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Themen und Berichte


Bericht der Inklusionsbeauftragten im Bezirkstag

Vernetzung und Dialog: 2021 waren die Inklusionsbeauftragten des Bezirks Oberbayern, die Bezirksrätinnen Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair, erneut im intensiven Austausch mit der Bezirksverwaltung. Budget für Arbeit, Mobilitätshilfe, Kurzzeitpflege, Barrierefreiheit, aber auch die Bearbeitungsdauer von Anträgen und Bescheiden standen neben vielen anderen Themen auf der Agenda der Treffen mit dem Bezirkstagspräsidenten und der Leitungsebene der Sozialverwaltung. Eng vernetzt haben sich die Bezirksrätinnen zudem mit den Behindertenbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Bayerischen Staatsregierung. Darüber hinaus haben sie die Einrichtung des Inklusionsbeirats angestoßen. In der Plenarsitzung im Dezember berichteten die Behindertenbeauftragten (künftig: Inklusionsbeauftragte) über ihre Arbeit.

Hier finden Sie den Bericht der Inklusionsbeauftragten vom 16.12.2021.

Austausch mit kommunalen Behindertenbeauftragten

Das Auftakttreffen am 2.3.2021 der kommunalen Behindertenbeauftragten haben die beiden Behindertenbeauftragten des Bezirks Oberbayern, Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair, digital durchgeführt. Sie konnten dabei mehrere neue Behindertenbeauftragte in der Runde begrüßen, da in einigen Landkreisen ein Wechsel stattgefunden hatte. Ein wichtiges Thema der Veranstaltung war die Covid-19-Pandemie und deren Folgen für Menschen mit Behinderungen.

Verbesserung des Besuchsrechts für Eltern

Die kommunalen Behindertenbeauftragten forderten zudem, das Besuchsrecht von Eltern und Angehörigen in Heimen zu verbessern. Die Besuche sind wegen der Corona-Pandemie teilweise stark eingeschränkt. Die psychischen Belastungen der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nicht noch weiter verstärkt werden, hieß es aus dem Kreis der Teilnehmenden.

Keine Barrierefreiheit in Zügen der BRB

Einige Behindertenbeauftragte berichteten von der katastrophalen Situation bezüglich Barrierefreiheit im Bereich der Bayerischen Regionalbahn (BRB). Die neu eingesetzten Lint-Züge seien für Rollstuhlfahrer ungeeignet und für Fahrgäste mit Behinderungen nur schwer nutzbar. Es bestand Unverständnis, wie Züge, die nicht zu den barrierefreien Bahnsteigen passen, zertifiziert werden konnten. Die BRB sei für Teilhabe am öffentlichen Leben nicht als Transportmittel nutzbar. Da dies der Inklusion und der UN-BRK widerspreche, stelle sich die Frage, ob die Zertifizierung rechtmäßig sei. Für den Bezirk Oberbayern besteht aus Sicht der Behindertenbeauftragten das Risiko, dass er wegen der eingeschränkten Nutzbarkeit der BRB eventuell sogar mit mehr Anträgen auf Mobiliätshilfe rechnen müsse.


Zu Gast: Austausch mit Holger Kiesel

Gruppenfoto im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern.
© Bezirk Oberbayern

Beim letzten Treffen der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung vor der Sommerpause konnten die beiden Bezirksbeauftragten Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair den Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Herrn Holger Kiesel, im Bezirk Oberbayern begrüßen. Holger Kiesel, der seit Januar 2019 im Amt ist, stellte seine aktuellen Arbeitsschwerpunkte vor: die Bereiche Arbeit, Wohnen und politische Teilhabe Im Bereich Arbeit beobachtet Herr Kiesel, dass viel Potential verloren geht:

  • Eine Aufgabe der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMB) ist die Qualifizierung der Mitarbeiter*innen bis hin zum 1. Arbeitsmarkt. Dieser Aufgabe werden sie nicht im vollen Umfang gerecht, nicht zuletzt, da sie auch auf leistungsfähige Mitarbeit*innen angewiesen sind, um wirtschaftlich zu sein.
  • Beschäftigungsverhältnisse im 1. Arbeitsmarkt sind so leistungsorientiert, dass sie eher zu Erhöhung von psychischen Krankheiten beitragen. Arbeitgeber und Beschäftigte müssen gut begleitet werden, damit Beschäftigungssituation tatsächlich den Bedarfen des Menschen mit Behinderung angepasst sind.
  • Beschäftigte in WfMBs erwerben Rentenansprüche. Menschen mit Behinderung, die aus Werkstätten in den 1. Arbeitsmarkt wechseln, zahlen aufgrund der Niedriglohn-Verhältnisse weniger Sozialversicherung. Damit werden ihre Rentenansprüche geringer als für Werkstattbeschäftigte. Unser Ziel ist es, Altersarmut aufgrund zu geringer Rentenansprüche bei Menschen mit und ohne Behinderung zu vermeiden.

Zum Thema Wohnen stellt Holger Kiesel fest, dass es für viele Menschen mit Behinderung noch wirkliches Wunsch- und Wahlrecht in diesem Bereich gibt:

  • Es wohnen nach wie vor zu viele Menschen in Heimen. Es gibt zu wenige Alternativen zu stationären Wohnformen. Inklusive Wohnprojekte müssen einen größeren Stellenwert bekommen.
  • Das Bedarfserhebungsinstrument Trennung von Sachleistung und existenzsichernden Leistungen muss so konstruiert sein, dass die individuellen Bedarfe ermittelt werden können.
  • Der Bezirk muss die Umsetzung des BTHG insbesondere bei den Trägern des stationären Wohnens im Sinne der Wünsche der Menschen mit Behinderungen einfordern.
  • Im öffentlichen Wohnungsbau sind entsprechende gesetzliche Vorgaben notwendig.
Menschen mit Behinderung muss die politische Teilhabe ermöglicht werden:
  • Politikverdrossenheit verhindern durch politische Teilhabe - Möglichkeiten schaffen durch benötigte Assistenz, barrierefreie Sitzungen und notwendige Dolmetscher in den Gremien.

