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Unterhaltsansprüche

Um der gesetzlichen Vorgabe des Nachrangprinzips nach § 2 SGB XII Rechnung zu tragen, muss der Bezirk Oberbayern mögliche Ansprüche gegen Dritte prüfen. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Unterhaltsansprüche solche Ansprüche gegen Dritte.

Der Bezirk Oberbayern prüft nur die Unterhaltsansprüche des Pflegebedürftigen gegenüber

  • dessen Kindern und Eltern sowie
  • dessen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten.
Andere Angehörige, zum Beispiel Enkel oder Geschwister des Pflegebedürftigen, können nicht nach dem BGB zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden.

Zivilrechtliche Unterhaltsansprüche eines Pflegebedürftigen, für den der Bezirk Oberbayern die Kosten seiner Heimunterbringung übernimmt, gehen für die Zeit der Gewährung von Hilfe zur Pflege kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über (§ 94 SGB XII). Der Bezirk Oberbayern kann diese Ansprüche hierdurch in eigenem Namen geltend machen. Dem Pflegebedürftigen bleiben langjährige und kostenaufwendige eigene Klageverfahren gegen nahe Angehörige erspart und die Finanzierung der Heimkosten ist durch den Sozialhilfeträger gesichert.

Höhe der Ansprüche gegen Eltern

Eltern zahlen für ihre erwachsenen pflegebedürftigen Kinder einen pauschalen Unterhaltsbetrag von derzeit maximal 56,16 Euro monatlich. Dieser Betrag ist gesetzlich festgelegt (§ 94 Abs. 2 SGB XII). Eltern, die finanziell nicht in der Lage sind, diesen Pauschalbetrag zu leisten und dies nachweisen können, können von der Unterhaltsforderung befreit werden.

Ansprüche gegen Kinder

Erwachsene Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsbetrag wird nicht pauschal festgelegt, sondern muss immer individuell berechnet werden. Ob und in welcher Höhe eine Unterhaltsforderung erfolgt, richtet sich nach der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der Kinder.

Sozialhilfeantrag

München (PDF, 543 KB)
Ingolstadt (PDF, 538 KB)

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