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Begriffsbestimmungen

Aufgabenkreise einer Betreuung

Für alle Bereiche des Betreuungsrechtes gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Dieser bezieht sich nicht nur auf das Ob einer Betreuerbestellung, sondern auch auf den Umfang der Betreuung. Die Betreuung darf daher nur für diejenigen Aufgaben bzw. Aufgabenkreise vom Betreuungsgericht angeordnet werden, in denen der Betroffene betreuungsbedürftig ist, d.h. nur für solche Aufgaben, die tatsächlich anfallen und die der Betroffene nicht ohne gesetzlichen Vertreter ausüben kann. Aus den Aufgabenkreisen ergeben sich die konkreten Betreuerpflichten. Sie werden in den Betreuerausweis aufgenommen.

Aus dem streng zu beachtenden Erforderlichkeitsgrundsatz, der Verfassungsrang besitzt folgt, dass der Betreuer nur in dem unbedingt notwendigen Umfang bestellt werden darf. Dies zwingt den Richter dazu, die Aufgabenkreise so konkret wie möglich anzugeben den Handlungsbedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis darzulegen und zu prüfen, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen. Bei der Benennung des von ihm als erforderlichen Aufgabenkreises ist der Richter frei, die jeweilige Fallgestaltung kann auch ausgefallene Bezeichnungen rechtfertigen, z.B. Entrümpelung der Wohnung des Betroffenen oder Regelung von Besuchen der Ehefrau des in einem Heim lebenden Betreuten.

Die konkreten Pflichten des Betreuers ergeben aus den gerichtlich übertragenen Aufgabenkreisen, die nicht gesetzlich formuliert wurden und von jedem Gericht – jedenfalls in Nuancen – anders formuliert und bisweilen auch verstanden werden. Kurz gesagt, ein Betreuer muss - anders als ein stets allzuständiger Vormund früheren Rechtes – nicht alles tun und darf es auch nicht. Neben der Rechtsprechung zur Haftung des Betreuers wegen des Unterlassens notwendiger Tätigkeiten gibt es auch solche, die ausdrücklich Rechtshandlungen des Betreuers als nicht vom Aufgabenkreis umfasst beanstandet. ( )

Betreuerausweis

Der Betreuerausweis ist ein von dem Amtsgericht (Betreuungsgericht) ausgestelltes Dokument, mit dem sich der rechtliche Betreuer nach außen hin legitimieren kann. Der Betreuerausweis wird vom Rechtspfleger des Betreuungsgerichtes üblicherweise im Rahmen eines Einführungsgesprächs ausgehändigt. ( )

Inhalt

Im Gegensatz zu dem Beschluss des Betreuungsgerichtes sind in dem Betreuerausweis keine Gründe für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung angegeben, da diese nicht öffentlich sind. Weiterhin sind in dem Betreuerausweis die Aufgabenkreise vermerkt, in deren Rahmen der rechtliche Betreuer für den Betreuten tätig werden darf sowie ggf. die Anordnung von Einwilligungsvorbehalten.

Der Betreuerausweis enthält die Namen der betreuten Person und des Betreuers (bei Vereins- oder Behördenbetreuern auch den Namen der jeweiligen Institution), den oder die Aufgabenkreise sowie den oder die Einwilligungsvorbehalte ( ). Die Urkunde dient als Nachweis über die gesetzliche Vertretung gegenüber anderen Stellen. Sie ist sorgfältig aufzubewahren und zusammen mit dem Personalausweis zu verwenden, da sie kein Foto enthält. Die Urkunde sollte nicht im Original an Dritte übersandt werden, hierfür reichen (beglaubigte) Kopien aus. Nach dem Ende der Betreuung hat der bisherige Betreuer die Urkunde an das Gericht zurückzugeben.

Funktion

Der Betreuerausweis muss vom Betreuer bei wichtigen Rechtshandlungen dem jeweiligen Vertrags- oder Ansprechpartner (Bank, Vermieter, Behörden, Ärzte usw.) vorgelegt werden. Nach dem Ende der Betreuung, z.B. durch Tod des Betreuten oder Betreuerwechsel hat der Betreuer den Betreuerausweis an das Gericht zurückzugeben (dort noch mit dem veralteten Begriff Bestallungsurkunde).

Der Betreuerausweis begründet, anders als eine Vollmachtsurkunde, keinen Gutglaubensschutz für den Vertragspartner. Der Vertragspartner, z.B. eine Bank oder Sparkasse, kann nicht gutgläubig vom Fortbestand des Beteueramtes ausgehen, nur weil der Betreuer noch seinen Ausweis vorlegt.

Die Rechtswirksamkeit der Betreuerbestellung, also das Bestehen von Rechten und Pflichten des Betreuers hat im übrigen anders als oft vermutet nichts mit der Aushändigung des Betreuerausweises zu tun. Die Betreuerbestellung wird mit Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses an den Betreuten wirksam.

Betreuungsbehörde / Betreuungsstelle

Es ist Aufgabe der Bundesländer zu bestimmen, welche Behörde auf örtlicher Ebene in Betreuungsangelegenheiten zuständig ist. In ihren Ausführungsgesetzen haben nahezu alle Flächenländer auf örtlicher Ebene die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Aufgabenwahrnehmung betraut. In den Stadtstaaten gab es wegen ihrer besonderen Verwaltungsstruktur entsprechende Sonderregelungen (Berlin: Bezirksämter; Bremen: Amt für soziale Dienste, Bremerhaven: Magistrat ; Hamburg: keine Regelung im Landesrecht, jedoch Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales). Die zuständigen Behörden auf örtlicher Ebene tragen teilweise die Bezeichnung Betreuungsstelle (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) oder Betreuungsbehörde (Brandenburg, Sachsen-Anhalt). Sie sind häufig (weiterhin) Teil der Jugendämter, z.T. auch bei Sozialämtern oder Gesundheitsämtern angesiedelt, nur in wenigen Großstädten gibt es eigene Betreuungsämter. ( )

