die Bereiche Arbeit, Wohnen und politische Teilhabe

Im Bereich Arbeit beobachtet Herr Kiesel, dass viel Potential verloren geht:
  • Eine Aufgabe der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMB) ist die Qualifizierung der Mitarbeiter*innen bis hin zum 1. Arbeitsmarkt. Dieser Aufgabe werden sie nicht im vollen Umfang gerecht, nicht zuletzt, da sie auch auf leistungsfähige Mitarbeit*innen angewiesen sind, um wirtschaftlich zu sein.
  • Beschäftigungsverhältnisse im 1. Arbeitsmarkt sind so leistungsorientiert, dass sie eher zu Erhöhung von psychischen Krankheiten beitragen. Arbeitgeber und Beschäftigte müssen gut begleitet werden, damit Beschäftigungssituation tatsächlich den Bedarfen des Menschen mit Behinderung angepasst sind.
  • Beschäftigte in WfMBs erwerben Rentenansprüche. Menschen mit Behinderung, die aus Werkstätten in den 1. Arbeitsmarkt wechseln, zahlen aufgrund der Niedriglohn-Verhältnisse weniger Sozialversicherung. Damit werden ihre Rentenansprüche geringer als für Werkstattbeschäftigte. Unser Ziel ist es, Altersarmut aufgrund zu geringer Rentenansprüche bei Menschen mit und ohne Behinderung zu vermeiden.
Zum Thema Wohnen stellt Holger Kiesel fest, dass es für viele Menschen mit Behinderung noch wirkliches Wunsch- und Wahlrecht in diesem Bereich gibt:
  • Es wohnen nach wie vor zu viele Menschen in Heimen. Es gibt zu wenige Alternativen zu stationären Wohnformen. Inklusive Wohnprojekte müssen einen größeren Stellenwert bekommen.
  • Das Bedarfserhebungsinstrument Trennung von Sachleistung und existenzsichernden Leistungen muss so konstruiert sein, dass die individuellen Bedarfe ermittelt werden können.
  • Der Bezirk muss die Umsetzung des BTHG insbesondere bei den Trägern des stationären Wohnens im Sinne der Wünsche der Menschen mit Behinderungen einfordern.
  • Im öffentlichen Wohnungsbau sind entsprechende gesetzliche Vorgaben notwendig.
Menschen mit Behinderung muss die politische Teilhabe ermöglicht werden:
  • Politikverdrossenheit verhindern durch politische Teilhabe - Möglichkeiten schaffen durch benötigte Assistenz, barrierefreie Sitzungen und notwendige Dolmetscher in den Gremien.

Weitere Anliegen der oberbayerischen Beauftragten:

  • Schulbegleitung: Schulen müssen anders ausgestattet werden (Stichworte Lehrer-Tandems, kleinere Klassen, Schulung der Lehrkräfte und heil- und sonderpädagogische Themen bereits in der Ausbildung). Forderung: Nur durch eine inklusive Haltung der Staatsregierung können Ressourcen gebündelt und gestärkt werden.
  • Assistenz von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern ist notwendig: Menschen mit kognitiven Einschränkungen, aber auch Menschen mit Demenz brauchen Unterstützung in Krankenhäusern, die über die reguläre Pflege hinaus geht. Die Begleitung/Assistenz wird aktuell meist unentgeltlich von Familienangehörigen/Freunden geleistet.
Wichtige Themen konnten nur angeschnitten werden, wie z.B. barrierefreier ÖPNV und die mangelnde Barrierefreiheit der Deutschen Bahn, Umsetzung von existenzsichernden Leistungen in Bezug auf das BTHG oder das Thema Übergänge z.B. von stationären Jugendwohnbereichen in den Erwachsenenbereich: Personalschlüssel müssen an die schwierigen Übergangsphasen angepasst werden. Hier ist eine noch engeren Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Behindertenhilfe notwendig.

autkom - die Anlaufstelle für Menschen mit Autismus stellt sich vor

Zwei Frauen sitzen vor einer Dia-Projektion an einer Wand, auf der Informationen zum Autismus-Kompetenzzentrum autkom zusammengeffasst sind. autkom-Präsentation im Bezirk Oberbayern
Foto: Claudia Hausberger
Beim Treffen der Beauftragten der Menschen mit Behinderung des Bezirks Oberbayern am 15. Juli 2019, zu dem die beiden Beauftragten Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair eingeladen hatten, stellte sich das Autimuskompetenzzentrum (autkom) Oberbayern vor. Als Referentinnen konnten Frau Seiler, Mitarbeiterin in der Beratung und Frau Dr. Martina Schabert, Fachreferentin von autkom auf die Arbeit im Kompetenzzentrum begrüßt werden.

