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Wahllexikon

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Beteiligungsanzeigen

Politische Parteien und sonstige Wählergruppen, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Bezirkstag vertreten waren, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben.

Siehe: Termine

Bezirkstag

Der Bezirkstag ist die Vertretung der Bürger in einem bayerischen Bezirk. Zugleich ist er das oberste Organ der kommunalen Gebietskörperschaft Bezirk.
Der Bezirkstag wird alle fünf Jahre gleichzeitig mit dem Bayerischen Landtag direkt von den wahlberechtigten Bürgern gewählt. An der Spitze dieses Gremiums steht der Bezirkstagspräsident.
Die Anzahl der Mitglieder im Bezirkstag hängt von der Anzahl der Landtagsabgeordneten ab, die im Wahlkreis für den Bayerischen Landtag gewählt werden, dies sind in Oberbayern 61 (ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate).

Siehe: Bezirkstagspräsident, Wahlsystem, Überhang- und Ausgleichsmandate


Siehe: Bezirkstagspräsident, Wahlsystem, Überhang- und Ausgleichsmandate,

Bezirkstagspräsident

Der Bezirkstagspräsident ist der Leiter der Bezirksverwaltung und führt den Vorsitz im Bezirkstag und den meisten Ausschüssen. Er vertritt den Bezirk nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Gremien.
Er und sein Stellvertreter werden vom Bezirkstag in seiner ersten Sitzung aus der Mitte des Bezirkstags gewählt. Die weiteren Stellvertreter werden vom Bezirkstag durch Beschluss bestimmt.
Derzeitiger Bezirkstagspräsident ist Josef Mederer (CSU), vertreten wird er von Michael Asam (SPD) und Friederike Steinberger (CSU).

Siehe: Bezirkstag

Bezirkswahlgesetz

Das Bezirkswahlgesetz beinhaltet die Regelungen und Vorschriften zur Bezirkstagswahl.

Für die Wahl 2018 gilt das Gesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2003, das zuletzt durch § 1a des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) geändert worden ist.

In weiten Teilen verweist das Bezirkswahlgesetz auf das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung.

Siehe: Landeswahlgesetz, Landeswahlgesetz, Wahlkreis

Briefwahl

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht außer durch Urnenwahl auch durch Briefwahl ausüben. Um an der Briefwahl teilzunehmen, müssen die Wähler bei der Gemeinde ihrer Hauptwohnung einen sogenannten Wahlschein beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht. Mit dem Wahlschein erhält der Wähler die Briefwahlunterlagen.

 

Siehe: Wählerverzeichnis, Wahlschein

d'Hondt

Das Verfahren zur Sitzverteilung nach d’Hondt ist ein sogenanntes Höchstzahlverfahren, bei dem die Parteien in der Reihenfolge Sitze zugesprochen bekommen, die sich aus einem rechnerischen Teilungsverfahren ergibt.
Die Sitzverteilung erfolgt, indem die auf jede Partei entfallene Gesamtstimmenzahl nacheinander durch die Zahlen 1, 2, 3 usw. geteilt wird. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse, die Quotienten, miteinander verglichen und ihrer Größe folgend (von groß nach klein) durchnummeriert. Diese Nummern werden auch Höchstzahlen genannt. Die Anzahl der Nummern richtet sich nach der Zahl der zu vergebenden Sitze. Sobald die Anzahl der zu vergebenden Sitze erreicht ist, wird das Durchzählen beendet. Jede vergebene Nummer entspricht einem zu besetzenden Sitz. Die Parteien erhalten so viele Sitze wie Höchstzahlen auf sie fallen.

Beispiel mit drei Wahlkreisvorschlägen und 8 zu vergebenden Sitzen:

 

Wahlergebnis

Wahlkreis-vorschlag

Gesamt-stimmen

A-Partei

6500

B-Partei

6000

C-Partei

3000

Teiler

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

1

6500

1

6000

2

3000

4*)

2

3250

3

3000

4*)

1500

-

3

2167

6

2000

7

 

 

4

1625

8

1500

-

 

 

5

1300

-

 

 

 

 

zuzuteilende Sitze

 

4

 

3

 

1

*) Bei gleichem Quotienten haben beide Parteien gleichen Anspruch auf den Sitz. Vergeben werden in obigem Beispiel damit die Sitze 4 und 5.