Aufgaben der Betreuungsbehörden

Man kann den Großteil der Aufgaben wie folgt unterteilen:
  • Information und Beratung über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über eine Vorsorgevollmacht und über andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird
  • Aufgaben im Vorfeld von Betreuungen (Beratung und Unterstützung von Betreuern; Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung von Betreuern, etc.)
  • Betreuungsgerichtshilfe (Sachverhaltsermittlung für das Gericht, Benennung von Betreuern und Verfahrenspflegern gegenüber dem Gericht, Beschwerderechte gegen Gerichtsentscheidungen, Vorführungsaufgaben)
  • öffentliche Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
  • Führung von Betreuungen und Verfahrenspflegschaften durch Mitarbeiter der Betreuungsbehörde (Behördenbetreuer)
  • zusätzliche Aufgaben nach Landesrecht
  • Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf deren Wunsch bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans.

Betreuungsgericht

Das Betreuungsgericht ist nach dem zuständig für die rechtliche Betreuung (und Unterbringung) von Volljährigen, eine Unterbringung nach dem jeweiligen Landesgesetz über die Unterbringung von psychisch Kranken (PsychKG) sowie für sog. betreuungsrechtliche Zuweisungssachen, dass sind zB Pflegschaften für Erwachsene. Bis zum 31.8.2009 war das Vormundschaftsgericht zuständig. Das Betreuungsgericht ist in Deutschland eine Abteilung eines Amtsgerichts, es entscheiden Richter (als Einzelrichter) oder Rechtspfleger. Das RpflG regelt, für welche Angelegenheiten der Richter und für welche der Rechtspfleger zuständig ist. ( )

Aufgaben

Das Betreuungsgericht entscheidet über die Einrichtung, den Umfang und die Aufhebung einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehaltes sowie über die Auswahl und Bestellung des Betreuers. Während einer Betreuung sind zahlreiche Rechtshandlungen des Betreuers durch das Gericht zu genehmigen. Das Gericht berät und beaufsichtigt den Betreuer.

Betreuungsplan

Nach der Neufassung des hat der Berufsbetreuer ab 1.7.2005, wenn das Betreuungsgericht zu Beginn der Betreuung entsprechendes fordert, einen Betreuungsplan zu erstellen. Die Betreuungsbehörde soll nach § 4 BtBG dabei behilflich sein. Es geht hierbei nur um eine Hilfestellung, nicht etwa eine eigenverantwortliche Erstellung des Planes wie im Kinder- und Jugendhilferecht. ( )

Rechtsgrundlagen

Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.

BtBG § 4 (Beratung und Unterstützung)
Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf ihren Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplanes.

Bevollmächtigter

In Rahmen der Erteilung einer Vollmacht gibt eine geschäftsfähige Person einer anderen Person die Vollmacht, in ihrem Namen zu handeln. Eine Vorsorgevollmacht ist somit eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt.

Der § 1906 BGB gilt für Bevollmächtigte gleichermaßen. Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten setzt allerdings voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Unterbringungsmaßnahmen ausdrücklich umfasst.

einstweilige Anordnung

Durch eine einstweilige Anordnung des Betreuungsgerichtes kann
  • ein Vorläufiger Betreuer (für maximal 6 Monate) bestellt,
  • ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt für den gleichen Zeitraum angeordnet;
  • ein Betreuer im Eilfall entlassen oder
  • eine vorläufige Unterbringung (für max. 6 Wochen) genehmigt werden.
Verlängerungen sind jeweils noch einmal für den gleichen Zeitraum möglich, wenn zwischenzeitlich ein Sachverständiger vom Gericht angehört wurde. Mit Ausnahme des Falles der Betreuerentlassung muss ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des Betroffenen vorliegen. Materielle Voraussetzung für den Erlass der einstweiligen Anordnung zur Betreuerbestellung ist, dass dringende Gründe für die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit bestehen. Das heißt, dass aufgrund einer vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage die spätere Bestellung eines Betreuers überwiegend wahrscheinlich ist. ( )

Einwilligungsfähigkeit

Einwilligungsfähigkeit (auch Einsichts- und Steuerungsfähigkeit) ist ein rechtlicher Begriff, der die Fähigkeit eines Betroffenen beschreibt, in die Verletzung eines ihm zuzurechnenden Rechtsguts einzuwilligen. Erst hierdurch bleibt der nach den Grundsätzen der medizinischen Heilkunst korrekt durchgeführte ärztliche Eingriff, der sonst eine Körperverletzung darstellt ( ), straffrei ( ). Die Einwilligungsfähigkeit wird ab 1. September 2009 ausdrücklich in genannt (im Rahmen der Neuregelungen der Patientenverfügung) sowie seit 26.2.2013 in (Behandlungsvertrag).

Arztbehandlung

Besonders relevant ist das Problem der Einwilligungsfähigkeit beim ärztlichen Heileingriff. Die ärztliche Behandlung eines Patienten wird regelmäßig (zunächst) in dessen körperliche Integrität eingreifen. Besonders augenfällig erfolgt dies bei einer Operation, etwa einer Blinddarmentfernung: Das Aufschneiden des Patienten verletzt – isoliert betrachtet – dessen körperliche Integrität. Nach allgemeiner Auffassung gilt dies aber auch für weniger offensichtliche Fälle der medizinischen Behandlung, wie etwa eine Medikation etc. Auch Untersuchungen, sofern sie invasiv sind – also in den Körper eingreifen (Sonden, Röntgen, Blutabnahme usw.) – fallen unter diese Kategorie.