Man geht aktuell davon aus, dass unter 100 Personen jeweils eine von Autismus betroffen ist. Betroffene sind zu zwei Drittel männlich. Zu beachten ist, dass Autismus nicht heilbar ist. Da Autismus sehr viele Ausprägungen hat, wird in den neueren Diagnose-Klassifikationen von Autismus-Spektrum-Störung gesprochen. Hierunter fällt der Frühkindliche Autismus, der bei Kindern zwischen den 18. und 36. Lebensmonat auftreten kann, aber auch das Asperger-Syndrom, das ab dem 3. bzw. 4. Lebensjahr diagnostiziert werden kann.

Das Autismuskompetenzzentrum (autkom) wurde 2008 gegründet. Hier sind viele Aufgabenfelder zusammengefasst. Die niederschwelligen Kontakt- und Beratungsstellen haben den Auftrag, Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung, Angehörigen, Professionellen und der interessierten Öffentlichkeit Beratungsleistungen und Vermittlungsangebote sowie Informationen rund um das Thema Autismus bereitzustellen. Die Kontakt- und Beratungsstelle ist für die Betroffenen lebenslang zuständig. Darüber hinaus werden von Autismus Betroffenen und deren Angehörigen individuelle Hilfen in allen Lebensbereichen vermittelt und angeboten. Das Autismuskompetenzzentrum (autkom) hat seinen Sitz in München, ist aber mit Außenstellen in den anderen Regionen einmal monatlich vertreten. Diese Leistungen werden zum größten Teil über das kbo, Kliniken des Bezirks Oberbayern finanziert. Bei autkom in München gibt es auch eine Heilpädagogische Praxis und eine moderierte Selbsthilfegruppe für Menschen mit Autismus.

autkom baut auch eine Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) auf. Prinzip der EUTBs ist, dass Betroffene andere Betroffene beraten. Sie wird auf dem Tandemprinzip beruhen; ein Betroffener und ein weiterer Mitarbeiter/Assistent beraten gemeinsam.

Zeitgleich zu autkom wurde in Oberbayern ein Autismus-Kompetenznetzwerk Oberbayern (akn) eingerichtet, das die Stärkung der Interessensvertretung von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung dienen soll. Ziel ist die Verbesserung und der Ausbau der Unterstützungsangebote für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung und deren Angehörige in ganz Oberbayern. Der familienentlastende Dienst, der von autkom angeboten wird, ist für den gesamten Bereich Oberbayern zuständig und umfasst im Moment 56 Betreuer und 66 Familien, die hier stundenweise über die Betreuer Unterstützung erhalten.

Netzwerktreffen der Beauftragten

Das Foto zeigt die Behindertenbeauftragten des Bezirks Oberbayern, Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair, bei einem Vernetzungstreffen mit Behindertenbeauftrageten der oberbayerischen Landkreise. Vernetzungstreffen der Behindertenbeauftragten
Foto: Claas Gieselmann
Zu einem Netzwerktreffen haben die beiden Beauftragten für die Menschen mit Behinderung des Bezirks Oberbayern Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair die Beauftragten der Landkreis in den Bezirk eingeladen.

Als eines der wichtigsten Themen stellte sich auch hier das Thema Schulbegleitung heraus. Die engagierte Diskussion zeigte, dass die bestehende Praxis nicht dem Inklusionsgedanken entspricht. Es kommt vor, dass in Klassenzimmern mehrere Schulbegleiter sitzen, die sich dann jeweils nur um ein Kind mit Förder- und Unterstützungsbedarf kümmern dürfen.

Es wurde von den Anwesenden gefordert, jede Schule so auszustatten, dass es diese Schulbegleiter nicht mehr notwendig sind. Um Inklusion zu ermöglichen, müssen in den Inklusionsklassen mindestens ein Lehrertandem unterrichten. Darüber hinaus ist in jeder Schule ein Pool mit Helfern vorzuhalten, die sich dann in besonderen Einzelfällen um diese Kinder kümmern.

