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Vorbemerkungen

Im Bezirk Oberbayern gibt es derzeit ca. 770 Plätze in geschlossen geführten Heimeinrichtungen für seelisch behinderte erwachsene Menschen, fast ausschließlich in privater Trägerschaft. Diese Plätze sind zu ca. 70 Prozent mit Bürgern aus Oberbayern belegt. Nach Schätzungen leben bis zu 15 Prozent der Menschen mit psychischer Erkrankung in geschlossen geführten Heimen „freiwillig“ unter geschlossenen Bedingungen.

Projektleitung

Wir wollen mit diesen Empfehlungen und Standards die Versorgung von psychisch kranken Menschen in geschlossenen Heimen in Oberbayern verbessern.

Wir wollen die Rechtssicherheit der im Bereich der geschlossenen Unterbringung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen.

Wir wollen zu verstärkten Diskussionen über die Notwendigkeit dieses Versorgungsangebots und über Versorgungsalternativen anregen.

Im Sommer 2012 haben wir uns, um der Komplexität des Themas gerecht zu werden, dazu entschieden, ein GSV-Projekt vorzuschlagen. Wir freuen uns, dass es gemeinsam mit den Akteuren aller beteiligten Schnittstellen zum ersten Mal gelungen ist, für ganz Oberbayern Grundlagen für eine qualitativ hochwertige Versorgung von psychisch kranken Menschen in geschlossenen Heimen zu schaffen. Gemeinsam wollen wir uns dafür einsetzen, diese Standards und Leitlinien zu leben.

Für die konstruktive Mitarbeit an dem Projekt, die engagierten Diskussionen und das lehrreiche Miteinander in den letzten eineinhalb Jahren bedanken wir uns bei:
Georg Anagnostopoulos, Anthojo • Andrea Bonakdar, Landratsamt Mühldorf • Ernst Brinckmann, Bezirk Oberbayern • Winfried Gehensel, STZ Heide GmbH • Rudolf Geiger, Behindertenbeauftragter a. D. Bezirk Oberbayern • Fritz Habel, BPA • Claudia Hausberger, Behindertenbeauftragte Bezirk Oberbayern • Irmgard Hofmann, Bezirksrätin • Dietmar Hornig, Berufsbetreuer • Heiko Hüttenrauch, Soziale Dienste Psychiatrie gGmbH • Rainer Köpnick, Regierung von Oberbayern • Dr. Sebastian Kirsch, Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen • Yasemin Icsezer, kbo-ISK • Elisabeth Janner, Bezirksrätin • Margit Klemer, Bayerische Gesellschaft für psychische Gesundheit e. V. • Herbert Leitmannstetter, Krohn-Leitmannstetter GmbH • Uwe Manns • Angelika Mertin, Betreuungsstelle der LH München • Stefan Meidert, Soziale Dienste Psychiatrie gGmbH • Hannegret Neuwinger, BPA • Anika Rauscher, kbo-SPZ gGmbH • Ursula Ruck-Köthe, Betreuungsstelle LH München • Dagmar Tornier, kbo-LMK • Richard Schmidmeier, kbo-Inn-Salzach-Klinikum • Anett Spalteholz, Bezirk Oberbayern • Rudolf Starzengruber, OSPE • Franz Straif, Marienheim Peiting • Eva Straub, Landesverband Bayern APK • Petra Tuttas, Bezirksrätin • Torsten Uckert, St. Ursula GmbH • Karin Walther, Anthojo • Helmtrud Weber-Sturm, kbo-ISK

Für die Projektleitung:
Tobias Döring
Regionalkoordination für Psychiatrie- und Suchthilfe,
Bezirk Oberbayern

Eva Kraus
Abteilungsleitung Sozialpsychiatrie, kbo-Sozialpsychiatrisches Zentrum

Michael Maurer-Mollérus
Referent Inklusion und Teilhabe, AWO Bezirksverband Oberbayern

Dezember 2014

Hintergrund des Projekts

Im Zuge der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde und wird die Versorgung psychisch kranker Menschen in geschlossen geführten Heimeinrichtungen nicht nur in Oberbayern erneut kontrovers und kritisch diskutiert. Innerhalb eines breiten Spektrums an Argumenten und Positionen steht auf der einen Seite die Forderung, geschlossene Versorgungssettings gänzlich abzuschaffen. Auf der anderen Seite steht die drängende und bislang unbeantwortete Frage, welche Versorgungsalternativen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen überhaupt denkbar sind. Grundsätzlich erweist sich ein entsprechender Auf- oder Umbau von Versorgungsangeboten und -alternativen (nicht nur) in Oberbayern als schwierig. Aktuell wird diskutiert, ob eine Zunahme alternativer Versorgungs- und Behandlungsmöglichkeiten die Zahl der geschlossen untergebrachten Personen reduzieren kann. Die Qualität eines psychiatrischen Versorgungssystems zeigt sich nicht zuletzt darin, wie mit Menschen im Rahmen von Zwangsmaßnahmen umgegangen wird.

