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Kosten überflügeln Prognosen

München, den Datum: 29.10.2024
Bezirkstag

Bezirk Oberbayern verabschiedet Nachtragshaushalt für 2024

Weil die Kosten bei der Hilfe zur Pflege sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, insbesondere auch im Personalbereich, explodiert sind, reagiert der Bezirk Oberbayern und verabschiedete am Dienstagnachmittag auf einer Bezirkstags-Sondersitzung einstimmig einen Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 2,76 Milliarden Euro. Zur Finanzierung werden 120 Millionen Euro aus der angesparten Rücklage entnommen, zudem werden nicht ausgeschöpfte Kredite aktiviert.

„Die Kostenzunahme übersteigt selbst unseren ohnehin schon sehr hohen Ansatz aus dem vergangenen Jahr. Um stabile Verhältnisse zu erhalten und für Entlastung für die Landkreise und kreisfreien Städte zu sorgen, sehen wir uns gezwungen, zum ersten Mal nach acht Jahren wieder einen Nachtragshaushalt zu verabschieden“, sagte Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger am Dienstag.

Voriges Jahr hatte man bereits in den Rekord-Haushalt 2024 mit einem Gesamtvolumen von 2,63 Milliarden Euro eingeplant, dass sich der Zuschussbedarf im Sozialen um 170 Millionen Euro erhöhen werde (plus 8,6 Prozent im Vergleich zu 2023). Aus der Allgemeinen Rücklage wurden sowohl 42 Millionen Euro in den Verwaltungs-, als auch den Vermögenshaushalt eingestellt - auch um den Hebesatz der Bezirksumlage, der seit drei Jahren bei 22 Prozentpunkten liegt, stabil zu halten.

Diese Vorkehrungen halten den enormen Steigerungen im Zuschussbedarf jedoch nicht mehr stand: Bei der Hilfe zur Pflege (Zuschussbedarf 2023: 311 Millionen Euro; bisheriger Ansatz 2024: 336,5 Millionen Euro; neuer Ansatz 2024: 362 Millionen; Prognose 2025: 405 Millionen Euro) und in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung explodieren die Ausgaben (Zuschussbedarf 2023: 1,34 Milliarden Euro; bisheriger Ansatz 2024: 1,46 Milliarden Euro; neuer Ansatz 2024: 1,50 Milliarden Euro; Prognose 2025: 1,61 Milliarden Euro). Durch neue Tarifabschlüsse bei den Trägern wuchsen die Kosten für das Personal im sozialen Bereich enorm.

Tatsächlich erhöht sich die Zuschussbedarfssteigerung in diesen Bereichen nicht nur um 170 Millionen Euro wie geplant, sondern nunmehr um 250 Millionen Euro. Während der Bezirk in den vergangenen Jahren ohne Kredite ausgekommen ist, sollen nun auch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen von 20,1 Millionen Euro aus den letzten Jahren aktiviert werden, um sich Optionen für den Haushalt 2025 offenzuhalten.

Der aktuelle Schuldenstand des Bezirks Oberbayern beträgt knapp 100.000 Euro. „Die Situation wird für den Haushalt des kommenden Jahres sicherlich nicht leichter. Wir schöpfen zur Stützung der Umlage alle Möglichkeiten aus“, sagte Schwarzenberger.

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