Weitere Themen des Treffens war die Vorstellung des Behindertenbeirates der Stadt München mit seiner Organisationsform sowie das Thema barrierefreier Tourismus, hier vor allem in der Chiemsee-Region.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Behindertenbeirat München: https://www.behindertenbeirat-muenchen.de/

Chiemsee-Tourismus / Flyer in einfacher Sprache: https://www.chiemsee-alpenland.de/Media/Dateien/Prospekte-CAT/Willkommen-im-Chiemsee-Alpenland-leichte-Sprache2%20

Persönliches Budget

Zu einer Informationsveranstaltung luden die beiden Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Oberbayern Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair ihre Bezirkskolleginnen und -Kollegen in die Räume des Bezirks ein, um sich hier über das Thema „Persönliches Budget“ zu informieren.

Als Referenten konnten sie drei Mitarbeiter der Bezirksverwaltung begrüßen, die hier im Bezirk für dieses Aufgabengebiet zuständig sind: Kornelia Winter, Gudrun Pickhardt sowie Torsten Stemmer.

Das Persönliche Budget, das 2008 als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt wurde, ist eine besondere Form, Hilfen zu finanzieren. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftigen Menschen am Leben in der Gemeinschaft. Die Antragsteller können frei entscheiden, ob und wie sie das Persönliche Budget nutzen wollen.

Grundsätzlich steht dieser Weg der Finanzierung von Hilfen allen Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftigen Menschen offen.

Menschen mit geistigen und/oder körperlichen, seelischen Behinderungen, einer Suchterkrankung oder pflegebedürftige Menschen haben somit die Wahl, ob sie ihre Hilfen weiterhin als Sachleistung oder in Form eines Geldbetrags/Gutscheins bekommen wollen. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, ihre Rehabilitation und Teilhabe aktiv mitzugestalten.

Wichtig ist: Es entsteht kein zusätzlicher Anspruch auf eine Leistung der Sozialhilfe beziehungsweise Pflege. Das Persönliche Budget ist nur eine andere Form der Finanzierung. Die persönlichen und sozialhilferechtlichen Voraussetzungen werden geprüft und müssen weiterhin erfüllt sein.

Wenn ein Leistungsanspruch besteht, kommt es zu einer Budgetkonferenz gemeinsam mit dem Antragssteller. In der Budgetkonferenz werden die Bedarfe und Leistungen, die Nachweisregelung, die Qualitätssicherung sowie die Laufzeit und Umfang des Teil- und Gesamtbudgets besprochen. So dass daraus die Zielvereinbarung entsteht, die dann konkrete smarte Ziele, konkrete Laufzeit und Überprüfungszeiträume und Leistungen aufweist. Der anschließende Bewilligungsbescheid wird erstellt, wenn die Zielvereinbarung von beiden Vertragspartnern unterschrieben wurde. Diese Zielvereinbarung ist Bestandteil des Bewilligungsbescheids.

Informationen zum Persönlichen Budget finden Sie hier:

https://www.bezirk-oberbayern.de/Soziales/Kinder-und-Jugendliche/Pers%C3%B6nliches-Budget

https://www.bezirk-oberbayern.de/Soziales/Erwachsene-mit-Behinderungen/Pers%C3%B6nliches-Budget

https://www.bezirk-oberbayern.de/Soziales/Erwachsene-mit-Behinderungen/Pers%C3%B6nliches-Budget/H%C3%A4ufig-gestellte-Fragen

Vernetzungstreffen zwischen Beauftragten für Menschen mit Behinderung und EUTB-Vertretern

Beim 1. Treffen der neu bestellten Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Bezirks Oberbayern, Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair waren neben den kommunalen Behindertenbeauftragten auch Vertreter der oberbayerischen Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) geladen.

Die EUTB unterstützt und berät Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen, aber auch deren Angehörige unentgeltlich und bundesweit zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe. Wie im Bundesteilhabegesetz verankert, wird seit Januar 2018 ein Netzwerk der EUTB aufgebaut. Es handelt sich um eine ergänzende Beratung, die bestehende Beratungsangebote (bei Behindertenbeauftragten, OBAs oder Ämtern) nicht ersetzt, sondern erweitert.
In Oberbayern gibt es mittlerweile 16 EUTB Beratungsstellen: 7 in München mit unterschiedlichen Beratungsschwerpunkten. Die restlichen EUTBs verteilen sich auf die oberbayerischen Regionen (Liste im Anhang). Die Arbeit der EUTBs wird wissenschaftlich begleitet und jeder Fall wird dokumentiert.

