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Kategorie: Bezirkstag
18.07.2019

Live-Stream aus dem Sozialparlament

Bezirkstag von Oberbayern überträgt künftig Plenarsitzungen ins Internet

Der Bezirkstag von Oberbayern überträgt seine Plenarsitzungen künftig per Live-Stream ins Internet. Dies haben die oberbayerischen Bezirksräte und Bezirksrätinnen heute beschlossen.

„Transparenz ist für uns oberstes Gebot“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. „Mit dem Live-Stream können künftig alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen des Sozialparlaments in Echtzeit verfolgen. Besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität verbessern sich damit die Informationsmöglichkeiten über politische Entscheidungsprozesse. Deshalb ist dieser Beschluss auch ein wichtiger Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe.“

Die Übertragung wird erstmals in der Plenarsitzung im Dezember erfolgen und 2020 in zwei weiteren Sitzungen erprobt. Dabei werden Zugriffe und Reichweite erfasst. Der Live-Stream beschränkt sich auf den Bereich des Präsidiums und das Rednerpult. Es werden nur Personen gefilmt, die vorher eingewilligt haben. Denn nach Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist ein Live-Stream nur mit freiwilliger, schriftlicher und informierter Einwilligung aller Betroffenen zulässig.

„Privatsphäre hat für uns höchste Priorität.“

Daher wird es aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Kameraschwenks durch den Sitzungssaal geben. Auch Mitarbeitende der Bezirksverwaltung, die als sachverständige Personen der Verwaltung oder als Protokollierende an der Sitzung teilnehmen, sowie externe Sachverständige werden nicht gezeigt. Film- und Tonaufnahmen durch Besucher und Besucherinnen der Vollversammlung sind unzulässig. Film- und Tonaufnahmen durch Pressevertreter können durch einen Gremienbeschluss zugelassen werden; sie sind nur in der Sitzung im Einzelfall auf Verlangen eines Gremienmitglieds zu unterlassen.

„Der Schutz der Privatsphäre hat für uns höchste Priorität“, sagte Bezirkstagspräsident Mederer. „Deshalb wird sich der Live-Stream auf die politischen Entscheidungsträger im Bezirkstag mit ihren Redebeiträgen beschränken.“

Weitere Informationen für die Medien bei Constanze Mauermayer
Telefon: 089 2198 90011
E-Mail: Constanze.Mauermayer@bezirk-oberbayern.de
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Ansprechpartner/in

Constanze Mauermayer
Pressestelle: Stellvertretende Leitung, Soziales
Telefon: 089 2198-90011
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