Nach der nicht unumstrittenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt der ärztliche Heileingriff somit in aller Regel den Tatbestand einer Körperverletzung ( ). Der behandelnde Arzt ist gleichwohl nicht strafbar, eben weil er durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist.

Rechtfertigung

Um eine solche Rechtfertigungswirkung zu erzielen, muss aber vorausgesetzt werden, dass der Patient weiß, worin er einwilligt. Die Rechtsprechung hat deswegen folgenden Grundsatz erarbeitet:
  • Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen Maßnahme erfassen kann. (BGH, Urteil vom 28. November 1957).
Dabei kommt es freilich nicht im eigentlichen Sinne auf die Geschäftsfähigkeit des Patienten an, sondern auf seine Fähigkeit, die Komplexität des Eingriffs konkret zu erfassen. Diese Fähigkeit kann je nach der Art des Eingriffs und der Verfassung des Patienten auch bei dem Geschäftsunfähigen gegeben sein oder bei dem Geschäftsfähigen fehlen. Sie ist in erster Linie durch den jeweiligen Arzt zu beurteilen, auf dessen Strafbarkeit es ja auch ankommt.

Für die Beurteilung, ob der Patient im Hinblick auf den anstehenden medizinischen Eingriff nach seiner natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit Bedeutung, Tragweite und Risiken erfassen und seinen Willen hiernach bestimmen kann, haben sich folgende Kriterien herausgebildet:

Je komplexer der Eingriff ist, in den eingewilligt werden soll, desto höher sind die juristischen Anforderungen, die an die Einwilligungsfähigkeit zu stellen sind.

Hieraus ergeben sich folgende Voraussetzungen für eine Einwilligungsfähigkeit:

  • Der Patient muss über die Fähigkeit verfügen, einen bestimmten Sachverhalt zu verstehen (Verständnis);
  • der Patient muss die Fähigkeit besitzen, bestimmte Informationen, auch bezüglich der Folgen und Risiken, in angemessener Weise zu verarbeiten (Verarbeitung);
  • der Patient muss die Fähigkeit besitzen, die Informationen, auch im Hinblick auf Behandlungsalternativen, angemessen zu bewerten (Bewertung);
  • der Patient muss die Fähigkeit haben, den eigenen Willen auf der Grundlage von Verständnis, Verarbeitung und Bewertung der Situation zu bestimmen (Bestimmbarkeit des Willens).
Bei psychisch kranken, dementen oder in sonstiger Weise in ihrer Willensbildung beeinträchtigten Patienten ist also stets im Einzelfall zu prüfen, ob Einwilligungsfähigkeit gegeben ist oder nicht.

Beispiel:
Die psychisch kranke Patientin wurde von einem Hund gebissen und begibt sich in ärztliche Behandlung. Ihr Hausarzt schlägt ihr als Behandlung das Anlegen eines Wundverbandes und eine Tetanusspritze vor. Die Patientin ist einverstanden. Vorliegend ist die betroffene Patientin einwilligungsfähig und durchaus in der Lage, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Es bedarf der Einwilligung des Betreuers in diesem Falle nicht. Nimmt dieselbe Patientin jedoch keinerlei Nahrung mehr zu sich, weil sie infolge des bei ihr vorhandenen Verfolgungswahns der Auffassung ist, Geheimdienste würden ihr Gift ins Essen mischen, so ist sie bezüglich einer durchzuführenden neuroleptischen Therapie nicht einwilligungsfähig. Insoweit muss der von dem Betreuungsgericht für sie bestellte Betreuer die notwendige Einwilligung erteilen. Der Arzt hat den Betreuer anstelle des einwilligungsunfähigen Patienten umfassend aufzuklären.

Einwilligungsunfähigkeit

Daraus folgt für das Strafrecht, dass der nicht Einwilligungsfähige die Rechtfertigungswirkung nicht hervorrufen kann. Der Arzt darf in diesem Fall also auch dann, wenn der Einwilligungsunfähige eingewilligt hat, den Eingriff nicht vornehmen, will er nicht eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung riskieren. Allerdings kann in diesem Fall für den Einwilligungsunfähigen unter Umständen ein Betreuer zu bestellen sein, der an Stelle des Betreuten einwilligen kann. Eine solche Einwilligung wäre wirksam und würde auch die erwähnte Rechtfertigungswirkung zur Folge haben. Ein Betreuer ist aber in jeden Fall in seinen Entscheidungen an eine Patientenverfügung gebunden.

Das im vorigen Absatz gesagte gilt auch für einen Bevollmächtigten, der aufgrund einer Vorsorgevollmacht, die den Bereich der Gesundheitssorge umfasst, tätig ist.

Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach obliegt.

Feststellung der Einwilligungsfähigkeit

Ob ein Betroffener einwilligungsfähig ist, hat in erster Linie der behandelnde Arzt zu beurteilen. Im Zweifelsfall kann ein psychiatrisches Konsilium eingeholt werden. Im Umkehrschluss trifft dies auch auf die Prüfung der Wiedererlangung der Einwilligungsfähigkeit in Bezug auf die Beendigung der Unterbringung zu.

Voraussetzungen

(1) Der Patient muss über die Fähigkeit verfügen, einen bestimmten Sachverhalt zu verstehen (Verständnis);

(2) der Patient muss die Fähigkeit besitzen, bestimmte Informationen, auch bezüglich der Folgen und Risiken, in angemessener Weise zu verarbeiten (Verarbeitung);

(3) der Patient muss die Fähigkeit besitzen, die Informationen, auch im Hinblick auf Behandlungsalternativen, angemessen zu bewerten (Bewertung);

(4) der Patient muss die Fähigkeit haben, den eigenen Willen auf der Grundlage von Verständnis, Verarbeitung und Bewertung der Situation zu bestimmen (Bestimmbarkeit des Willens).

