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Lexikon zur Bezirkstagswahl

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Ausschussgemeinschaft

Ausschüsse stellen ein spiegelbildliches Abbild des gesamten Bezirkstags dar, so dass die Sitze nach der Parteistärke vergeben werden.
Bei der Sitzverteilung kann es dazu kommen, dass kleinere Parteien keinen Sitz in den Ausschüssen erhalten. Diese kleineren Gruppierungen können als Ausschussgemeinschaft einen gemeinsamen Vertreter in einen Ausschuss entsenden. Daraus ergibt sich, dass sich keine Partei oder Wählergemeinschaft an einer Ausschussgemeinschaft beteiligen darf, wenn sie bereits im Ausschuss vertreten ist. Der Zusammenschluss zu einer Ausschussgemeinschaft erfolgt durch gemeinsame Erklärung der beteiligten Bezirksräte an den Bezirkstagspräsidenten.
Bei der Bildung einer Ausschussgemeinschaft ist eine inhaltliche politische Zusammenarbeit nicht notwendig.

Weitere Dokumente

Bezirksordnung 2018
PDF (nicht barrierefrei, 172 kB)
Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern
PDF (nicht barrierefrei, 176 kB)
Informationsfreiheitssatzung des Bezirks Oberbayern
PDF (nicht barrierefrei, 19 kB)
Entschädigungssatzung
PDF (nicht barrierefrei, 32 kB)

Publikationen

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Infos zur Bezirkstagswahl in Leichter Sprache

Das Wahl-Hilfe-Heft der Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

Das Wahl-Hilfe-Heft der Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Wahl-Hilfe-Heft Bezirkstagswahl
© Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
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