Von Kröten und Krediten
München, den Datum: 19.12.2024Bezirkstag verabschiedet Rekordhaushalt und erhöht Bezirksumlage
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch die Haushaltsdebatte im Bezirkstags-Plenum. Dieses Mal unter neuen, besser gesagt schlechteren Vorzeichen. Bereits im Oktober war eine Sondersitzung nötig, um die eher seltene und ungewöhnliche Maßnahme eines Nachtragshaushalts für 2024 zu verabschieden. Spätestens da war klar: Der Wind dreht sich, die Kosten explodieren. Und das vor allem im Sozialen. Mit einem Gesamtvolumen von 2,88 Milliarden Euro hat nun der Haushalt für 2025 eine neue Rekordmarke erreicht. Und um die rasant steigenden Ausgaben stemmen zu können, erhöhte das Plenum die Bezirksumlage für 2025 um 1,55 auf nunmehr 23,55 Prozentpunkte.
„Wir sind ein verlässlicher Partner innerhalb der kommunalen Familie und haben in den letzten Jahren vorausschauend gehandelt. Aber angesichts der derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir diese Kröte schlucken“, sagte Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger in seiner Haushaltsrede. Mit Kröte meinte er nicht nur die Bezirksumlage, die der Bezirk ja nur äußerst ungern erhöht, da sie letztlich die Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte zusätzlich belastet. Sondern auch die rund 26 Millionen Euro, die der Bezirk an Krediten aufzunehmen plant, nachdem man zuvor nahezu alle Schulden abgebaut hatte.
Doch steigende Tarifabschlüsse, Preissteigerungen, hohe Energiekosten sowie immer mehr Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten (aktuell 55 000) oder Hilfe zur Pflege (20 000), zwangen den Bezirkstag, zu handeln. 92,5 Prozent des Haushalts fließen in die Sozialen Leistungen; ein Posten, der sich im Vergleich zum Vorjahr um 169 Millionen Euro erhöht hat und perspektivisch weiter erhöhen wird.
Sorgenfalten treibt dem Bezirkstagspräsidenten der Fachkräftemangel bei den Einrichtungen und Diensten auf die Stirn.
„Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Deshalb ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass wir mit den Verbänden künftig noch stärker ins Gespräch kommen, um Lösungen zu finden“, sagte Thomas Schwarzenberger und versprühte dabei auch Hoffnung: „Wir haben in der Vergangenheit zu ganz großen Teilen immer gemeinsam Antworten gefunden.“