Eine geschlossene Unterbringung darf nur aufrechterhalten werden, solange der Klient nicht einwilligungsfähig ist und eine erhebliche Gefährdung seines Wohls vorliegt.

Ist der Betroffene zur freien Willensbildung fähig, scheidet eine Unterbringung aus. Liegt keine Krankheit oder Behinderung vor, ist eine Unterbringung ebenfalls unzulässig, selbst wenn eine medizinische Behandlung erforderlich wäre.

Schlussfolgerungen

Aus Sicht des Betreuungsrechts ist aber hierbei auch zu beachten, dass derjenige, der einwilligungsfähig ist, auch selbst einwilligen muss. Wenn der Einwilligungsfähige einen Begriff von der Natur und Erforderlichkeit des Eingriffs und dessen Risiken hat, muss ihm die Entscheidung, ob er in den Eingriff einwilligt, auch überlassen bleiben.

Ist der Patient einwilligungsfähig, darf also in keinem Fall gegen seinen Willen behandelt werden. Auch dann nicht, wenn für den Patienten ein rechtlicher Betreuer ( ) oder ein Bevollmächtigter bestellt ist. Der behandelnde Arzt ist vielmehr verpflichtet, den Patienten über die Behandlung, deren Risiken und die Alternativen aufzuklären und dessen eigene Entscheidung herbeizuführen. Nur bei Einwilligungsunfähigen muss natürlich der Betreuer anstelle des Betreuten entsprechend medizinisch aufgeklärt werden. Gleiches gilt für einen Bevollmächtigten für Gesundheitsangelegenheiten.

Einwilligungsvorbehalt

Für das Verfahren der Anordnung gelten die gleichen Verfahrensvorschriften wie für die Bestellung des Betreuers, insbesondere muss der Richter sich in einer Anhörung einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschaffen und diesen persönlich anhören ( ) und gemäß ein Sachverständigengutachten über Notwendigkeit und Umfang des Einwilligungsvorbehalts erholen. In dringenden Fällen kann ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung für max. sechs Monate angeordnet werden.

Besteht bei fehlender Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbildung eine erheblichen Gefahr für dessen Person oder Vermögen, ordnet der Richter an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist ( ). Der Einwilligungsvorbehalt kann wirksam nur angeordnet werden, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers besteht.

Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen.
Für den Einwilligungsvorbehalt gilt, es muss festgestellt werden, für welchen der Aufgabenkreise des Betreuers dieser angeordnet ist. Meist ist es der Aufgabenkreis Vermögenssorge, es sind aber auch andere Aufgabenkreise vorstellbar, z. B. Wohnungsangelegenheiten.

Folgen des Einwilligungsvorbehaltes

Willenserklärungen sind vom Betreuer zu genehmigen. Der Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass die betreute Person zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung, die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Einwilligung bedarf. Dies entspricht der beschränkten Geschäftsfähigkeit, die eigentlich für Minderjährige von sieben bis 18 Jahren gilt ( ), auf die der verweist. Die Einwilligung kann vor der Erklärung der betreuten Person erfolgen oder (mit Ausnahmen) im Nachhinein abgegeben werden. Allerdings ist auch hier der Betreuer im Innenverhältnis (also gegenüber dem Betreuten) wiederum an dessen Wohl und Wünsche gebunden ( ).

Wirksame Rechtsgeschäfte ohne Betreuerbeteiligung

Einige Rechtsgeschäfte des Betreuten, die sich innerhalb des Aufgabenkreises des Betreuers, in denen der Einwilligungsvorbehalt besteht bewegen, sind auch ohne die Einwilligung des Betreuers wirksam.

Ausschließlich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte

Der Betreute kann trotz eines Einwilligungsvorbehaltes wirksam Rechtsgeschäfte tätigen, die ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, also vor allem als Beschenkter Schenkungen entgegennehmen ( ). Es kommt hierbei auf den so genannten rechtlichen Vorteil an, nicht darauf, dass ein Rechtsgeschäft wirtschaftlich besonders vorteilhaft ist (sog. „Schnäppchen“).

Neutrale Rechtsgeschäfte

Ohne Einwilligung des Betreuers sind ebenfalls neutrale Rechtsgeschäfte rechtwirksam. Hierbei handelt es sich in der Praxis um unentgeltliche Aufträge ( ), die der Betreute annehmen kann sowie um Botengänge aller Art. Hier ist der Betreute neutral gestellt, weil seine Baraufwendungen zu ersetzen sind ( ).

Geringfügige Alltagsgeschäfte

Außerdem gilt der Betreute trotz des Einwilligungsvorbehaltes für geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens als handlungsfähig (

Geldmittel zur freien Verfügung

Der Betreute kann außerdem rechtswirksam über Geld verfügen, welches der Betreuer ihm zur freien Verfügung oder für bestimmte Zwecke überlassen hat ( ). Hierbei handelt es sich um die Taschengeldbestimmung des BGB. Allerdings können es durchaus größere Geldbeträge sein, die der Betreuer der betreuten Person aushändigt.

Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen (Aufzählung nicht vollständig)
  • Bei Eheschließungen und Lebenspartnerschaften
    Für die Eheschließung (und seit 1. August 2001 auch für die Eingehung einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft) ist aufgrund des
  • Bei Verfügungen von Todes wegen
    Ebenfalls schließt
  • Bei Realakten (Aufenthaltsbestimmungsrecht)
    Für Realakte, z.B. die Bestimmung des eigenen Aufenthaltes ist nach allgemeiner Auffassung auch kein Einwilligungvorbehalt möglich, da sich dieser nur auf Rechtsgeschäfte bezieht.
  • Bei höchstpersönlichen Erklärungen
    Bestimmte höchstpersönliche Handlungen sind einer gesetzlichen Vertretung von vorne herein nicht zugänglich, daher ist hier auch kein Einwilligungsvorbehalt möglich. Ein Beispiel ist die Wahrnehmung des Wahlrechtes bei Wahlen aller Art.

Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten

Der Einwilligungsvorbehalt ist zum einen auch ohne einen ausdrücklichen Aufhebungsbeschluss dann aufgehoben, wenn die Betreuung insgesamt aufgehoben wird oder wenn der Aufgabenkreis, für den der Einwilligungsvorbehalt angeordnet war, aufgehoben wird ( ). Der Einwilligungsvorbehalt kann jedoch auch separat aufgehoben werden, wenn nur er, nicht aber die Betreuung als solche, überflüssig geworden ist ( , ).

Jeder Betreuer ist nach verpflichtet, beim Betreuungsgericht eine solche Aufhebung zu beantragen, sobald der Einwilligungsvorbehalt für die Betreuertätigkeit nicht mehr nötig ist. Im Rahmen der generellen Überprüfung der Betreuungsanordnung nach spätestens nach 7 Jahren, vgl. , ist auch die weitere Notwendigkeit des Einwilligungsvorbehaltes zu überprüfen.

FQA / Heimaufsichtsbehörde

Die Heimaufsichtsbehörde FQA hat nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz die Aufgabe, Einrichtungen und sonstige Wohnformen für pflege- und betreuungsbedürftige Menschen zu überwachen und den Schutz der Würde, der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner zu sichern. Die FQA hat zu prüfen, inwieweit die Einrichtungen die notwendigen Anforderungen des an den Betrieb erfüllen.

Die FQA bietet hierzu Beratung an, beispielsweise für Bewohner oder Bewohner-Vertreter, Träger von Heimeinrichtungen sowie Träger, die den Betrieb einer Heimeinrichtung planen. Sie hat den Auftrag der Überwachung und Kontrolle bestehender Einrichtungen. Hierbei wird unter anderem durch ordnungsrechtliche Maßnahmen sichergestellt, dass die gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Bewohnern wahrgenommen werden. Die Regierung ist die übergeordnete Beschwerdestelle und die Aufsichtsbehörde der FQA.

geschlossen

Der Begriff „geschlossene Unterbringung“ wird in jüngster Vergangenheit vielfach differenziert und umschrieben mit Termini wie „offen mit Freiheitsbeschränkung“, „fakultativ geschlossen“, „teilgeschlossen“ „intensiv betreut“, „schützende und beschützende Hilfe“ etc. Im Rahmen des Projekts wurde das Für und Wider einzelner Bezeichnungen kontrovers diskutiert. Letztendlich gelangte man zur folgenden Übereinstimmung: Auch wenn es in einem Setting im Sinne des nicht um ein ausbruchsicheres Einsperren der Bewohner, sondern vielmehr um eine fluchthemmende Umgebung mit Schutzcharakter geht, stellen die einschränkenden Maßnahmen in letzter Konsequenz immer einen Einschluss des Betroffenen dar. Daher wird hier der Begriff „geschlossen“ verwendet.

Kontrollbetreuer

Der Kontrollbetreuer (auch Vollmachtsbetreuer oder Überwachungsbetreuer genannt) ist ein nach deutschem Recht bestellter rechtlicher Betreuer, der den Aufgabenkreis der Überwachung eines Bevollmächtigten hat. Diese Form der Betreuung unterscheidet sich von allen anderen Betreueraufgabenkreisen, da sie parallel zu einer Vorsorgevollmacht angeordnet werden kann, während ansonsten Vorsorgevollmacht und Betreuung sich gegenseitig ausschließen.

Vorrangigkeit der Vorsorgevollmacht

Eigentlich ist eine Vorsorgevollmacht vorrangig gegenüber der Bestellung eines Betreuers (

Damit eine solche Situation erst gar nicht eintritt, sollen zum einen Vorsorgevollmachten dem zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gemeldet werden und zum anderen sind alle Personen seit dem 1. Juli 2005 verpflichtet, solche Vollmachten beim Vormundschaftsgericht vorzulegen, sobald sie vom Betreuungsverfahren Kenntnis erhalten (

Betreuung neben der Vollmacht

Es gibt jedoch eine Situation, in der parallel neben einer bestehenden Bevollmächtigung ein Betreuer bestellt werden kann und beide Tätigkeiten nebeneinander stehen. Dies ist der Fall, wenn das Vormundschaftsgericht zu dem Schluss kommt, dass der Vollmachtgeber krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren. Für diesen Fall sieht

Voraussetzungen für Kontrollbetreuerbestellung

Es müssen hierfür keine Anhaltspunkte für einen Vollmachtsmissbrauch bestehen, es reicht aus, dass ein Kontrollbedarf bezüglich der Vollmachtstätigkeit besteht, zum Beispiel bei großen Vermögenswerten. Rechtsprechung dazu:

Ein Vollmachtsbetreuer gem. kann nur bestellt werden, wenn festgestellt ist, dass eine Vollmacht wirksam erteilt war und dass sie nicht wieder erloschen ist. D. h., dass der Vollmachtgeber bei der Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig gewesen sein muss. Die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers ist nicht zulässig, wenn eine zunächst wirksam erteilte Vollmacht wirksam widerrufen wurde; sie setzt also auch das Fortbestehen der Vollmacht voraus.

Die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers ist bei Vorliegen einer Generalvollmacht des Betroffenen dann erforderlich, wenn konkreter Überwachungsbedarf besteht und der Betroffene seinen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß gegenüber dem Bevollmächtigten auf Grund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Der Verdacht des Missbrauchs ist nicht erforderlich.

