Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Waren der Pressestelle
Allgemeines, Gültigkeit, anwendbares Recht:
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Mit der Auftragserteilung erklären Sie Ihr Einverständnis mit unseren Geschäftsbedingungen. Für Verträge zwischen dem Bezirk Oberbayern und einem Verbraucher gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Übrigen gilt für das Vertragsverhältnis deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Vertragsschluss:
Die Präsentationen von Waren im Onlineshop/Publikationsbereich der Pressestelle des Bezirks Oberbayern stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bestellen dürfen nur volljährige Personen. Ihre Bestellung - durch das Klicken des Buttons „Bestellen“ - stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt durch unsere Annahmeerklärung/Bestellbestätigung zustande, die wir Ihnen schriftlich oder per E-Mail zusenden.
Der Bezirk Oberbayern wird vertreten durch den Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer.
Preise:
Die Preisangaben (Katalogpreise) sind Gesamtpreise zzgl. Versandkosten, die gesetzliche Mehrwertsteuer fällt nicht an. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Preisänderungen und Irrtum sind vorbehalten.
Lieferung, Lieferzeit:
Lieferungen erfolgen an die von Ihnen angegebene Adresse.
Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 3-5 Werktagen geliefert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns (Bezirk Oberbayern – Pressestelle, Prinzregentenstraße 14, 80538 München, Deutschland,Telefon 089 2198-01, Fax 089 2198-11900, presse@bezirk-oberbayern.de) über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Gewährleistung:
Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
Haftungsbeschränkung:
Schadensersatzansprüche gegen den Bezirk Oberbayern sind ausgeschlossen, ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Bezirks Oberbayern oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Bezirk Oberbayern und seine Erfüllungsgehilfen nach dem Produkthaftungsgesetz und für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. Die Haftung beschränkt sich auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Zahlung:
Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
Zahlen Sie nicht, tritt 30 Tage nach dem Zugang der Rechnung ohne Mahnung Verzug ein und wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung
Gerichtsstand:
Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz des Bezirks Oberbayern in München.
Kundenservice:
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag – Freitag zwischen (09:00) Uhr und (11.30) Uhr unter der Telefonnummer (089 2198-01) oder per E-Mail an (kommunikation@bezirk-oberbayern.de).
Streitbeilegung:
Datenschutz
Ihr Name und Ihre Anschrift sowie alle für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.
Pressestelle des Bezirks Oberbayern, Januar 2022
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anmeldung zu Imkerkursen des Bezirks Oberbayern
Allgemeines, Gültigkeit, anwendbares Recht:
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Mit der Auftragserteilung erklären Sie Ihr Einverständnis mit unseren Geschäftsbedingungen. Für Verträge zwischen dem Bezirk Oberbayern und einem Verbraucher gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Übrigen gilt für das Vertragsverhältnis deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Vertragsschluss:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kursangebote der Fachberatung für Imkerei des Bezirks Oberbayern – im Folgenden als Fachberatung für Imkerei bezeichnet.
Personen, Unternehmen oder andere Institutionen werden im Folgenden als Auftraggeber bzw. Lehrgangsteilnehmer bezeichnet.
Kursangebot und Anmeldung:
Die ausgeschriebenen Kurse finden zu den angegebenen Terminen und Zeiten statt und werden von der Fachberatung für Imkerei im Internet veröffentlicht. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldung ist für die Lehrgangsteilnehmenden verbindlich.
Eine Anmeldung zu Kursen kann über die Homepage www.imkerschule-landsberg.de/cgi-bin/kurse oder www.bezirk-oberbayern.de/Umwelt/Imkerei-Fachberatung/Aus-und-Weiterbildung/Kursangebot/ erfolgen.
Teilnehmergebühren und Abrechnung:
Die ausgewiesene Teilnahmegebühr wird vor Veranstaltungsbeginn fällig und ist per Rechnung an die Fachberatung für Imkerei zu entrichten.
Stornogebühren:
Stornierungen der Teilnahme werden grundsätzlich nur schriftlich anerkannt und von der Fachberatung für Imkerei in gleicher Form bestätigt.
Bei Stornierungen der Teilnahme bis 7 Werktage vor Lehrgangsbeginn fallen keine Stornogebühren an. Bei Stornierungen der Teilnahme bis zwei Tage vor Lehrgangsbeginn werden 50 Prozent der Teilnahmegebühren in Rechnung gestellt. Bei späterer Stornierung der Teilnahme oder Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr erhoben, unabhängig davon, weswegen der Teilnehmende zurücktritt.
Die Stornogebühr entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmender benannt wird, der an dem Kurs teilnimmt. Der Ersatzteilnehmende kann ohne vorherige Anmeldung teilnehmen und unterrichtet den Lehrgangsleitenden darüber.
Haftungsbeschränkung:
Schadensersatzansprüche gegen den Bezirk Oberbayern sind ausgeschlossen, ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Bezirks Oberbayern oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Bezirk Oberbayern und seine Erfüllungsgehilfen nach dem Produkthaftungsgesetz und für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. Die Haftung beschränkt sich auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Zahlung:
Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
Zahlen Sie nicht, tritt 30 Tage nach dem Zugang der Rechnung ohne Mahnung Verzug ein und wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung
Gerichtsstand:
Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz des Bezirks Oberbayern in München.
Streitbeilegung:
Datenschutz:
Ihr Name und Ihre Anschrift sowie alle für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.
Fachberatung für Imkerei des Bezirks Oberbayern, Januar 2022