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Lexikon zur Bezirkstagswahl

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Landeswahlgesetz

Neben dem Bezirkswahlgesetz beinhalten das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung die maßgeblichen Vorgaben zur Wahl.

Für die Wahl 2018 gelten das Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Juli 2002, das zuletzt durch § 8 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, und die Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide in der Fassung vom 16. Februar 2003, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2018 (GVBl S. 74).

Siehe: Bezirkswahlgesetz

Listennachfolger

Fällt ein gewählter Bewerber aus, weil er die Wahl nicht angenommen hat oder weil das Mitglied aus dem Bezirkstag ausscheidet, rückt der Listennachfolger nach. Alle nicht gewählten Bewerber eines Wahlkreisvorschlags einer erfolgreichen Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe sind Listennachfolger für ausscheidende Bezirksräte. Ihre Reihenfolge bestimmt sich nach den Gesamtstimmenzahlen (die Zahl der Zweitstimmen und ggf. der Erststimmen), die auf die einzelnen Kandidaten einer Liste entfallen.

Wird die Wahl von einem Bewerber nicht angenommen, obliegt es dem Wahlkreisleiter festzustellen, wer der Listennachfolger ist, und diesen zu verständigen. Über die Ablehnungserklärung des ursprünglich Gewählten entscheidet der Wahlkreisausschuss.

Scheidet ein Bezirksrat während der Wahlzeit des Bezirkstags aus, ist es Aufgabe des Bezirkstagspräsidenten festzustellen, wer Listennachfolger ist, und diesen einzuberufen. In diesem Fall entscheidet der Bezirkstag.

Weitere Dokumente

Bezirksordnung 2018
PDF (172 kB)
Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern
PDF (176 kB)
Informationsfreiheitssatzung des Bezirks Oberbayern
PDF (19 kB)
Entschädigungssatzung
PDF (91 kB)

Publikationen

Musterstimmzettel

Musterstimmzettel für Ihren Stimmkreis
erhalten Sie im PDF-Format unter:

wahlbuero@bezirk-oberbayern.de

Infos zur Bezirkstagswahl in Leichter Sprache

Das Wahl-Hilfe-Heft der Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

Das Wahl-Hilfe-Heft der Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Wahl-Hilfe-Heft Bezirkstagswahl
© Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
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