Atempause
München, den Datum: 28.11.2025Erhöhter Finanzausgleich 2026 entlastet kommunale Familie
Aufatmen in der oberbayerischen kommunalen Familie: Der Bezirk Oberbayern wird im Jahr 2026 rund 170,9 Millionen Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten als bislang vorgesehen.
Grund dafür ist die Aufstockung des Ausgleichstopfes für die sieben bayerischen Bezirke durch den Freistaat Bayern um 480 Millionen Euro auf insgesamt 1,317 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen in Oberbayern vollständig an die Umlagezahler weitergegeben werden – also an Landkreise und kreisfreie Städte –, indem sie zur Stützung der Bezirksumlage verwendet werden. Damit kann die ursprünglich vorgesehene Hebesatzsteigerung von 2,8 Prozentpunkten auf 1,15 Prozentpunkte sinken, wenn der Bezirkstag am 11. Dezember diesem Vorschlag zustimmt.
Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger zeigt sich erleichtert: „Ich danke der Staatsregierung ausdrücklich – sie hat uns diesmal wirklich den Kopf aus der Schlinge gezogen. Die dramatische Finanzlage der kommunalen Familie wurde erkannt, und der Freistaat hat darauf reagiert. Dafür gebührt Anerkennung.“ Schwarzenberger hebt hervor, dass die gemeinsame Stimme der Kommunen für die jetzige Finanzspritze entscheidend war: „Ich glaube, dass die kommunale Solidarität – der geschlossene Aufschrei der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie der Bezirke – die Staatsregierung beeindruckt und zum Umdenken bewegt hat. Diese Einigkeit zeigt, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir geschlossen auftreten.“ Gleichzeitig mahnt er, die Lage realistisch einzuschätzen: „Die Kosten im Sozialbereich werden weiter kontinuierlich steigen – die Kommunen müssen dauerhaft von Kosten entlastet werden, die sie selbst nicht verursacht haben. Wir brauchen langfristige gesetzliche Anpassungen, damit die Finanzierung der sozialen Aufgaben auf stabile Beine gestellt wird.“