Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Arbeits- und Beratungsmaterialien usw. beim Volksmusikarchiv des Bezirks Oberbayern

Allgemeines, Gültigkeit: Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Mit der Auftragserteilung erklären Sie Ihr Einverständnis mit unseren Geschäftsbedingungen. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.

Vertragsschluss:
Ihre Bestellung, die grundsätzlich schriftlich erfolgen sollte, stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt zustande durch den Versand der Ware an Sie.

Der Vertrag kommt zustande mit dem Bezirk Oberbayern, (Volksmusikarchiv des Bezirks Oberbayern, 83052 Bruckmühl, Tel. 08062/5164, Fax 08062/8694). Der Bezirk Oberbayern wird vertreten durch den Bezirkstagspräsidenten.

Preise: Die mit Steuergeldern erstellten Arbeits- und Beratungsmaterialien des Bezirks Oberbayern sind grundsätzlich für die Endverbracher gedacht. Eine Lieferung an gewerbliche Wiederverkäufer ist nicht vorgesehen. Die Preise sind Selbstkostenpreise ohne Gewinnspanne und beinhalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtum sind
vorbehalten.

Versandkosten: Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir eine Versandkostenpauschale bis 10,- EUR. Bei Lieferungen ins Ausland zahlen Sie eine Versandkostenpauschale bis 50,- EUR.

Lieferung, Lieferzeit: Lieferungen erfolgen an die von Ihnen angegebene Adresse. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich ein Liefertermin zugesagt wurde.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Volksmusikarchiv des Bezirks Oberbayern, Krankenhausweg 39, 83052 Bruckmühl.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Gewährleistung: Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Haftungsbeschränkung: Schadensersatzansprüche gegen den Bezirk Oberbayern sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Zahlung: Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung bei einer Lieferadresse innerhalb Deutschlands, ansonsten per Vorauskasse.

Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Begleichung aller Ansprüche.

Gerichtsstand: Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz des Bezirks Oberbayern in München

Daten: Ihr Name und Ihre Anschrift sowie alle für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.

Volksmusikarchiv des Bezirks Oberbayern, 31. Januar 2009