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Lexikon zur Bezirkstagswahl

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Parteistimme

Kreuzt der Wähler auf dem großen Stimmzettel statt eines Wahlkreisbewerbers mehrere Bewerber einer Partei oder Wählergruppe an oder zusätzlich zu den Bewerbern deren Partei oder Wählergruppe, so ist die Stimme gültig und der Partei oder Wählergruppe zuzurechnen. Diese (Zweit-)Stimme wird der betreffenden Partei bei der Sitzverteilung zugerechnet.

Rechtsgrundlagen

Maßgebliche Rechtgrundlagen für die Bezirkstagswahl sind Bezirkswahlgesetz, Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung.

Siehe: Bezirkswahlgesetz, Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung

Referent

Der Bezirkstag kann aus seiner Mitte je einen Referenten für eine Einrichtung des Bezirks, sowie für einen abgegrenzten Aufgabenbereich bestellen. Bei der Bestellung wird nach dem Verfahren nach St. Laguë/Schepers vorgegangen. Ein Referent ist kein Organ des Bezirks, sondern ein Bindeglied zwischen dem Bezirkstag und der Einrichtung. Seine Aufgabe ist es, über die entsprechenden Angelegenheiten, insbesondre über die Haushaltsführung zu berichten.

Der Bezirk Oberbayern hat aktuell für folgende Einrichtungen und Bezirksaufgaben einen Referenten bestellt:

  • Agrarbildungszentrum Landsberg am Lech, Bezirksgüterverwaltung und Fischereiwesen
  • Freilichtmuseum Glentleiten, Bauernhausmuseum Amerang
  • Körperbehinderte mit Heilpädagogischer Tagesstätte (Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule) Ingolstadt
  • Kultur-, Musik-, Trachten- und Denkmalpflege
  • Schulen für Holz und Gestaltung Garmisch-Partenkirchen
  • Schulzentrum München-Johanneskirchen Förderschwerpunkt Hören und Sprache

Siehe: Bezirkstag, St. Laguë/Schepers

Sitzverteilung

Die Bezirkstagswahl findet nach den Grundsätzen der Bayerischen Verfassung mit einem verbesserten Verhältniswahlrecht in Wahlkreisen und Stimmkreisen statt. Mit einer Stimme wählen die Stimmberechtigten einen Kandidaten ihres Stimmkreises direkt in den Bezirkstag. Mit der zweiten Stimme trifft der Wähler die Entscheidung für einen Listenbewerber einer Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe.

Die für den Bezirk Oberbayern maßgebliche Anzahl von 61 Bezirksräten wird nach der Methode von St. Laguë/Schepers auf die jeweiligen Wahlkreisvorschläge aufgeteilt. Die errechneten Gesamtsitze eines Wahlkreisvorschlags werden zunächst mit den direkt in den Stimmkreisen durch die relative Mehrheitswahl gewonnenen Sitzen besetzt. Die noch verbleibenden Sitze werden mit Bewerbern aus der Wahlkreisliste besetzt. Die Reihenfolge bestimmt sich aus der Anzahl der jeweiligen Gesamtstimmen. Bei Stimmengleichheit zweier Bewerber entscheidet das Los.

Bekommt ein Wahlkreisvorschlag mehr Direktmandate, als ihm bei der Sitzverteilung im Verhältnis zustehen, entstehen Überhangmandate.

Siehe: St. Laguë/Schepers, Überhang- und Ausgleichsmandate

St. Laguë/Schepers

Bei der Bezirkstagswahl 2018 wird erstmals das Sitzverteilungsverfahren St. Laguë/Schepers angewendet.

