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Häufig gestellte Fragen

Zum Persönlichen Budget erreichen den Bezirk Oberbayern viele Fragen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Wer kann ein Persönliches Budget erhalten?

Alle Kinder und Jugendlichen, die von einer wesentlichen Behinderung betroffen oder bedroht sind (§ 99 SGB IX) und die Anspruch auf Teilhabeleistungen haben. Der Bezirk Oberbayern gewährt diese Leistungen auch in Form eines Persönlichen Budgets. Die persönlichen und rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Welche Leistungen können Sie mit dem Budget einkaufen?

Der Bezirk Oberbayern gewährt Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget (§ 29 SGB IX, § 63 Abs. 3 SGB XII). Die Leistungen können aus den folgenden Bereichen sein:
  • Umgang mit den Folgen der Behinderung
  • Aufnahme und Gestaltung sozialer und persönlicher Beziehungen
  • Selbstversorgung und Wohnen
  • Schulbildung, Ausbildung, Arbeit, Tagesstruktur
  • Freizeit und soziale Teilhabe
  • Mobilitätshilfen
  • Hilfe zur Pflege

Wie hoch ist das Persönliche Budget?

Die Höhe des Persönlichen Budgets richtet sich nach dem Hilfebedarf der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen. Der Umfang wird gemeinsam mit dem Bezirk Oberbayern festgestellt. Die Auszahlung des Budgets erfolgt meist monatlich im Voraus. Der Bezirk überweist das Geld in der Regel monatlich auf ein eigens eingerichtetes Konto des Budgetnehmenden.

Das Persönliche Budget ist als Leistung der Eingliederungshilfe abhängig vom Einkommen und Vermögen der unterhaltspflichtigen Personen (§§ 135 SGB IX).

Wie beantragt man ein Persönliches Budget?

Nötig ist ein Sozialhilfeantrag. Damit beantragen Sie Leistungen der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus beschreiben Sie uns in einem formlosen Antrag Art und Umfang der gewünschten Hilfen. 

Was passiert nach der Antragstellung?

Die zuständige Sachbearbeitung beim Bezirk Oberbayern prüft den Antrag. Sie fordert eventuell fehlende Unterlagen an und vereinbart einen Termin zu einem persönlichen Gespräch. Dieses Gespräch heißt auch Budget-Konferenz. Zu dem Gespräch können Sie eine Person Ihres Vertrauens mitnehmen.

Wie verläuft eine Budget-Konferenz?

Teilnehmende an einer Budgetkonferenz sind Mitarbeitende des Bezirks und die Eltern oder Sorgeberechtigten der Kinder oder Jugendlichen, die das Persönliche Budget beantragt haben. Auf Wunsch kann Sie eine Person Ihres Vertrauens begleiten. Wenn Sie ein trägerübergreifendes Persönliches Budget beantragt haben, beteiligten sich auch weitere Leistungsträger an der Konferenz.

Gemeinsam legen wir Ziele, Höhe des Budgets, die Art der Nachweise über die Verwendung des Budgets sowie den Zeitrahmen für die Kostenübernahme fest. Die Zielvereinbarung hält den Umfang der Leistungen fest, die Sie mit dem Persönlichen Budget decken wollen. Wie Sie die Ziele erreichen wollen, schreiben wir ebenfalls nieder. Die gemeinsam erstellte Zielvereinbarung erhalten Sie in schriftlicher Form. Wenn Sie mit den Inhalten einverstanden sind, senden Sie diese unterschrieben an Ihre Sachbearbeitung.

Wenn Unklarheiten oder Ergänzungswünsche bestehen, ist selbstverständlich ein weiteres Gespräch möglich.

Welche Nachweise sind für die Verwendung erforderlich?

Der Bezirk Oberbayern überweist seine monatlichen Zahlungen in der Regel auf ein Konto, das Sie eigens für das Persönliche Budget eingerichtet haben.  Von diesem Konto bezahlen Sie die von Ihnen eingekauften Dienstleistungen. Der Nachweis, wie Sie das Persönliche Budget verwenden, erfolgt über Kontoauszüge, Rechnungen und/oder ein Haushaltsbuch. Dies legen wir in der Zielvereinbarung mit Ihnen fest.

Wie müssen Sie über die Erreichung Ihrer Ziele berichten?

Ihre zuständige Sachbearbeitung lädt Sie in der Regel nach einem vereinbarten Zeitraum wieder ein. Sie wird mit Ihnen darüber sprechen,  ob und wie Sie die gemeinsam vereinbarten Ziele erreicht haben, wofür Sie das Budget verwendet haben und ob Sie es weiter in Anspruch nehmen wollen.

Können Sie aus dem Persönlichen Budget wieder aussteigen?

Grundsätzlich ist es jederzeit möglich, das Persönliche Budget zu beenden und Sachleistungen zu beziehen. Hierüber informieren Sie Ihre zuständige Sachbearbeitung. Der Budgetnehmende kann beantragen, das bewilligte Budget anzupassen, wenn sich sein Bedarf während der Bewilligungszeit verändert hat.

Sie können uns jederzeit ansprechen, wenn Sie dazu weitere Fragen haben.

Anträge

Persönliches Budget HEB-A Bogen
PDF (barrierefrei, 343 kB)
Persönliches Budget HEB-B Bogen
PDF (barrierefrei, 244 kB)