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Vertragliche Ansprüche und Schenkungen

Der Bezirk Oberbayern prüft auch, ob der Pflegebedürftige Ansprüche gegen weitere Dritte hat, wenn Hilfe zur Pflege gewährt wird. Solche Ansprüche ergeben sich in der Praxis am häufigsten aufgrund von Verträgen und Schenkungen.

Hierbei gehen Ansprüche aus Verträgen der Rückforderung von Schenkungen vor. Diese Ansprüche kann der Träger der Sozialhilfe maximal bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich überleiten (§ 93 SGB XII). Durch die Überleitung kann der Sozialhilfeträger den Anspruch im eigenen Namen geltend machen. Diese Vorschrift dient dazu, den Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) zu gewährleisten.

Schenkungen und vertragliche Ansprüche sind für jeden Einzelfall sehr unterschiedlich gestaltet und bedürfen einer individuellen Betrachtung. Einer sachgerechten Entscheidung liegen komplexe rechtliche Prüfungen zugrunde. Der Bezirk Oberbayern berät die Antragsteller sowie ihre Angehörigen jederzeit gerne.

Bitte wenden Sie sich an die Servicestelle bzw. an Ihren Sachbearbeiter im Referat Hilfe zur Pflege.

Sozialhilfeantrag

München (PDF, 543 KB)
Ingolstadt (PDF, 538 KB)

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