Sondersitzung des Bezirkstags von Oberbayern
München, den Datum: 20.02.2025Beschluss zur Satzungs-Neufassung des Krankenhauszweckverbands Ingolstadt
Der Bezirkstag von Oberbayern hat in seiner Sondersitzung vom 20. Februar 2025 die nächsten wichtigen Schritte für eine Neuausrichtung der psychiatrisch-psychosomatischen Versorgung in der Region 10 unternommen. Mit dem einstimmigen Beschluss zur Neufassung der Satzung des Krankenhauszweckverbands Ingolstadt wird die Versorgung ab dem 1. Januar 2026 eigenständig durch das Kommunalunternehmen Kliniken des Bezirks Oberbayern kbo übernommen.
„Mit den heutigen Beschlüssen schaffen wir klare Strukturen und sorgen dafür, dass die psychiatrisch-psychosomatische Versorgung in der Region langfristig zukunftssicher aufgestellt ist. Unser Ziel ist es, eine bestmögliche Betreuung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und gleichzeitig die Zuständigkeiten klar zu ordnen“, erklärte der oberbayerische Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger.
Die Umstrukturierung erfordert eine Anpassung der Satzung sowie Veränderungen in der Mandatsverteilung des Bezirks Oberbayern innerhalb der Zweckverbands-Gremien. Künftig werden die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks nicht mehr in den Aufsichtsgremien der somatischen Versorgung tätig sein. Gleichzeitig werden die Gremien des Zweckverbands gestrafft, um die Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die vertragliche und organisatorische Neugestaltung der Zusammenarbeit. Dazu gehören Vereinbarungen zur Grundstücksnutzung und Personalüberleitung.
Die endgültige Entscheidung über die Satzungsänderung wird von der Zweckverbandsversammlung getroffen, in der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Ingolstadt und des Bezirks Oberbayern sitzen.