Wesentliches Merkmal der EUTBs ist der „Peer to Peer Gedanke“, Betroffene beraten Betroffene. Damit soll eine bessere Akzeptanz der Betroffenen erreicht werden, was sich laut Aussagen der EUTB Berater auch an den Beratungszahlen widerspiegelt. Aktuell finden bis zu drei Erstberatungen täglich statt mit entsprechenden Folgegesprächen. Für die anwesenden kommunalen Behindertenbeauftragten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, an welche Beratungsstelle der Betroffene weitervermittelt werden soll. Es stehen die OBAs, EUTBs und andere Beratungsstellen zur Verfügung. Die Behindertenbeauftragten des Bezirks Oberbayern Claudia Hausberger und Frauke Schwaiblmair stellen fest: „Unsere Vernetzungstreffen werden zu mehr Klarheit in den Zuständigkeiten und mehr gegenseitigen Verständnis für die unterschiedlichen Aufgaben der Beratungsangebote führen.“

EUTBs in Oberbayern

EUTB Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V., München
EUTB Landesverband der Gehörlosen Bayern e.V., München
VbA-Selbstbestimmt Leben e.V., München
Sehen+, Die Teilhabeberatung am Blindeninstitut München
Club Behinderter und ihrer Freunde e.V., CBF, München
EUTB Landesverband Bayern der Schwerhörigen und Ertaubten e.V., München
EUTB Autismuskompetenzzentrum Oberbayern gGmbH, München
EUTB Beratungsangebot Oberbayern West, Seefeld
EUTB Bildungs- und Erholungsstätte Langau e.V., Weilheim
EUTB Beratungsangebot Oberbayern Südwest, Murnau
EUTB Startklar Soziale Arbeit, Rosenheim
EUTB Beratungsangebot Oberbayern Süd, Bad Tölz
EUTB Bundesverband Impfschaden e.V., Bad Tölz
EUTB Bundesverband Impfschaden e.V., Neuburg/Donau
EUTB Landesverband Bayern der Gehörlosen e.V. Ingolstadt,
EUTB Beratungsangebot Oberbayern Nord, Ingolstadt
EUTB Beratungsstelle Oberbayern Ost, Rosenheim
EUTB Beratungsstelle Oberbayern Südost, Bad Reichenhall
EUTB Beratungsangebot Oberbayern Nordost, Markt Schwaben

11. Treffen der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

„7,5 Mio. Menschen in Deutschland sind funktionale Analphabeten, 10.2 Mio. haben eine Behinderung, 10 % davon eine geistige Behinderung“, so Verena Reinhard von „Einfach Verstehen – Medienwerkstatt für Leichte Sprache München“. Für alle diese Personen müssen wir versuchen, unsere Informationen in Leichter Sprache zu formulieren. Aber es profitieren alle Menschen davon, wenn die Texte einfach zu verstehen sind.

Frau Reinhard war auf Einladung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Bezirks, Claudia Hausberger, bei einem Workshop in der Bezirksverwaltung. Eingeladen zu diesem 11. Treffen der Beauftragten waren die Kommunalen Behindertenbeauftragten Oberbayerns. Claudia Hausberger: „Die Leichte Sprache soll Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, also Menschen mit Lernbehinderungen aber auch mit Migrationshintergrund, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit."

Frau Reinhard informierte im ersten Teil über die Historie des Themas „Leichte Sprache“. 1973 gab es in Amerika die ersten Forderungen von Menschen mit Behinderung zu verständlicher Sprache. 1997 gab es in Deutschland die ersten Selbstbestimmungsbewegungen „Wir vertreten uns selbst“. Seit 2006 gibt es das Netzwerk Leichte Sprache. Gerade auch durch die Inklusion ist die Leichte Sprache weiter in den Vordergrund gerückt, seit das Thema im nationalen Aktionsplan der Bundesregierung von 2011 aufgenommen wurde. Mit der Leichten Sprache wird die Selbständigkeit aber auch die Selbstbestimmung der betroffenen Personen gestärkt, so Frau Reinhard.

