"Kostenlawine, die uns überrollt"
München, den Datum: 02.10.2025Bezirk Oberbayern warnt vor dramatisch steigenden Sozialausgaben
Der Bezirk Oberbayern steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Für das Jahr 2026 rechnet der Bezirk mit einem ungedeckten Bedarf von nahezu 2,7 Milliarden Euro. Um diese Lücke zu schließen, müsste der Hebesatz der Bezirksumlage von derzeit 23,55 Prozent auf 26,35 Prozent steigen. Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger betonte: „Das ist nicht nur eine abstrakte Zahl, sondern eine unmittelbare Belastung für unsere Landkreise und kreisfreien Städte – Kommunen, die selbst kaum noch finanziellen Spielraum haben.“
Die Ursache für diese Entwicklung liegt vor allem in der ungebremsten Dynamik der Sozialausgaben. In den vergangenen beiden Jahren sind die Ausgaben des Bezirks bereits um rund 400 Millionen Euro gestiegen. Die ambulante Pflege ist in drei Jahren um fast 60 Prozent teurer geworden, die stationäre Pflege in Altenheimen um zwei Drittel. Die Hilfen für Menschen mit Behinderungen wachsen bis 2026 auf fast 1,8 Milliarden Euro an. Auch die Kosten für besondere Wohnformen steigen, obwohl die Zahl der Bewohner nahezu konstant bleibt. Hinzu kommen Ausgaben für delegierte Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die sich seit 2022 verdreifacht haben.
„Wir reden hier nicht über punktuelle Ausschläge, sondern über eine strukturelle Kostenlawine, die uns und unsere Landkreise überrollt“, so Schwarzenberger. Zwar sei es gelungen, im Haushalt 2025 den Umlagesatz durch Rücklagenentnahmen und zusätzliche Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich noch moderat um 1,55 Punkte zu erhöhen. Für 2026 stünden diese Instrumente jedoch nicht mehr zur Verfügung.
Um gegenzusteuern, hat der Bezirk Oberbayern bereits zu Jahresbeginn 2025 gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, privaten Trägern und kleineren Einrichtungen nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Auch lange tabuisierte Themen seien dabei offen diskutiert worden, etwa die Finanzierung von Vorschul-HPT-Plätzen oder zusätzliche Betreuungsangebote in Pflegeheimen. Am Ende konnten jedoch nur Einsparpotenziale von rund 15 Millionen Euro identifiziert werden – angesichts eines Sozialetats in Milliardenhöhe ein verschwindend geringer Betrag.
Schwarzenberger machte deutlich, dass die wirklichen Hebel nicht bei den Bezirken oder Landkreisen liegen, sondern auf Landes- und Bundesebene. „Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Sozialleistungen. Wir brauchen einen Finanzausgleich, der die realen Lasten abbildet. Und wir brauchen eine ehrliche politische Debatte darüber, wie Pflege und Eingliederungshilfe künftig finanziert werden können – ohne dass Bezirke und Landkreise daran zerbrechen.“
Neben einer stabilen Finanzierung fordert der Bezirk Oberbayern aber auch strukturelle Reformen, um die Dynamik der Kosten zu bremsen. Dazu gehört eine Aussetzung der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Auch die Abschaffung der PPP-Richtlinie für psychiatrische Kliniken und ein entschlossener Bürokratieabbau auf allen Ebenen sind nach Ansicht des Bezirks dringend notwendig.
Zudem brauche es eine offene Diskussion über das Wunsch- und Wahlrecht – beispielsweise beim Pooling von Schulbegleitungen – und eine Korrektur beim Angehörigenentlastungsgesetz, damit die tatsächliche Einkommenssituation von Antragstellern stärker berücksichtigt wird. „Es geht nicht nur darum, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Es geht ebenso darum, das System so weiterzuentwickeln, dass es langfristig tragfähig bleibt“, betonte Schwarzenberger.