Erweckt ein Bevollmächtigter erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit und kann die dadurch bedingte Vermögensgefährdung durch eine Kontrollbetreuung nicht ausreichend abgewendet werden, so kann ein Vollbetreuer bestellt werden.
  • Ein Vollmachtsbetreuer kann bestellt werden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen, und Umfang und Schwierigkeit der von dem Bevollmächtigten zu besorgenden Geschäfte eine Überwachung des Bevollmächtigten als angezeigt erscheinen lassen.
  • Wird nach schriftlichem Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl eines Betreuers und vor Eintritt der Voraussetzungen von
  • Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Geltendmachen von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“ (Vollmachtsbetreuer) kann regelmäßig auch die betreffende Vollmacht widerrufen. Für die Entschließung hierzu steht ihm ein Ermessen zu.

Rechte des Kontrollbetreuers

Der Betreuer mit den in ). Er kann also die Vorlage von Unterlagen aus der Vollmachtstätigkeit verlangen. Ergeben sich Anzeichen für einen Vollmachtsmissbrauch, kann er die Vollmacht insgesamt widerrufen. Danach muss das Vormundschaftsgericht neu über den Umfang der Betreuung entscheiden.

Endet die Vollmachtstätigkeit, hat der bisherige Bevollmächtigte alle Unterlagen und Vermögenswerte des Vollmachtgeber an den Betreuer herausgeben ( ).

Der Betreuer kann auch die Vollmacht widerrufen ( ), dies dürfte aber nur dann den Betreuerpflichten entsprechen, wenn ein Vollmachtsmissbrauch vorliegt oder der Bevollmächtigte selbst die Tätigkeit nicht mehr wahrnehmen möchte. Der Bevollmächtigte kann die Kündigung der Vollmacht auch gegenüber dem Kontrollbetreuer erklären ( i.V.m. ). Nach dem Erlöschen der Vollmacht ( ) wäre dann seitens des Vormundschaftsgerichtes erneut über den Umfang der Betreuung zu entscheiden.

Entschädigung des Kontrollbetreuers

Patientenverfügung

Mit der Patientenverfügung weist der Patient im Falle seiner Einwilligungsunfähigkeit den Arzt an, bestimmte medizinische Behandlungen nach seinen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Wer die letzten Entscheidungen am Lebensende trifft, wird allerdings nicht durch die Patientenverfügung, sondern durch einen in einer Vorsorgevollmacht eingesetzten Bevollmächtigten oder den gerichtlich befugten Betreuer bestimmt.

Begriff

Die Patientenverfügung ist juristisch gesehen eine Willenserklärung. Es handelt sich dabei um eine vorweg genommene (antizipierte) Einwilligung in ärztliche Maßnahmen (vor allem intensivmedizinische Maßnahmen) oder deren Verweigerung im Sinne des .

Verbindlichkeit

Für den Betreuer oder den Bevollmächtigten ist die Patientenverfügung nach unmittelbar verbindlich. Die Verbindlichkeit gilt unabhängig von der Art oder dem Stadium der Erkrankung des Betreuten. Betreuer oder Bevollmächtigter müssen dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen Ausdruck und Geltung verschaffen, wenn die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ob dies der Fall ist, haben sie zu prüfen.

Ein in einer Patientenverfügung zum Ausdruck kommender Wille ist bindend, wenn
  • der Verfasser Festlegungen gerade für diejenige Lebens- und Behandlungssituation getroffen hat, die nun zu entscheiden ist,
  • der Wille nicht auf ein Verhalten gerichtet ist, das einem gesetzlichen Verbot unterliegt,
  • der Wille in der Behandlungssituation noch aktuell ist und
  • keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Patientenverfügung durch äußeren Druck oder aufgrund eines Irrtums zustande gekommen ist.
Der Patientenwille ist auch für den Arzt maßgeblich. Liegt eine Patientenverfügung vor, hat der behandelnde Arzt zunächst zu prüfen, welche ärztlichen Maßnahmen in Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten angezeigt sind. Sodann haben er und der Betreuer oder der Bevollmächtigte diese Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens zu erörtern. Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte allein hat auf der Grundlage dieses Gespräches zu entscheiden, ob mit diesen, mit dem Arzt besprochenen Maßnahmen dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen Geltung verschafft werden würde oder ob ein entgegenstehender Patientenwille eindeutig und sicher festgestellt werden kann ( ). Dabei soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist ( ). Ein Mitentscheidungsrecht haben sie indessen nicht. Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist dann aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere frühere schriftliche oder mündliche Äußerungen, ethische, religiöse Überzeugungen oder sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten ( ).

Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt, ist diesen Festlegungen entsprechend zu verfahren. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden ( , letzter Satz BGB).

Unter Umständen Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
Patientenverfügungen können sowohl Festlegungen für Maßnahmen zur Lebenserhaltung als auch solche für deren Unterlassung oder deren Abbruch enthalten. Ist ersteres der Fall, bedarf die Einwilligung des Betreuers oder Bevollmächtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichtes, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger anhaltenden Schaden erleidet ( ). In beiden Fällen muss das Gericht die Genehmigung erteilen, wenn dies dem Willen des Betreuten entspricht ( ).

Eine solche Genehmigung erübrigt sich jedoch, sofern zwischen Betreuer oder Bevollmächtigten und Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass ein Eingriff bzw. dessen Unterlassung oder dessen Abbruch dem Willen des Betreuten entspricht ( ).

Form der Patientenverfügung

Seit 1. September 2009 ist nach die Schriftform erforderlich. Diese ist in definiert. Hiernach muss das Dokument, das nicht eigenhändig verfasst sein muss (Vordruckverwendung ist also zulässig, wenn auch nicht unbedingt sinnvoll), entweder eigenhändig unterschrieben oder mit einem öffentlichen, d. h. vom Notar beglaubigten Handzeichen versehen sein.

