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Häufig gestellte Fragen

Zum Persönlichen Budget erreichen den Bezirk Oberbayern viele Fragen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Wer kann ein Persönliches Budget erhalten?

  • Kinder und Jugendliche, die eine Behinderung haben oder von einer Behinderung bedroht sind
  • Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen
  • Menschen mit psychischen Behinderungen
  • Menschen mit Suchterkrankungen

Diese Personen mit Behinderungen können Leistungen zur Teilhabe beanspruchen. Der Bezirk Oberbayern gewährt die Leistungen auch als Persönliches Budget. Die persönlichen und rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Welche Leistungen können Sie mit dem Budget einkaufen?

Der Bezirk Oberbayern gewährt Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget (§ 29 SGB IX, § 63 Abs. 3 SGB XII). Die Leistungen können aus folgenden Bereichen sein:
  • Umgang mit den Folgen der Behinderung
  • Aufnahme und Gestaltung sozialer und persönlicher Beziehungen
  • Selbstversorgung und Wohnen
  • Schulbildung, Ausbildung, Arbeit, Tagesstruktur
  • Freizeit und soziale Teilhabe
  • Mobilitätshilfen
  • Hilfe zur Pflege

Wie hoch ist das Persönliche Budget?

Die Höhe richtet sich nach dem Hilfebedarf der Personen mit Behinderungen, die ein Persönliches Budget beantragen. Der Umfang wird gemeinsam mit dem Bezirk Oberbayern festgestellt. Die Auszahlung des Budgets erfolgt meist monatlich im Voraus. Der Bezirk überweist das Geld auf ein eigens eingerichtetes Konto des Budgetnehmenden.

Das Persönliche Budget ist als Leistung der Eingliederungshilfe abhängig vom Einkommen und Vermögen der unterhaltspflichtigen Personen (§§ 135 SGB IX).

Wie beantragen Sie ein Persönliches Budget?

Nötig ist ein Sozialhilfeantrag. Damit beantragen Sie Leistungen der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus beschreiben Sie uns in einem formlosen Antrag Art und Umfang der gewünschten Hilfen. 

Was passiert nach der Antragstellung?

Die zuständige Sachbearbeitung beim Bezirk Oberbayern prüft den Antrag. Sie fordert eventuell fehlende Unterlagen an und vereinbart einen Termin zu einem persönlichen Gespräch. Dieses Gespräch heißt auch Budget-Konferenz. Zu dem Gespräch können Sie eine Person Ihres Vertrauens mitnehmen.

Wie verläuft eine Budget-Konferenz?

An einer Budgetkonferenz nehmen mehrere Personen teil:

  • Mitarbeitende des Bezirks Oberbayern
  • bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen: die Eltern oder Sorgeberechtigten als deren gesetzliche Vertretung
  • Erwachsene Menschen mit Behinderungen nehmen als antragstellende Personen selbst teil. 
  • Auf Wunsch: Personen des Vertrauens können die antragstellenden Menschen mit Behinderungen begleiten.
  • Beim Trägerübergreifenden Persönlichen Budget: weitere Leistungsträger

Gemeinsam legen die beteiligten Personen Ziele, Höhe des Budgets, Art der Nachweise über die Verwendung des Budgets sowie den Zeitrahmen für die Kostenübernahme fest. Eine Zielvereinbarung hält den Umfang der Leistungen fest, die mit dem Persönlichen Budget gedeckt werden. Wie die Ziele erreicht werden, schreibt der Bezirk ebenfalls nieder. Er erstellt eine gemeinsame schriftliche Zielvereinbarung. Diese sendet der Budgetnehmende oder dessen gesetzliche Vertretung unterschrieben an die Sachbearbeitung zurück.

Bei Unklarheiten oder Ergänzungswünschen ist selbstverständlich ein weiteres Gespräch möglich.

Welche Nachweise sind für die Verwendung erforderlich?

Der Bezirk Oberbayern überweist seine monatlichen Zahlungen in der Regel auf ein Konto, das eigens für das Persönliche Budget eingerichtet wurde.  Von diesem Konto bezahlt die budgetnehmende Person die von ihr eingekauften Dienstleistungen. Der Nachweis, wie sie das Persönliche Budget verwendet, erfolgt über Kontoauszüge, Rechnungen und/oder ein Haushaltsbuch. Dies legt die Zielvereinbarung fest.

Wie berichten Sie über die Erreichung der Ziele?

Die zuständige Sachbearbeitung lädt in der Regel nach einem vereinbarten Zeitraum wieder zu einem Gespräch ein. Inhalt des Gesprächs ist, ob und wie die gemeinsam vereinbarten Ziele erreicht und wofür das Budget verwendet wurde. Thema ist auch, ob das Persönliche Budget weiter gewünscht wird.  

Können Sie das Persönliche Budget beenden?

Grundsätzlich ist es jederzeit möglich, das Persönliche Budget zu beenden und Sachleistungen zu beziehen. Hierüber informieren Sie Ihre zuständige Sachbearbeitung. Der Budgetnehmende kann beantragen, das Budget anzupassen – zum Beispiel, wenn sich der Hilfebedarf verändert hat.

Sie können uns jederzeit ansprechen, wenn Sie weitere Fragen haben.

Anträge

Persönliches Budget HEB-A Bogen
PDF (barrierefrei, 343 kB)
Persönliches Budget HEB-B Bogen
PDF (barrierefrei, 244 kB)