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PresseeinladungSondersitzung des Bezirkstags

Benehmen zur Ernennung des/der Regierungspräsidenten/in

Donnerstag, 19.04.2018, 09:30 Uhr
Am 19. April tritt um 9.30 Uhr der Bezirkstag von Oberbayern zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

Die 67 Bezirksräte und Bezirksrätinnen sollen ihr Benehmen für die Ernennung des künftigen oberbayerischen Regierungspräsidenten beziehungsweise der Regierungspräsidentin herstellen. Die amtierende Regierungspräsidentin von Oberbayern, Brigitta Brunner, wechselt als Amtschefin ins bayerische Wirtschaftsministerium. Deshalb wird der bayerische Ministerrat am 10. April eine Nachfolge benennen.

Die Verwaltung des Bezirks wird im organisatorischen und sächlichen Verwaltungsverbund mit der Regierung von Oberbayern geführt. Laut Artikel 36 Abs. 1 der Bezirksordnung kann der Regierungspräsident von der Staatsregierung nur im Benehmen mit dem Bezirkstag von Oberbayern ernannt werden. Deshalb lädt Bezirkstagspräsident Josef Mederer für 19. April zu einer teilweise nicht öffentlichen Vollversammlung ein.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wird der Plenarsaal des oberbayerischen Bezirkstags nach einem längeren Umbau wieder eröffnet. Zu diesem öffentlichen Teil laden wir herzlich ein.