Im zweiten Teil des Workshops durften die Teilnehmer aktiv versuchen, Texte in Leichte Sprache umzuformulieren. Bei einem Text zum Wort Allergie  merkten die Teilnehmer, dass es oft nicht leicht ist, Texte in Leichte Sprache zu übersetzen.

10. Treffen der Behindertenbeauftragten am 22. Februar 2018

Im ersten Teil des Treffens stand das Thema „Rahmenbedingungen und Grundlagen im Wohnen für Kinder, Jugendliche, junge Volljährige sowie im Wohnen für erwachsene Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen“ im Fokus. Hier erörterten die Referenten, Bettina Britze und Saskia Schäfer, wie sich die Betreuungsschlüssel in Wohnheimen für Jugendliche und Erwachsene zusammensetzen bzw. errechnen lassen. Bei Kindern und Jugendlichen gelten die Richtlinien für Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung. Bei Erwachsenen in stationären Wohnformen gilt das HMB-W-Verfahren. Dieses Verfahren wurde in vielen Arbeitskreissitzungen erarbeitet und deckt fast alle Fälle ab, nur im ganz wenigen Einzelfällen sind Sonderregelungen nötig.

Im zweiten Teil wurde das Thema „Rahmenbedingungen und Grundlagen der ‚Inklusiven Nachmittagsbetreuung‘ für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen – als Möglichkeit der Eingliederungshilfe im Regelschulbereich“ diskutiert. Die „Inklusive Nachmittagsbetreuung“ ist ein neues zusätzliches Angebot für Kinder und Jugendliche im Schulalter. Der Bericht beinhaltete die Entwicklung dieses neuen Leistungsangebotes, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung sowie die Grundsätze für eine Leistungsvereinbarung mit dem Bezirk Oberbayern.

Behindertenbeauftragte der Bundesregierung zu Gast im Bezirk Oberbayern

06.09.2017

Mittwoch, 06.09.2017, 15:01 Uhr

Zu einem Austausch mit ihren oberbayerischen Kollegen und Kolleginnen traf sich die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, ...

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Bundesteilhabegesetz vorgestellt

Beim 6. Treffen der Oberbayerischen Behindertenbeauftragten stand der aktuelle Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz auf der Tagesordnung. Als Referenten konnte die Beauftragte Claudia Hausberger Herrn Peter Wirth vom Bayerischen Bezirketag gewinnen. Laut Wirth ist Ziel des Gesetzes ein modernes, personenbezogenes Teilhaberecht. Die betroffenen Personen sollen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und dabei die Kommunen gleichzeitig jährlich um 5 Mrd. Euro entlastet werden. Einige wichtige Punkte zeigte Herr Wirth dann auf:

Die Eingliederungshilfe wird ab dem 01.01.2020 aus dem SGB XII herausgenommen und in das SGB IX überführt. Hier sollen nur die Fachleistungen der Eingliederungshilfen nicht aber die existenzsichernden Leistungen geregelt werden. Diese bleiben weiter im SGB XII als Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt.

Ab 01.01.2017 gelten neue Einkommensregelungen für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege: Für Personen, die Leistungen erhalten, ist vom zu berücksichtigenden Einkommen ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (aktuell: max. 262,60 €).

Problematisch ist nach wie vor die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege: Nach § 91 Abs. 3 SGB IX-E gehen im häuslichen Umfeld der Leistungsberechtigten im Sinne des § 36 SGB XI die Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege den Leistungen der Eingliederungshilfe vor. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe den in Satz 1 genannten Leistungen vor.

Geplant sind die Aufstellung von Teilhabeplänen und die Durchführung von Teilhabekonferenzen. Dies ist zwingend, wenn Ansprüche gegen verschiedene Rehaträger oder auf verschiedene Leistungsgruppen bestehen. Beteiligt an Konferenz sind der Leistungsberechtigte, auf Wunsch eine Vertrauensperson, Rehaträger und auf Wunsch oder mit Zustimmung des Leistungsberechtigten ein Dienst oder eine Einrichtung. Daneben gilt bei Leistungen der Eingliederungshilfe weiterhin das Gesamtplanverfahren.

Neu ist auch, dass die Leistungsvereinbarungen schiedsstellenfähig sind und dass nach dem Gesetzesentwurf der Träger der Eingliederungshilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers prüft, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt.

Die Diskussion der anwesenden Personen zeigte, dass es noch einigen Informationsbedarf zu dem Gesetzesentwurf gibt, betonte Claudia Hausberger zum Abschluss des Treffens.