Beim Verfahren St. Laguë/Schepers handelt es sich um ein sogenanntes Höchstzahlverfahren. Während die vergleichbare Methode nach d’Hondt kleinere Parteien bei der Sitzverteilung eher benachteiligt, fallen die Ergebnisse nach dem Verfahren St. Laguë/Schepers in der Regel ausgewogener aus. Die Sitzverteilung erfolgt, indem die auf jede Partei entfallene Gesamtstimmenzahl nacheinander durch die ungeraden Zahlen 1, 3, 5 usw. geteilt wird. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse, die Quotienten, miteinander verglichen und ihrer Größe folgend (von groß nach klein) durchnummeriert. Diese Nummern werden auch Höchstzahlen genannt. Die Anzahl der Nummern richtet sich nach der Zahl der zu vergebenden Sitze. Sobald die Anzahl der zu vergebenden Sitze erreicht ist, wird das Durchzählen beendet. Jede vergebene Nummer entspricht einem zu besetzenden Sitz. Die Parteien erhalten so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf sie fallen.

Beispiel mit drei Wahlkreisvorschlägen und acht zu vergebenden Sitzen:

 

Wahlergebnis

Wahlkreis-Vorschlag

Gesamtstimmen

A-Partei

6500

B-Partei

6000

C-Partei

3000

Teiler

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

1

6500

1

6000

2

3000

3

3

2167

4

2000

5

1000

8

5

1300

6

1200

7

600

 

7

929

-

857

-

 

 

zuzuteilende Sitze

 

3

 

3

 

2


Die A-Partei erhält die Sitze 1, 4 und 6, also insgesamt drei der acht zu vergebenden Sitze.
Die B-Partei erhält die Sitze 2, 5 und 7, also insgesamt drei der acht zu vergebenden Sitze.
Die C-Partei erhält die Sitze 3 und 8, also zwei der acht zu vergebenden Sitze.

Siehe: Sitzverteilung

Stimmberechtigte

Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Bezirkstag von Oberbayern sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Abstimmung

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, (der 14.10.2000 ist für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 das letzte Geburtsdatum zur Erlangung der Wählbarkeit und des aktiven Stimmrechts)
  2. seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung bzw. bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung im Bezirk Oberbayern haben oder sich sonst gewöhnlich im Bezirk Oberbayern aufhalten,
  3. nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Die Bezeichnungen „Stimmberechtigte“ und „Wahlberechtigte“ sind grundsätzlich gleichzusetzen. Im Bayerischen Landeswahlgesetz wurde der Ausdruck „Stimmberechtigte“ deshalb gewählt, weil dieses Gesetz auch für Volksbegehren, Volksentscheide und Volksbefragungen die Rechtsgrundlage bildet. Da bei Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen nicht gewählt, sondern abgestimmt wird, wird für Personen, die das aktive Wahlrecht besitzen, die Bezeichnung „Stimmberechtigte“ verwendet. Der Ausdruck „Wahlberechtigte“ gilt hingegen nur für Wahlen. Auch bei Volksbegehren und Volksentscheiden finden jedoch Begriffe wie Wahlvorstand, Wahlausschuss etc. Anwendung.

Siehe: Wahlrecht, Wahlsystem, Wählerverzeichnis

Stimmbezirke

Für die Stimmabgabe werden die Wahlkreise in Stimmkreise und diese wiederum in Stimmbezirke eingeteilt. Sie stellen die kleinste wahltechnische Gebietseinheit dar. Bei den Stimmbezirken handelt es sich um örtliche Bereiche für die Stimmabgabe, die aus einer Gemeinde oder aus Teilen einer Gemeinde gebildet werden. Jedem Stimmbezirk ist ein Wahllokal zugeordnet.

Die Gemeinde bestimmt, welche Stimmbezirke gebildet werden. Bei der Einteilung der Stimmbezirke sind folgende Gesichtspunkte zu beachten:

  1. Die Grenzen der Stimmkreise müssen eingehalten werden.
  2. Die Stimmbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt sein, dass allen Stimmberechtigten die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird.
  3. Die Zahl der Stimmberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Stimmberechtigte abgestimmt haben.
  4. Kein Stimmbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen.