Die A-Partei erhält die Sitze 1, 3, 6 und 8, also insgesamt vier der acht zu vergebenden Sitze.
Die B-Partei erhält die Sitze 2, 4 und 7, also insgesamt drei der acht zu vergebenden Sitze.
Die C-Partei erhält den Sitz 4, also einen der acht zu vergebenden Sitze.

Das d’Hondtsche Verfahren wurde bis 2013 bei Kommunalwahlen in Bayern eingesetzt. Bei der Bezirkstagswahl 2018 wird erstmals das abgewandelte Verfahren St. Laguë/Schepers angewandt. Dieses Zuteilungsverfahren unterscheidet sich in der Anwendung dadurch vom d’Hondtschen Verfahren, dass hier nur durch eine Zahlenreihe aus ungeraden Zahlen geteilt wird. In der Wirkung unterscheiden sich die beiden Verfahren darin, dass die Sitzzuteilung nach d’Hondt größere Parteien tendenziell bevorzugt und dass die Variante nach St. Laguë/Schepers diese proporzverzerrende Wirkung aufhebt.

Siehe: Sitzverteilung, St. Laguë/Schepers

Erststimme

Mit der Erststimme wird für den jeweiligen Stimmkreis ein Direktkandidat gewählt. Jede Partei oder Wählergruppe kann für jeden Stimmkreis einen Kandidaten aufstellen. Wer im Stimmkreis die meisten Stimmen erhalten hat, zieht per Direktmandat in den Bezirkstag ein. Die relative Mehrheit ist hierbei ausreichend. Ein Bewerber erhält den betreffenden Sitz auch dann, wenn er nur von einer Minderheit der Wähler gewählt wird, jedoch unter den Mitbewerbern die höchste Zahl der Erststimmen im betreffenden Stimmkreis erhält.

31 der 61 Sitze im Bezirkstag von Oberbayern werden durch die Erststimme besetzt.

Siehe: Parteistimme, Wahlsystem, Zweitstimme

Fraktionen im Bezirkstag

Die über einen Wahlkreisvorschlag direkt oder über die Liste gewählten Bezirkstagsmitglieder bilden im Bezirkstag von Oberbayern eine Fraktion, wenn ihrer Gruppe aufgrund des Verfahrens nach St. Laguë/Schepers mindestens ein Sitz in einem ständigen oder weiteren Ausschuss zusteht. Bezirkstagsmitglieder können sich auch Fraktionen mit deren Zustimmung anschließen, jedoch kann ein Bezirkstagsmitglied nur einer Fraktion angehören.

Siehe: Sitzverteilung, St. Laguë/Schepers

Gremien / Vertretung des Bezirks Oberbayern

Ein Gremium ist eine ausgewählte Gruppe von Personen, bevorzugt Experten aus verschiedenen Fachgebieten. Ziel des Zusammenschlusses ist es, über ein festgelegtes Thema zu beraten, sich zu informieren und zu entscheiden und in diesem Rahmen Aufgaben zu erfüllen.

Mitglieder des Bezirkstags von Oberbayern sind in verschiedenen Gremien vertreten, z. B. in Aufsichtsräten, Fachbeiräten, Verbandsausschüssen, Delegiertenversammlungen oder Zweckverbänden.

Hare/Niemeyer

Namensgeber für dieses Sitzzuteilungsverfahren sind der englische Jurist Thomas Hare (1806 – 1891) und der deutsche Mathematiker Horst Niemeyer (1931 – 2007). Hare entwickelte diese Methode in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

Bei dem Sitzverteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer werden die zu vergebenden Sitze mit der Zahl der Stimmen der einzelnen Partei multipliziert und durch die Gesamtstimmenzahl aller an der Verteilung teilnehmenden Parteien dividiert. Nun erhält jede Partei so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Die dann noch zu vergebenden Sitze werden in der Reihenfolge der höchsten „Reste“ nach dem Komma, die sich bei der Berechnung ergeben, verteilt.

Beispiel mit drei Wahlkreisvorschlägen und acht zu vergebenden Sitzen:

Partei

A-Partei

B-Partei

C-Partei

Summe

Gesamtstimmen

6.500

6.000

3.000

15 500

Proportionalzahl

3,3548

3,0968

1,5484

 

Sitze nach ganzen Zahlen

3

3

1

7

Zahlenbruchteile

0,3548

0,0968

0,5484

 

Rangfolge

2

3

1

 

Sitze nach Bruchteilen

 

 

1

 

Sitze insgesamt

3

3

2

8

Die A-Partei erhält insgesamt drei der acht zu vergebenden Sitze.
Die B-Partei erhält insgesamt ebenfalls drei der acht zu vergebenden Sitze.
Die C-Partei erhält zwei der acht zu vergebenden Sitze.

