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Kategorie: Gesundheit
13.12.2017

„Gute und richtige Dinge kosten Geld“

1,9 Milliarden Euro für Soziale Sicherung, Bildung und Kultur

Rund 1,9 Milliarden Euro fließen im Haushalt des Bezirks Oberbayern für 2018 in soziale Hilfen, Hilfe zur Pflege, Bildung und kulturelle Zwecke. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, erhöht der Bezirkstag von Oberbayern erstmals seit fünf Jahren die Bezirksumlage. Der Hebesatz steigt von 19,5 auf 21 Prozentpunkte.

Der Bezirkstag beschloss den Etat für 2018 in seiner Plenarsitzung am 14. Dezember mit vier Gegenstimmen. „Gute und richtige Dinge kosten Geld“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer in seiner zehnten Haushaltsrede. So gebe es beispielsweise eine „menschenwürdige Pflege nicht zum Nulltarif“. Auch die Umsetzung der Inklusion mit mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen „will finanziert und bezahlt werden“, erklärte Mederer.

Verantwortlich für die Erhöhung der Umlage sind die Kosten für die Übernahme der ambulanten Hilfen für pflegebedürftige Menschen sowie die Ausgaben für junge unbegleitete Flüchtlinge, die bereits volljährig sind und für die der Freistaat die Kosten nur teilweise erstattet. Die Mehrausgaben für beide Bereiche bezifferte Mederer mit rund 110 Millionen Euro. Davon entfallen rund 60 Millionen Euro auf die Übernahme der ambulanten Hilfen für pflegebedürftige Menschen.

Aber auch der Ausbau der Plätze in Integrationskindergärten, der ambulanten Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen, weiter steigende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe sowie höhere Tarifabschlüsse schlagen kräftig zu Buche. Allerdings hätten diese Zusatzkosten dank des guten Steueraufkommens der Umlagezahler ohne Erhöhung des Hebesatzes finanziert werden können.

Umlagezahler sind die 20 Landkreise und drei kreisfreien Städte Oberbayerns. 2012 wurde die Bezirksumlage zum letzten Mal erhöht. Sie stieg damals auf 24,8 Prozentpunkte und wurde in den Folgejahren kontinuierlich gesenkt. Seit 2014 lag der Hebesatz stabil bei 19,5 Prozentpunkten. Ursache für diese positive Entwicklung war das steigende Steueraufkommen wegen der guten konjunkturellen Lage. Es hat seit 2010 zu einer deutlichen Steigerung der Umlagekraft geführt – allein mit einem Plus von 5,5 Prozent für das kommende Haushaltsjahr.

Es sei bedauerlich, so der Präsident, dass die Bezirksumlage trotzdem erhöht werden müsse. Von den fünf Milliarden Euro, die der Bund zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für die Kommunen bereitgestellt habe, komme auf Grunde der Verteilung im Freistaat „leider nichts direkt bei den Bezirken an.“ Mederer weiter: „Schade, dann müssen wir uns das, was wir für unsere Aufgaben benötigen, eben über die Bezirksumlage holen. Das ist ganz offenbar vom Gesetzgeber und auch von den Umlagezahlern so gewollt.“

In den vergangenen Jahren hatte der Bezirk Oberbayern auch seine Rückklage dafür eingesetzt, um den Hebesatz trotz steigender Ausgaben stabil zu halten. 2017 entnahm der Bezirk der Rücklage 93 Millionen Euro. 2018 sind es letztmalig 32 Millionen Euro; damit ist die Rücklage bis auf einen Sockelbetrag von 16,1 Millionen Euro abgeschmolzen, das gesetzlich vorgeschriebene Minimum.

Über 90 Prozent des Haushaltsvolumens fließen in die sozialen Kernaufgaben des Bezirks. Im Bereich Soziales und Jugend liegt der Zuschussbedarf bei 1,52 Milliarden Euro (plus 126,7 Millionen). Als größter Einzelposten steigen die Hilfen für Menschen mit Behinderungen auf insgesamt 970 Millionen Euro (plus 6,1 Prozent). Der Bedarf für die stationäre Hilfe zur Pflege klettert auf 153 Millionen Euro (plus 8,6 Prozent). Für Hilfen für Kinder im Vorschulalter gibt der Bezirk künftig über 98 Millionen Euro (plus 8,1) aus, für Leistungen für Kinder im Schulalter rund 157 Millionen Euro (plus 4,3).  

Weitere Informationen für die Medien bei Constanze Mauermayer
Telefon: 089 2198 90011
E-Mail: Constanze.Mauermayer@bezirk-oberbayern.de

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Oberbayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer bei der Plenarsitzung zum Haushalt 2018.

Foto: Claas Gieselmann

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Oberbayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer bei der Plenarsitzung zum Haushalt 2018.

Foto: Claas Gieselmann

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Oberbayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer bei der Plenarsitzung zum Haushalt 2018.

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Ansprechpartner/in

Constanze Mauermayer
Pressestelle: Stellvertretende Leitung, Soziales
Telefon: 089 2198-90011
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