Neben den allgemeinen Stimmbezirken gibt es noch Sonderstimmbezirke. Die Sonderstimmbezirke sollen von der Gemeinde für Einrichtungen mit einer größeren Anzahl an Stimmberechtigten gebildet werden, die keinen Abstimmungsraum außerhalb dieser Einrichtung aufsuchen können. Hierzu zählen etwa Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime. Wird ein solcher Sonderstimmbezirk nicht gebildet, soll die Gemeinde für solche Einrichtungen bewegliche Wahlvorstände bilden.

Der Wähler hat in jedem Stimmbezirk alternativ zur Urnenwahl die Möglichkeit der Briefwahl.

Siehe: Briefwahl, Stimmkreise, Wahlkreis

Stimmkreisbewerber

Stimmkreisbewerber sind alle sich bewerbende Personen für die Stimmkreise. Jeder Stimmkreisbewerber kann nur für einen Stimmkreis aufgestellt werden.

Die Stimmkreisbewerber werden mit der Erststimme gewählt.

Siehe: Erststimme, Stimmkreise, Wahlsystem

Stimmkreise

Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde (kreisfreie Stadt) bildet einen Stimmkreis. Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, werden hiervon abweichende, räumlich zusammenhängende Stimmkreise gebildet. Die Einwohnerzahl eines Stimmkreises soll in der Regel von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis nicht um mehr als 15% nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25% ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

Insgesamt gibt es in Bayern 91 Stimmkreise, die sich auf die Wahlkreise wie folgt verteilen: Oberbayern 31, Niederbayern 9, Oberpfalz 8, Oberfranken 8, Mittelfranken 12, Unterfranken 10 und Schwaben 13.

Ein Stimmkreis in Oberbayern umfasst im Wahljahr 2018 durchschnittlich ca. 125.000 Einwohner. Dabei weist der zahlenmäßig kleinste Stimmkreis (nach dem Bevölkerungsstand vom 30.11.2015), 125 Neuburg-Schrobenhausen, 98.465 Einwohner und der größte Stimmkreis, 131 Weilheim-Schongau, 153.171 Einwohner auf. Der Wahlkreis Neuburg-Schrobenhausen weicht damit um 20,9 Prozent nach unten und der Wahlkreis Weilheim-Schongau um 23,1 Prozent nach oben vom Wahlkreisdurchschnitt (124.462 Einwohner) ab.

Siehe: Stimmbezirke, Stimmkreiseinteilung 2018, Wahlkreise

Stimmkreiseinteilung 2018

Der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, dass jedes Direktmandat in etwa die gleiche Bevölkerungszahl repräsentiert. Um dieser gesetzlichen Anforderung Rechnung zu tragen, wurden aufgrund der Bevölkerungszunahme in Oberbayern (2010-2015 rund 74.000 zusätzliche Einwohner) die Stimmkreise für die Bezirkstags- und Landtagswahlen reformiert. Durch das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetztes vom 27. März 2017 besteht der Wahlkreis Oberbayern nunmehr aus 31 Stimmkreisen (vorher: 30).
Neu gebildet wurde der Stimmkreis „109 München-Mitte“. Dieser neue Stimmkreis enthält Stadtbezirke aus den bisherigen Stimmkreisen 101 München-Hadern, 102 München-Bogenhausen, 103 München-Giesing und 108 München-Schwabing. Die Zahl der Bezirkstagsmandate in Oberbayern erhöht sich dementsprechend von bisher 60 auf nunmehr 61 (jeweils ohne Überhang- oder Ausgleichsmandate).

Einteilung der Stimmkreise in Oberbayern:

Stimmkreiseinteilung in Oberbayern nach der Stimmkreisreform von 2017

Siehe: Stimmkreis

Stimmzettel

Bei der Bezirkstagswahl werden zwei Stimmzettel verwendet. Diese sind zur Unterscheidung von der Landtagswahl in blauer Farbe. Mit dem kleinen Stimmzettel wird der Stimmkreisbewerber und mit dem großen Stimmzettel der Wahlkreisbewerber gewählt.