In Oberbayern befassen sich seit einigen Jahren verschiedene Akteure intensiv mit der Thematik der geschlossenen Unterbringung psychisch kranker Menschen in Heimen. Die Problemanalyse verschiedener Arbeitsgruppen hat gezeigt,

  • dass es bis Dezember 2014 auf Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene keine fachlich verbindlichen Standards für geschlossene Heimeinrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer seelischen Behinderung gab.
  • dass in der Praxis eine erhebliche Rechts- und Handlungsunsicherheit, insbesondere hinsichtlich Lockerungsmaßnahmen, herrscht. Dies hat zur Folge, dass die rechtlichen Vorgaben in der Praxis von allen Akteuren sehr unterschiedlich gehandhabt werden.
  • dass der Vernetzungsgrad der jeweiligen geschlossen geführten Heimeinrichtungen mit dem regionalen Hilfesystem sehr unterschiedlich ausgeprägt ist.

Hinweise zu den Prozessbeschreibungen

Die Informationen in den Prozessbeschreibungen wurden von den Autoren nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Sie sollen den Klienten, Angehörigen, rechtlichen Betreuern, Mitarbeitern in Einrichtungen, Trägern sowie allen anderen im Bereich der geschlossenen Unterbringung Tätigen eine Orientierungshilfe in der Praxis der geschlossenen Unterbringung nach und für die Lockerung von Zwangsmaßnahmen bieten.

Bestehende Rechtsunsicherheiten bringen die Träger und die Mitarbeiter von geschlossenen Einrichtungen in eine schwierige Position, wenn es um schwerwiegende Entscheidungen geht, die die Grundrechte des Klienten betreffen. Nicht selten gehen sie zu Lasten der Rechte, Bedürfnisse und Wünsche des Klienten. Dieser erlebt aus seiner subjektiven Sicht zunächst alles, was ihn daran hindert seinen Wünschen und Vorstellungen nachzukommen, als Zwang. Daher ist der Begriff Zwangsmaßnahmen relativ weit gefasst. Bei den Prozessbeschreibungen wurden deshalb auf der Grundlage von im Alltag häufig vorkommenden Schlüsselsituationen relevante Themen beschrieben, wie sie in diesem Zusammenhang entstehen. Sie zeigen auf, welche Rechte und Pflichten die einzelnen Beteiligten im jeweiligen Kontext haben und sollen als Checkliste dienen, anhand derer überprüft werden kann, ob diese Rechte und Pflichten wahrgenommen werden bzw. wahrgenommen werden können.

Durch die breite Mitwirkung von allen an der Durchführung der geschlossenen Unterbringung Beteiligten haben wir versucht sicherzustellen, dass die Informationen in den Prozessbeschreibungen eine zuverlässige Grundlage für Entscheidungen bieten. Dennoch können die Prozessbeschreibungen keine rechtsverbindlichen Aussagen treffen, sondern sollen im Zweifelsfall als Grundlage dienen, um die weiteren Schritte zu klären.

Grundsätzlich empfehlen wir zu den rechtlichen Fragen zur geschlossenen Unterbringung das Buch „Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker. Zivil- und öffentlich-rechtliche Grundlagen“.

Der Klient hat die gleichen Rechte und Pflichten wie Sie!

Reichweite der Qualitätsstandards

Nach Vorstellung der Qualitätsstandards und Empfehlungen(vgl , , und ) im GSV-Gremium im Herbst 2014 wurden diese befürwortet und in den entsprechenden Handlungsfeldern (Heimeinrichtungen, Betreuungsgerichte, Betreuungsstellen, Leistungsträger, Verbände, Selbsthilfe etc.) zur Umsetzung empfohlen.

Konkret können sie insbesondere für folgende Bereiche von Bedeutung sein:
  • als Grundlage zur Verhandlung von Leistungsvereinbarungen sowie für Qualitätsprüfungen
  • als Grundlage für die tägliche Arbeit in geschlossen geführten Heimeinrichtungen im Rahmen der Qualitätssicherung,
  • als Arbeitshilfe für Träger / Heimleitungen für den Aufbau einer Heimeinrichtung,
  • als Empfehlungen / Hinweise / fachliche Orientierung für die
  • als Grundlage zur Orientierung über die Handlungspraxis von gesetzlichen Vertretern sowie
  • als Grundlage für die Arbeit in Beschwerdestellen.

Standards

Sie sollen für alle geschlossen geführten Heimeinrichtungen verbindlich umgesetzt werden. Sie sollen Eingang in die Leistungsvereinbarungen finden und im Rahmen von Qualitätsprüfungen hinsichtlich ihrer Realisierung überprüft werden.

Empfehlungen

Sie geben eine Zielrichtung vor. Deren Umsetzung ist wünschenswert und fachlich angezeigt. Empfehlungen sollen – den jeweiligen regionalen und strukturellen Möglichkeiten entsprechend – Eingang in die Leistungsvereinbarung und Qualitätsprüfungen finden.

Ansprechpartner/in

Tobias Döring
Telefon: 089 2198-22502
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