Betreffender Aufgabenkreis des Betreuers
  • Gesundheitssorge

Steuerungsfähigkeit / Einsichtsfähigkeit

Steuerungsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht

Der Begriff der Steuerungsfähigkeit wird in der Regel im Rahmen der forensischen Psychiatrie bzw. in Bezug auf die Überprüfung der Schuldunfähigkeit wegen einer seelischen Störung nach verwendet.

lautet, dass „ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (Strafgesetzbuch, Stand 28.09.2013).

Es wird differenziert nach Einsichtsfähigkeit, als einer kognitiven Kompetenz und Steuerungsfähigkeit, als einer voluntativen Kompetenz, gemäß seiner Einsicht handeln zu können (Vortrag Prof. Dr. Arno Deister, Itzehoe 2009, Unterlagen Dr. Wöller).

Wird festgestellt, dass eine Einsichtsunfähigkeit gegeben ist, erübrigt sich die Prüfung der Steuerungsfähigkeit, da eine Person, die das Unrecht eines Handelns nicht einsehen kann, auch ihr Handeln nicht entsprechend einer Rechtseinsicht steuern kann. Wird hingegen eine Einsichtsfähigkeit bejaht, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob sich eine Person entsprechend ihrer Einsicht hat steuern können (vgl. Müller/Nedopil, Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, Thieme, 3. Aufl. 2007, S.41).

Aus dem Umstand, dass die Einsichtsfähigkeit des Täters von einer vorliegenden psychischen Störung nicht beeinträchtigt ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass auch sein Hemmungsvermögen in vollem Umfang gegeben ist (BGH, Urteil v. 02.08.2006 – 2 StR 249/06). So kann die Unfähigkeit, einem Trieb widerstehen zu können, eine vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit i.S.d. kennzeichnen (vgl. BGH, Beschl. v. 02.08.2011 – 3 StR 230/11). *

Die Schwierigkeit der Materie zeigt sich in folgendem Beispiel

So kann es bei einer dysphorischen Verstimmung oder impulsiven Spannung aufgrund einer Schizophrenie zu einer Tat kommen, bei der die Steuerungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Müller/Nedopil, Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, Thieme, 3. Aufl. 2007, S. 152).

Die Diagnose einer Schizophrenie führt für sich allein genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit (vgl BGH Beschl. v. 29.05.2012 – 2 StR 139/12; BGH, Beschl. v. 23.08 2012 – 1 StR 389/12).

„Die Komplexität der Materie lässt erkennen, dass es eine allgemein verbindliche, knappe und praktisch anwendbare Definition von Steuerungsfähigkeit kaum geben kann. Es wird somit verständlich, dass die Grenzen, innerhalb derer eine erheblich verminderte oder aufgehobene Steuerungsfähigkeit angenommen wird, durch die Rechtsprechung ständig neu festgelegt werden. … Die automatische Schlussfolgerung von einem Eingangsmerkmal auf eine verminderte Steuerungsfähigkeit zu schließen ist weder psychiatrisch sinnvoll, noch wird sie derzeit vom BGH vertreten. … Es muss somit in jedem Einzelfall begründet werden, wie sich die Störung konkret auf die psychischen Funktionen eines Täters ausgewirkt und zu einer Beeinträchtigung oder Aufhebung der Steuerungsfähigkeit geführt hat.“ (vgl. Müller/Nedopil, Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, Thieme, 3. Aufl. 2007, S. 42).

Übertragen auf die zivilrechtliche Unterbringung psychisch Kranker bedeutet dies, dass die Überprüfung des Vorliegens von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in jedem Einzelfall vorzunehmen ist. Im Zweifelsfall kann dies nur durch einen Sachverständigen erfolgen.

Zugänge zur Überprüfung der Steuerungsfähigkeit bzw. Hinweise auf vorhandene Einschränkungen können Kriterien sein wie:
  • Bewusstseinsstörung (im med. Sinn)
  • Orientierungsstörung
  • Manifeste Wahnsymptomatik
  • Situationsverkennung / Sinnestäuschung
  • Fehlende bzw. inadäquate Reaktion auf äußere Reize
  • Fehlende Impulskontrolle
(Vortrag Prof. Dr. Arno Deister, Itzehoe 2009, Unterlagen Dr. Wöller)

Beispiel für eine forensische Gutachten-Aussage zur Steuerungsfähigkeit

  • Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht zum Zeitpunkt der Begehung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat eine akute schizophrene Störung vorgelegen hat
  • Diese Störung ist dem Begriff der „krankhaften seelischen Störung“ im Sinn des
  • Im Rahmen dieser Erkrankung bestand bei dem Angeklagten zum Zeitpunkt der ihm zu Last gelegten Tat ein umfassendes Wahnsystem
  • Der Angeklagte handelte im Rahmen des Wahnsystems
  • Es ist aus psychiatrischer Sicht davon auszugehen, dass dadurch die Voraussetzungen für die Aufhebung der Fähigkeit zur Einsicht als auch der Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, gegeben waren
(Vortrag Prof. Dr. Arno Deister, Itzehoe 2009, Unterlagen Dr. Wöller)

Unabhängige Beschwerdestellen

Allgemein

Die Unabhängigen psychiatrischen Beschwerdestellen sind zuständig für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchtkranke sowie deren Angehörige und Betreuer und setzen sich für die Rechte dieser Klienten ein.

Sie werden in der Regel von ehrenamtlichen Mitarbeitern getragen, die oft selbst Betroffene oder Angehörige von Betroffenen sind.

