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Bürgerinformationen für Transparenz und Teilhabe

München, den Datum: 15.07.2021

Bezirk Oberbayern macht Sitzungsunterlagen auf Website zugänglich

Um Transparenz und Teilhabe weiter zu verbessern, sind künftig Unterlagen des oberbayerischen Bezirkstags zu dessen öffentlichen Sitzungen im Internet abrufbar. Dies haben die Mitglieder des Bezirkstags bei ihrer Plenarsitzung im Forum Fürstenfeld einstimmig beschlossen.

„Damit können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger umfassend über unsere Arbeit informieren“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. „Wir verbessern damit unsere Informationspolitik deutlich und leisten einen Beitrag zur Teilhabe an unseren politischen Entscheidungsprozessen.“

Geschäftsordnung geändert

Laut dem Beschluss werden Ladungen, Sitzungsvorlagen, Anträge und Niederschriften künftig unter www.bezirk-oberbayern.de eingestellt. Die Geschäftsordnung des Bezirks Oberbayern wird entsprechend geändert. Nicht zugänglich gemacht werden können Unterlagen aus nicht öffentlichen Sitzungen sowie Dokumente, die Informationen enthalten, die der Geheimhaltung bedürfen oder personenbezogene Daten enthalten.

Die technische Umsetzung des Beschlusses ist bereits in Arbeit.

Weitere Informationen:

Der Bezirkstag von Oberbayern trifft sich nur zwei bis drei Mal jährlich zu seiner Plenarsitzung. Viele Entscheidungen sind deshalb auf seine Ausschüsse verlagert, die häufiger tagen. Es gibt unter anderem folgende Ausschüsse: Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie, für Kultur, Schulen und Museen, den Bezirksausschuss, Personalausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie den Werkausschuss für das Kultur- und Bildungszentrum Kloster Seeon. Die Ausschüsse tagen überwiegend öffentlich.