Inhalt

Live-Stream aus dem Sozialparlament

München, den Datum: 15.12.2022

Der Bezirkstag von Oberbayern verbessert die politische Teilhabe an seinen Entscheidungsprozessen: Ab sofort überträgt er seine Plenarsitzungen per Live-Stream hier auf der Homepage. Dies hat das Plenum des Bezirkstags am 15. Dezember beschlossen. Darüber hinaus werden 2023 als Probeläufe die Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses live gestreamt.

„Transparenz ist für uns das oberste Gebot“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. „Mit dem Live-Stream machen wir die Sitzungen des Sozialparlaments für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Echtzeit zugänglich. Besonders Menschen mit eingeschränkter Mobilität können sich damit über unsere politischen Entscheidungsprozesse informieren.“ Mederer sagte weiter: „Dieser Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe. Partizipation und Transparenz stärken die Demokratie.“

Untertitel in Echtzeit

Die Übertragungen werden ab sofort für die Plenarsitzungen angeboten. Die Redebeiträge werden simultan untertitelt und zusätzlich in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Der Live-Stream beschränkt sich jeweils auf den Bereich des Präsidiums und das Rednerpult. Es werden nur Personen gefilmt, die vorher eingewilligt haben. Denn nach Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist ein Live-Stream nur mit freiwilliger, schriftlicher und informierter Einwilligung aller Betroffenen zulässig. Auch werden die gestreamten Daten nicht aufgezeichnet und archiviert, da dies laut dem Datenschutzbeauftragten unzulässig ist.

„Schutz der Privatsphäre hat für uns höchste Priorität.“

Aus datenschutzrechtlichen Gründen gibt es keine Kameraschwenks. Auch Mitarbeitende der Bezirksverwaltung, die an der Sitzung teilnehmen, sowie externe Sachverständige werden nicht gezeigt. Film- und Tonaufnahmen durch Besucher und Besucherinnen sind ebenso unzulässig. Film- und Tonaufnahmen der Medien kann der Bezirkstag durch einen Beschluss gestatten. „Der Schutz der Privatsphäre hat für uns höchste Priorität“, sagte Bezirkstagspräsident Mederer. „Deshalb wird sich der Live-Stream auf die gewählten Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger beschränken.“