In den einzelnen Stimmkreisen werden unterschiedliche Stimmzettel ausgegeben. Auf dem Stimmzettel für die Wahl der Stimmkreisbewerber sind die Direktbewerber des jeweiligen Stimmkreises aufgeführt. Diese dürfen dann nicht mehr in ihrem jeweiligen Stimmkreis auf dem Stimmzettel für die Wahlkreisbewerber erscheinen. Auf dem Stimmzettel für die Wahlkreisbewerber befinden sich alle übrigen Bewerber um einen Sitz im Bezirkstag. Insgesamt gibt es dementsprechend im Wahlkreis Oberbayern 62 verschiedene Stimmzettel.

Auf den Stimmzetteln sind als Angaben zur Person des Bewerbers Familienname, Vorname, Beruf oder Stand und Wohnort verzeichnet. Bei der Bezirkstagswahl können auch Ämter angegeben werden, deren Angabe bei Gemeinde- und Landkreiswahlen zugelassen ist. Hierbei handelt es sich insbesondere um kommunale Ehrenämter.

Siehe: Stimmkreisbewerber, Wahlsystem

Termine

Die Termine im Zusammenhang mit einer Bezirkstagswahl sind durch das Bezirkswahlgesetz (BezWG) , das Landeswahlgesetz (LWG) und die Landeswahlordnung (LWO) festgelegt.

Nachfolgend die Auflistung der wichtigsten Termine:

14.10.2000

Letztes Geburtsdatum zur Erlangung der Wählbarkeit und des aktiven Stimmrechts

spätestens 14.07.2018

Wohnungsnahme in Bayern zur Erlangung der Stimmberechtigung

spätestens 16.07.2018, 18 Uhr

Anzeige der Beteiligung an der Wahl von politischen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen, die im Landtag oder Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren

27.07.2018

Verbindliche Feststellung durch den Landeswahlausschuss für alle Wahlorgane,
a) Welche politischen Parteien oder sonstigen organisierten Wählergruppen im Landtag oder im Bundestag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren
b) welche Vereinigungen, die nach Art. 24 LWG ihre Beteiligung angezeigt haben, sonst zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind

02.08.2018, 18 Uhr

Ablauf der Einreichungsfrist der Wahlkreisvorschläge

17.08.2018

Entscheidung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisausschuss

spätestens 23.08.2018

Entscheidung des Beschwerdeausschusses über die Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Wahlkreisvorschlägen

14.10.2018  Wahltag

Wahltag - Abstimmungszeit 08-18 Uhr

ab 15.10.2018

Zusammenstellung und Weitermeldung der Ersten und Zweiten Schnellmeldung durch die Stimmkreise an den Bezirk Oberbayern

ab 16.10.2018

Berechnung des vorläufigen Gesamtwahlergebnisses auf Grund der Ergebnisse der 31 Stimmkreise

bis 24.10.2018

Überprüfung der Niederschriften der Stimmkreisausschüsse und rechnerische Ermittlung des Ergebnisses der Bezirkstagswahl durch den Bezirk Oberbayern

25.10.2018

Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bezirkstagswahl

ab 25.10.2018

Benachrichtigung der Gewählten

06.11.2018

Erste Sitzung des neu gewählten Bezirkstags

spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Wahlbeanstandungen durch Stimmberechtigte oder durch jede in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgeführte, sich bewerbende Person beim Bezirkstag

Überhang- und Ausgleichsmandate

Die Bezirksräte werden nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht gewählt. Jeder Wähler kann bei der Bezirkstagswahl zwei Stimmen vergeben. Mit der ersten Stimme werden in den Stimmkreisen die Kandidaten mit den meisten Stimmen direkt in den Bezirkstag gewählt. Mit der zweiten Stimme trifft der Wähler die Entscheidung für einen Listenbewerber einer Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe. Das Gesamtstimmenverhältnis (Erststimmen und Zweitstimmen) entscheidet darüber, wie viele Kandidaten einer Partei oder Wählergruppe in den Bezirkstag einziehen dürften. Allerdings kann es dazu kommen, dass mehr Bewerber einer Partei oder Wählergruppe über die Erststimme direkt in den Bezirkstag gewählt werden, als ihr im Verhältnis zu den anderen Parteien oder Gruppierungen nach den Gesamtstimmen zustehen. Diese Sitze werden als Überhangmandate bezeichnet.