An die unabhängigen Beschwerdestellen können sich Alle wenden, die Probleme oder Konflikte haben mit z. B:
  • psychiatrischen oder psychosomatischen Kliniken
  • Sozialpsychiatrischen Diensten
  • Psychiatern oder Psychotherapeuten
  • betreuten Wohngemeinschaften oder Heimen
  • rechtlichen Betreuern
Die Anliegen werden streng vertraulich behandelt.
Die Inanspruchnahme ist kostenfrei.

Die Beschwerdestellen arbeiten lösungsorientiert und sind als Vermittler tätig.
Im Vordergrund stehen Information, Vermittlung und Unterstützung.

Die Beschwerden bzw. Probleme und Anfragen werden in der Regel telefonisch oder im persönlichen Gespräch angenommen und besprochen.
Es erfolgen die Weitergabe von Informationen und individuelle Vorschläge zur Problemlösung bzw. Vermittlung bei Konflikten.

Es gibt keine Rechtsberatung, keinen Rechtsbeistand und keine medizinische oder therapeutische Behandlung.

Adressen der unabhängigen Beschwerdestellen

Unabhängige psychiatrische Beschwerdestelle Obb-Süd

Zwangsbehandlung

Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden; ihnen steht im Rahmen der Gesetze das so genannte Gewaltmonopol zu. Das Amt des Betreuers ist rein privatrechtlicher Natur und schließt keine Hoheitsrechte gegen den Betreuten ein. Demzufolge hat der Betreuer auch nicht kraft seiner Stellung die Befugnis, die von ihm für richtig gehaltenen Maßnahmen zwangsweise gegen den Betreuten durchzusetzen. Er benötigt dazu vielmehr jeweils die gesetzlich vorgesehenen staatlichen Behörden, also insbesondere Betreuungsgericht, Betreuungsbehörde oder Polizei.

Eigenmächtiges zwangsweises Vorgehen des Betreuers ist rechtswidrig und kann die Straftatbestände der Nötigung ( ), der Freiheitsberaubung (

Allgemeines zur Zwangsbehandlung

Bezüglich der ärztlichen Behandlung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 1981 klargestellt, dass Betreute in gewissen Grenzen ein Recht auf „Freiheit zur Krankheit“ haben (BVerfGE 58, 208, NJW 1982, 691). Inzwischen wurden die Grenzen der „Freiheit zur Krankheit" durch andere höchstrichterlichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht und des Bundesgerichtshofs (BGH) weitgehend benannt.

Wenn in einer Patientenverfügung (
Achtung: gesetzliche Neuregelung ab 26.2.2013!
Eine bundesgesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung angesichts der neueren Rechtsprechung (s. u.) konnte nun doch sehr schnell getroffen werden. Das Bundeskabinett hat am 7. November 2012 den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 20. Juni 2012 entschieden, dass es an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine zwangsweise medizinische Behandlung des Betreuten fehlt. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass ein unter Betreuung stehender Mensch gegen seinen natürlichen Willen nur auf der Grundlage eines – bislang fehlenden – Gesetzes und unter eingeschränkten Voraussetzungen medizinisch behandelt werden darf.

Mit dem beschlossenen und am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Gesetz soll durch Änderungen in eine hinreichend bestimmte Regelung zur Einwilligung des Betreuers in die Behandlung des Betreuten getroffen werden. Die ärztliche Zwangsmaßnahme soll demnach näher bezeichnet werden. Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter folgenden engen Voraussetzungen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes möglich:
  • Die Einwilligung des Betreuers kommt nur bei einem krankheitsbedingt einwilligungsunfähigen Betreuten in Betracht;
  • die Einwilligung des Betreuers muss zur Abwendung eines dem Betreuten drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich sein;
  • der erhebliche gesundheitliche Schaden darf nicht durch eine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden können;
  • der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen;
  • ein Verfahrenspfleger ist zwingend zu bestellen;
  • der Genehmigungsbeschluss des Gerichtes muss die Maßnahme konkret bezeichnen und ist zeitlich befristet.
Es müssen also folgende Konstellationen vorliegen:
  • der Betreute ist nicht mehr einwilligungsfähig (hat also keinen verbindlichen freien Willen im Sinne der
  • er kann aber noch einen natürlichen Willen äußern, der der Behandlung ausdrücklich entgegensteht.
Fälle, bei denen der Betroffene nichts mehr erkennbar äußern kann, also auch Bewusstlosigkeit, Koma, sind davon nicht erfasst. Auch nicht die Fälle, in denen es eindeutig dokumentierte und auf die Situation zutreffende frühere Willensäußerungen nach , z. B. Patientenverfügungen, gibt.

Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Nunmehr können psychisch Kranke unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt. Die Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme – wie auch die Unterbringung – muss ein Richter genehmigen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig und nicht ambulant. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation enthalten. Die Dauer für die richterliche Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist jeweils auf sechs Wochen begrenzt.

Die Verfahrensregelungen zur Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind ausdrücklich dem Unterbringungsverfahren ( ) und nicht dem Betreuungsverfahren ( ) zugeordnet. Damit ist klargestellt, dass Zwangsbehandlungen ausschließlich im Rahmen freiheitsentziehender Unterbringungen (und nicht etwa auch im ambulanten Bereich) zulässig sind.

Verfahrensrechtlich gilt:

Es ist stets ein Verfahrenspfleger zu bestellen ( ),
  • die in
  • der Betroffene ist anzuhören (
  • es ist ein Sachverständigengutachten einzuholen (
  • falls eine einstweilige Genehmigung erfolgen soll, wird ein ärztliches Attest benötigt (
  • die Genehmigung im einstweiligen Falle ist auf zwei Wochen beschränkt, kann auf max. sechs Wochen verlängert werden (
  • die endgültige Genehmigung erfolgt für sechs Wochen (

Ansprechpartner/in

Tobias Döring
Telefon: 089 2198-22502
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