Informationsveranstaltung zum Thema örtliche Teilhabe- und Aktionsplän

Die beiden Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung Claudia Hausberger und Jan Halbauer haben am 7. Juni 2016 die oberbayerischen Bezirksräte zur Information über den Status Quo der örtlichen Teilhabe- und Aktionspläne in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingeladen. Die Sozialverwaltung des Bezirks Oberbayern ist an verschiedenen örtlichen Prozessen der Teilhabeplanung und zur Erstellung von Aktionsplänen in Oberbayern beteiligt. Sie ist Mitglied in den zuständigen Steuerungsgruppen der einzelnen Landkreise sowie kreisfreien Städte und verfolgt das Ziel, ein inklusives Gemeinwesen unter den spezifischen Bedingungen der Landkreise bzw. der kreisfreien Städte unter Federführung der Kommunen zu verwirklichen.

Als fachkundige Referenten konnten Frau Tobolar-Karg, Frau Simba und Herr Neudorfer aus der strategischen Sozialplanung der Bezirksverwaltung gewonnen werden, die zu Beginn auf die Komplexität des Prozesses hinwiesen, weil es keine Musterlösung bei den örtlichen Teilhabeplanungen gibt und die oberbayerischen Landkreise ihren Bedürfnissen entsprechend eigene Schwerpunkte setzen. In der Praxis ist es aber so, dass der ausgearbeitete Aktionsplan ein strategisches Handlungsprogramm ist, das in erster Linie den örtlichen Sozialverwaltungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention helfen soll.

Wesentliches Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der Zielperspektive ein inklusives Gemeinwesen zu schaffen, das alle Arten der Behinderung - körperliche, geistige und seelische Behinderungen- inkludiert.

Inklusion an oberbayerischen Grund- und Mittelschulen

Beim vierten Treffen der oberbayerischen Beauftragten für Menschen mit Behinderung konnten die Beauftragten des Bezirks neben Bezirkstagspräsident Josef Mederer und den Mitarbeitern der Bezirksverwaltung Bertenbreiter, Roth sowie Neudorfner auch den Referenten Matthias Pirkl von der Regierung von Oberbayern begrüßen. Herr Pirkl leitet dort das Sachgebiet Volksschulen, Unterricht und Schulpädagogik. Thema des Nachmittags war der Fortschritt der Inklusion an oberbayerischen Grund- und Mittelschulen. In seinem Grußwort unterstrich Bezirkstagspräsident Mederer zunächst, dass in einem inklusiven Schulsystem die baulichen und pädagogischen Rahmenbedingungen so gestaltet sein sollten, dass keine Schulbegleiter mehr nötig sind. Derzeit werden Schulbegleiter durch den Bezirk Oberbayern finanziert, wenn bei einem Schüler der Bedarf für eine solche Begleitung besteht.

Referent Matthias Pirkl forderte zu Beginn seines Vortrags eine generelle Stärkung der Akzeptanz und der inklusiven Schulentwicklung allgemeiner Schulen. Insbesondere Förderschulen mit spezifischen sonderpädagogischen Förderschwerpunkten seien nicht nur Lernorte mit eigenen Bildungsangeboten, sondern auch Förder- bzw. Kompetenzzentren mit sonderpädagogischen Angeboten für und in den allgemeinen Schulen. Sie sind als solche Teil des inklusiven Schulsystems.

Zum Thema Schulen mit Schulprofil Inklusion stellte Pirkl fest, dass dort den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in besonderem Maße Rechnung getragen wird. Es handle sich daher um keine neue Schulart. Zudem werde der Auftrag an alle Schulen zum gemeinsamen Unterricht und zur inklusiven Schulentwicklung durch Schulen mit dem Schulprofil Inklusion nicht eingeschränkt. Diese sollen jedoch „Motor der Entwicklung“ sein und die inklusive Schulentwicklung aller Schulen durch gelingende Beispiele stärken und beschleunigen.