Siehe: Sitzverteilung

Landeswahlgesetz

Neben dem Bezirkswahlgesetz beinhalten das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung die maßgeblichen Vorgaben zur Wahl.

Für die Wahl 2018 gelten das Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Juli 2002, das zuletzt durch § 8 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, und die Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide in der Fassung vom 16. Februar 2003, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2018 (GVBl S. 74).

Siehe: Bezirkswahlgesetz

Listennachfolger

Fällt ein gewählter Bewerber aus, weil er die Wahl nicht angenommen hat oder weil das Mitglied aus dem Bezirkstag ausscheidet, rückt der Listennachfolger nach. Alle nicht gewählten Bewerber eines Wahlkreisvorschlags einer erfolgreichen Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe sind Listennachfolger für ausscheidende Bezirksräte. Ihre Reihenfolge bestimmt sich nach den Gesamtstimmenzahlen (die Zahl der Zweitstimmen und ggf. der Erststimmen), die auf die einzelnen Kandidaten einer Liste entfallen.

Wird die Wahl von einem Bewerber nicht angenommen, obliegt es dem Wahlkreisleiter festzustellen, wer der Listennachfolger ist, und diesen zu verständigen. Über die Ablehnungserklärung des ursprünglich Gewählten entscheidet der Wahlkreisausschuss.

Scheidet ein Bezirksrat während der Wahlzeit des Bezirkstags aus, ist es Aufgabe des Bezirkstagspräsidenten festzustellen, wer Listennachfolger ist, und diesen einzuberufen. In diesem Fall entscheidet der Bezirkstag.

Mindestwahlalter

Stimmberechtigt und wählbar ist, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist.

Siehe: aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht

Nachrücker

Als Nachrücker (=Listennachfolger) wird ein Bezirkstagsmitglied bezeichnet, welches das Mandat eines aus dem Bezirkstag ausscheidenden Mitglieds übernimmt.

Der Nachrücker kann nur nachrücken, wenn er die Wählbarkeitsvoraussetzungen noch erfüllt.


Siehe: Gremium, Listennachfolger

Parteistimme

Kreuzt der Wähler auf dem großen Stimmzettel statt eines Wahlkreisbewerbers mehrere Bewerber einer Partei oder Wählergruppe an oder zusätzlich zu den Bewerbern deren Partei oder Wählergruppe, so ist die Stimme gültig und der Partei oder Wählergruppe zuzurechnen. Diese (Zweit-)Stimme wird der betreffenden Partei bei der Sitzverteilung zugerechnet.

Sitzverteilung

Die Bezirkstagswahl findet nach den Grundsätzen der Bayerischen Verfassung mit einem verbesserten Verhältniswahlrecht in Wahlkreisen und Stimmkreisen statt. Mit einer Stimme wählen die Stimmberechtigten einen Kandidaten ihres Stimmkreises direkt in den Bezirkstag. Mit der zweiten Stimme trifft der Wähler die Entscheidung für einen Listenbewerber einer Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe.

Die für den Bezirk Oberbayern maßgebliche Anzahl von 61 Bezirksräten wird nach der Methode von St. Laguë/Schepers auf die jeweiligen Wahlkreisvorschläge aufgeteilt. Die errechneten Gesamtsitze eines Wahlkreisvorschlags werden zunächst mit den direkt in den Stimmkreisen durch die relative Mehrheitswahl gewonnenen Sitzen besetzt. Die noch verbleibenden Sitze werden mit Bewerbern aus der Wahlkreisliste besetzt. Die Reihenfolge bestimmt sich aus der Anzahl der jeweiligen Gesamtstimmen. Bei Stimmengleichheit zweier Bewerber entscheidet das Los.

Bekommt ein Wahlkreisvorschlag mehr Direktmandate, als ihm bei der Sitzverteilung im Verhältnis zustehen, entstehen Überhangmandate.

Siehe: St. Laguë/Schepers, Überhang- und Ausgleichsmandate

Weitere Dokumente

Bezirksordnung 2018
PDF (PDF, 172 kB)
Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern
PDF (PDF, 132 kB)
Informationsfreiheitssatzung des Bezirks Oberbayern
PDF (PDF, 19 kB)

Publikationen