Damit der Wählerwille gewahrt wird, also das Stimmenverhältnis der Parteien bestehen bleibt, wird das durch die Überhangmandate veränderte Verhältnis mit Hilfe von Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien wiederhergestellt.

In der laufenden Wahlzeit 2013-2018 gehören dem Bezirkstag von Oberbayern durch Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt 67 Bezirksräte an.

Siehe: Sitzverteilung, Wahlsystem

Unterstützungsunterschriften

Sofern eine Partei oder Wählergruppe bei der letzten Wahl im Wahlkreis nicht mindestens 1,25 v. H. der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, sind zusätzlich Unterstützungsunterschriften notwendig. Diese dürfen die Parteien und Wählergruppen erst sammeln, nachdem der Wahlkreisvorschlag aufgestellt ist. Der Unterstützende muss zum Zeitpunkt der Unterschrift stimmberechtigt sein. Dies ist durch Bestätigung der Meldebehörde nachzuweisen.

Sofern eine Partei oder Wählergruppe Unterstützungsunterschriften benötigt, müssen im Wahlkreis Oberbayern mindestens 2.000 Stimmberechtigte persönlich unterzeichnen.

Eine Unterstützungsunterschrift darf nur einmal geleistet werden. Sie ist nur gültig, wenn die unterstützende Person durch die Unterschrift eindeutig erkennbar ist und keine falschen oder unvollständigen Angaben gemacht werden.


Siehe: Wahlkreisvorschlag

Urnenwahl

Bei der Urnenwahl erfolgt die Stimmabgabe am Wahltag in einem Wahllokal.

Im Wahllokal wird zunächst die Wahlberechtigung geprüft. Daraufhin erhält der Wähler die Stimmzettel, die vor Ort ausgefüllt werden. Im Anschluss werden die Stimmzettel vom Wähler in die versiegelten Wahlurnen geworfen.
Nach Ende der Abstimmungszeit werden die Wahlurnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt.

Siehe: Stimmzettel, Wahlschein

Wählerverzeichnis

Die Gemeinden erstellen Wählerverzeichnisse von den Stimmberechtigten für jeden ihrer Stimmbezirke. Ins Wählerverzeichnis werden alle stimmberechtigten Personen von Amts wegen eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
Die im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen erhalten eine Wahlbenachrichtigung, in der vermerkt ist, welches Wahllokal für die Stimmabgabe vorgesehen ist. An den Werktagen, außer Samstagen, vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl (in diesem Jahr also vom 24.09.2018 bis zum 28.09.2018) kann während der allgemeinen Dienststunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb dieser Auslegungsfrist Einspruch einlegen. Der fehlerhaft nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, einen Wahlschein bzw. Briefwahlunterlagen erhalten.

Im Wahllokal wird im Wählerverzeichnis festgehalten, wer zur Wahl gegangen ist oder mit Briefwahl abgestimmt hat (aber natürlich nicht, was gewählt wurde!). Auf diese Weise kann eine mehrfache Stimmabgabe ausgeschlossen werden.

Siehe: Stimmberechtigte, Stimmbezirke

Weitere Dokumente

Bezirksordnung 2018
PDF (172 kB)
Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern
PDF (178 kB)
Informationsfreiheitssatzung des Bezirks Oberbayern
PDF (19 kB)
Entschädigungssatzung
PDF (91 kB)

Publikationen

Musterstimmzettel

Musterstimmzettel für Ihren Stimmkreis
erhalten Sie im PDF-Format unter:

wahlbuero@bezirk-oberbayern.de

Infos zur Bezirkstagswahl in Leichter Sprache

Das Wahl-Hilfe-Heft der Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

Das Wahl-Hilfe-Heft der Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Wahl-Hilfe-Heft Bezirkstagswahl
© Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
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