Weitere Anliegen der oberbayerischen Beauftragten:

  • Schulbegleitung: Schulen müssen anders ausgestattet werden (Stichworte Lehrer-Tandems, kleinere Klassen, Schulung der Lehrkräfte und heil- und sonderpädagogische Themen bereits in der Ausbildung). Forderung: Nur durch eine inklusive Haltung der Staatsregierung können Ressourcen gebündelt und gestärkt werden.
  • Assistenz von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern ist notwendig: Menschen mit kognitiven Einschränkungen, aber auch Menschen mit Demenz brauchen Unterstützung in Krankenhäusern, die über die reguläre Pflege hinaus geht. Die Begleitung/Assistenz wird aktuell meist unentgeltlich von Familienangehörigen/Freunden geleistet.

Wichtige Themen konnten nur angeschnitten werden, wie z.B. barrierefreier ÖPNV und die mangelnde Barrierefreiheit der Deutschen Bahn, Umsetzung von existenzsichernden Leistungen in Bezug auf das BTHG oder das Thema Übergänge z.B. von stationären Jugendwohnbereichen in den Erwachsenenbereich: Personalschlüssel müssen an die schwierigen Übergangsphasen angepasst werden. Hier ist eine noch engeren Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Behindertenhilfe notwendig.
 


Netzwerktreffen mit Beauftragten der Landkreise

Die beiden oberbayerischen Behindertenbeauftragten stehend vor einer Präsentationstafel; eine der beiden erklärt den Teilnehmern etwas.
Foto: Claas Gieselmann © Bezirk Oberbayern
Zu einem Netzwerktreffen haben die beiden Beauftragten für die Menschen mit Behinderung des Bezirks Oberbayern Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair die Beauftragten der Landkreis in den Bezirk eingeladen.

Als eines der wichtigsten Themen stellte sich auch hier das Thema Schulbegleitung heraus. Die engagierte Diskussion zeigte, dass die bestehende Praxis nicht dem Inklusionsgedanken entspricht. Es kommt vor, dass in Klassenzimmern mehrere Schulbegleiter sitzen, die sich dann jeweils nur um ein Kind mit Förder- und Unterstützungsbedarf kümmern dürfen.

Es wurde von den Anwesenden gefordert, jede Schule so auszustatten, dass es diese Schulbegleiter nicht mehr notwendig sind. Um Inklusion zu ermöglichen, müssen in den Inklusionsklassen mindestens ein Lehrertandem unterrichten. Darüber hinaus ist in jeder Schule ein Pool mit Helfern vorzuhalten, die sich dann in besonderen Einzelfällen um diese Kinder kümmern.

Weitere Themen des Treffens war die Vorstellung des Behindertenbeirates der Stadt München mit seiner Organisationsform sowie das Thema barrierefreier Tourismus, hier vor allem in der Chiemsee-Region.


Vernetzungstreffen mit den EUTB-Vertretern

Beim 1. Treffen der neu bestellten Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Bezirks Oberbayern, Claudia Hausberger und Dr. Frauke Schwaiblmair waren neben den kommunalen Behindertenbeauftragten auch Vertreter der oberbayerischen Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) geladen.

Die EUTB unterstützt und berät Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen, aber auch deren Angehörige unentgeltlich und bundesweit zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe. Wie im Bundesteilhabegesetz verankert, wird seit Januar 2018 ein Netzwerk der EUTB aufgebaut. Es handelt sich um eine ergänzende Beratung, die bestehende Beratungsangebote (bei Behindertenbeauftragten, OBAs oder Ämtern) nicht ersetzt, sondern erweitert.In Oberbayern gibt es mittlerweile 16 EUTB Beratungsstellen: 7 in München mit unterschiedlichen Beratungsschwerpunkten. Die restlichen EUTBs verteilen sich auf die oberbayerischen Regionen (Liste im Anhang). Die Arbeit der EUTBs wird wissenschaftlich begleitet und jeder Fall wird dokumentiert.

Wesentliches Merkmal der EUTBs ist der „Peer to Peer Gedanke“, Betroffene beraten Betroffene. Damit soll eine bessere Akzeptanz der Betroffenen erreicht werden, was sich laut Aussagen der EUTB Berater auch an den Beratungszahlen widerspiegelt. Aktuell finden bis zu drei Erstberatungen täglich statt mit entsprechenden Folgegesprächen. Für die anwesenden kommunalen Behindertenbeauftragten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, an welche Beratungsstelle der Betroffene weitervermittelt werden soll. Es stehen die OBAs, EUTBs und andere Beratungsstellen zur Verfügung. Die Behindertenbeauftragten des Bezirks Oberbayern Claudia Hausberger und Frauke Schwaiblmair stellen fest: „Unsere Vernetzungstreffen werden zu mehr Klarheit in den Zuständigkeiten und mehr gegenseitigen Verständnis für die unterschiedlichen Aufgaben der Beratungsangebote führen.“

Informationen zu den EUTBs in Oberbayern finden Sie hier.