Im weiteren Verlauf seines Vortrags ging Matthias Pirkl konkret auf den sonderpädagogischen Förderbedarf ein. Hier verwies er auf den Sonderpädagogen Prof. Otto Speck: “Die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfes stellt eine bedeutende Maßnahme für den Bildungsweg eines Schülers dar, die eine sorgfältige Abwägung erfordert. Sonderpädagogischer Förderbedarf ist individuell unterschiedlich ausgeprägt und liegt immer in einem oder auch in mehreren Förderschwerpunkten vor.“

Wichtig für Eltern ist in diesem Zusammenhang, dass es seit 2015 in jedem Landkreis eine Inklusionberatungsstelle gibt. Diese soll aufklären und ergebnisoffene Beratung dazu leisten, welcher schulische Lernort der richtige für das Kind zum jeweiligen Zeitpunkt ist. 

Barrierefreie Bahnhöfe

Für das dritte Treffen der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Oberbayern konnten die beiden Beauftragten des Bezirks, Claudia Hausberger und Jan Halbauer, den Qualitäts- und Mobilitätsbeauftragten der DB Bayern Karl Heinz Holzwarth als Referenten gewinnen. Das Treffen fand am 10. November 2015 in der Münchner Bezirksverwaltung statt. In seinem Eingangsreferat erörterte Karl Heinz Holzwarth den Fortschritt beim barrierefreien Ausbau der bayerischen Bahnhöfe. In den Jahren 2009 bis 2013 wurden rund 400 Millionen Euro in den Bereich Barrierefreiheit investiert. Von 1017 Anlagen seien derzeit 393 barrierefrei. Hiermit erreiche man 80% der Fahrgäste.

Der Qualitäts- und Mobilitätsbeauftragte der DB Bayern erklärte weiter, dass man den Service MobiService dringend ausbauen müsse und sich mit den Wohlfahrtsverbänden in Gesprächen befindet, um diesen Dienst weiter zu verbessern. Bisher garantiere ein barrierefreier Bahnhof nicht automatisch, dass mobilitätseingeschränkte Menschen auch wirklich in den Zug einsteigen können. Es fehlen Rampen oder andere Lösungen, die dieser Problematik gerecht werden.

Die Behindertenbeauftragten des Bezirks Oberbayern fordern deshalb, dass man sich nicht nur auf den Ausbau der Bahnhöfe beschränkt, sondern ein Gesamtkonzept entwickelt, das jeden Menschen an jedem Bahnhof alle Züge benutzen lässt. Die Ausgrenzung im Öffentlichen Personennahverkehr muss endlich beendet werden.

Hintergrund: Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) besteht ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn über die Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur des Unternehmens. Zum 01.01.2015 ist die LuFV II mit einer Laufzeit von fünf Jahren (2015 bis 2019) in Kraft getreten. Nach ihr stehen in diesem Zeitraum insgesamt rund 20 Mrd. Euro für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz zur Verfügung. Hier wird dann mit dem Freistaat Bayern eine Priorisierung der Bahnhöfe und Aufgaben durchgeführt, für welche die Gelder verwendet werden.

Treffen der oberbayerischen Behindertenbeauftragten in der Bezirksverwaltung

Beim Treffen der oberbayerischen Behindertenbeauftragten am 1. Juli 2015 in der Bezirksverwaltung in München fand eine Präsentation zum Thema "Offene Behindertenarbeit" statt.

Präsentation zur Offenen Behindertenarbeit (OBA)

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Informationsveranstaltung der Behindertenbeauftragten in Rosenheim

Am 8. Juli 2015 waren Mitarbeiter von Einrichtungen und Diensten sowie Betroffene und deren Angehörige in Rosenheim zu einem Austausch eingeladen. An dem Treffen nahmen auch Vertreter des Teilhaberates Rosenheim und mehrere Bezirksräte teil. Inhaltlicher Schwerpunkt waren aktuelle Fachthemen der Eingliederungshilfe. Mitarbeiter des Bezirks Oberbayern informierten unter anderem über Werkstätten und Förderstätten für Menschen mit Behinderungen sowie das Persönliche Budget

Präsentation zum Persönlichen Budget

PDF (PDF, 470 kB)

Präsentation zu Werkstätten und Förderstätten

PDF (PDF, 993 kB)

Anträge

Satzung Behindertenbeauftragte Bezirk Oberbayern
PDF (199 kB)

Weitere Dokumente

Bezirksordnung 2018
PDF (172 kB)
Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern
PDF (178 kB)
Informationsfreiheitssatzung des Bezirks Oberbayern
PDF (19 kB)
Entschädigungssatzung
PDF (91 kB)

Publikationen